Bush-Regierung gegen Ermittlung eines afghanischen Milizenführers

Bush-Regierung behinderte Ermittlungen gegen Warlord Dostum

Wie die “New York Times” (NYT) am Samstag auf ihren Internetseiten berichtete, versuchten hohe Regierungsbeamte Ermittlungen von US-Behörden gegen den afghanischen Milizenführer Abdul Rashid Dostum zu blockieren. Dostum soll im November 2001 die Ermordung hunderter gefangener Taliban angeordnet haben. Er wurde zu dieser Zeit vom US-Geheimdienst CIA unterstützt.

Der “NYT” zufolge fürchtete die damalige US-Regierung, die Ermittlungen gegen den afghanischen Kriegsherren könnten der Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai schaden. Demnach hätten die Bundespolizei FBI, das US-Außen- sowie das Verteidigungsministerium unabhängig voneinander gegen Dostum ermittelt, der nach den Attentaten vom 11. September 2001 einer der engsten Verbündeten der USA beim Angriff auf die Taliban war. Die gefangenen Taliban wurden vermutlich in Container gesperrt, wo sie erstickten oder von Dostums Kämpfern erschossen wurden.

Für Verbrecher ist es keine Schande, einen Verbrecher als Verbündeten zu haben, geht ja schließlich gegen die bösen bösen Terroristen. Aber sich wundern, warum wir dort so “beliebt” sind.

Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben

Dr. Strangelove zeigt wieder so richtig, wie abgeknickt der ist. Neben nem Vergleich der Internetzensur mit dem Finanzmarkt, die Online-Durchsuchung wird damit gerechtfertigt, das man ja auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis aushebelt, und die Grundrechte müssen ja durch Regeln beschränkt werden. Für die Zitate-Sammlung hat der sich auch wieder einen abgeknallt. Einfach Terror aus der Gleichung genommen, und es hätte von der Laien erzählen können.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in München die Online-Durchsuchung und den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. Man könne nicht auf nationale Regeln verzichten, solange es keine globalen Regeln gebe. Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und “Kinder auf Bestellung vergewaltigt” und dann “im Internet gezeigt” würden.

Böse, da sieht man, wohin diese böse Freihet führt!
Da ist einer reisefertig für die Klapse, wieso fällt der nur in dem restlichen Haufen nicht auf?

Und

Zur Vorratsdatenspeicherung und den verschiedenen in Karlsruhe anhängigen Verfassungsklagen äußerte sich Schäuble nicht. Am Rande der Veranstaltung hatte eine kleine Gruppe von Anhängern der Piratenpartei und von Mitgliedern des AK Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Versuche, Schäuble durch Zwischenrufe auf das Thema der zunehmend gesetzlich bedrohten Privatheit zu bringen, wurden von Saalordnern sofort unterbunden. Ohnehin lagen die Sorgen des Münchner CSU-Publikums in ganz anderen Bereichen, die meisten Nachfragen bekam Schäuble zum Thema Migration und Gefahr durch den Islam.

am anderer Ecke wird über Islamophobie gesprochen, cool. Heizen das durch ihren erfundenen Terror doch erst so richtig an.

Niederlande: Burgernet – überwachen für das ganze Land

Yes, das gegenseitige ausspionieren soll nun in den Niederlanden landesweit eingeführt werden.

Ganze 26.000 Teilnehmer haben sich inzwischen bei “Burgernet” registriert, einer Initiative von Polizei und neun meist kleineren Gemeinden, um Menschen aktiv bei der Fahndung nach Tätern oder Vermissten einzusetzen.
…
Das Ergebnis sei eine deutliche Bestätigung des Ansatzes, Bürger an der Fahndung zu beteiligen. Neben der Festnahme von Verdächtigen sieht Opten einen anderen Vorteil. “Das Modell hat auch weiche Resultate. Dazu gehört, dass die Menschen zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können.”
…
Genau dies erwägt die niederländische Regierung. “Sicherheit ist nicht allein die Aufgabe von Polizei und Justiz. Bürger, Betriebe und Organisationen sind mit verantwortlich, hieß es 2007 im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten sowie der Christen Union. Im Zuge der latenten Debatte um Innere Sicherheit gehört “Burgernet” seit längerem zu den erwogenen Möglichkeiten.

Aha, die Sozialdemokraten und Christen verzapfen so einen Mist, kommt mir irgendwie bekannt vor.

Und doch, das ist die Aufgabe der Polizei, die Bürger sind keine Hilspolizisten, sonst kommt nämlich das raus, worüber wir wegen die DDR die Nase rümpfen und doch nicht besser sind.
Aber wenn die Bürger sich selber gegenseitig überwachen & kontrollieren, nehmen sie ihrer Faschistenregierung Arbeit ab. Genau darum geht’s nämlich.

Ich find’s witzig, das immer zur DDR + Stasi Parallelen gezogen werden, im Westen / in der BRD gab’s ja keine Überwachung, nein überhaupt gar nicht! :P

Das Burgernet ist doch genau das richtige für die ganze EU.

Zu viel Redefreiheit, griechische Regierung will der TU Athen das Internet kappen

Griechische Regierung will der TU Athen das Internet kappen

Die Internetzensur in Europa breitet sich immer weiter aus. In Griechenland beabsichtigt die rechte Regierung nun, der TU Athen die Internetzugänge zu kappen, weil dort die Server der Webseite athens.indymedia.org stehen, die Faschisten in Griechenland in Dorn im Auge sind. Wie Heise berichtet, hat der griechische Telekomkonzern OTE, an der der deutsche Stasi-2.0-Konzern Deutsche Telekom AG mit 30% beteiligt ist, der Universität angedroht, die Internetleitungen zu kappen, wenn die missliebigen Server nicht abgeschaltet werden.

Denn wird von da auch über die rassischtische Regierung berichtet

Vor allem während des heißen Dezembers diente Indymedia als Informationsquelle über die Athener Krawalle, wurde aber ebenfalls als Koordinationszentrum genutzt. Indymedia, als internationales Netzwerk, dient unter anderem links- oder rechtsextremen Zeitgenossen als Plattform ihrer Veröffentlichungen und wurde aufgrund dessen bereits in vielen Staaten mehrfach Angriffsziel konservativer Politiker (Update: Für Rechtspopulist Schill ist sogar die RAF bei Indymedia noch aktiv). Aktuell berichtet athens.indymedia über Polizeiaktionen und Übergriffe bei “Säuberungsaktionen” gegen illegale Einwanderer. Über Indymedia organisieren sich die Kritiker des harschen Vorgehens gegen Immigranten.

Das wird den Sinti & Roma aber entgehen, die Zensur fordern, welche ja voll Meuinungsfreiheit ist. Denn was verboten oder strafrechtlich ist, ist Interpretationssache der lieben Regierung, und wenn die sagen, es ist strafbar, wenn ihre Politik kritisiert wird, Krieg, Abschiebung, Überwachung… dann ist das so.

Sinti & Roma für die Zensur äähhh dagegen

Und schon sind die nächsten in der Reihe in der das-wollen-wir-zensiert-haben-Wunschliste, Sinti und Roma fordern nun auch Zensur für “Hass-Seiten”

Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.

weil

Dies sei keine Zensur, wenn strafrechtlich relevantes Material blockiert werde.

Na logisch. Und natürlich betonen sie, das sie ja voll für Rechtsstaat und Freiheit sind und das alles.

So rein zufällig und völlig ohne Bezug sprangen gestern solche Artikel aus dem geistigen Schlammboden der Redakteure, in der taz Antisemitismus kein Ausländerproblem.

Auch die Geschichtenerzähler behandeln das Thema, mit einem erschreckendem Beispiel.

Er war verärgert, aber vor allem verunsichert und hilflos. Am Telefon wurde er beschimpft, im Internet gegen ihn gehetzt. Und das nur, weil der Rentner Heinz Schmidts, der eigentlich anders heißt, auf der Videoplattform “YouTube” einen Film hochgeladen hatte. Mit ihm wollte er darauf aufmerksam machen, dass es vermehrt Nazi-Videos auf dem Portal gibt. In seinem Beitrag zeigte er Archivmaterial aus dem Dritten Reich und fragte, ob man all das leugnen könne.
Danach wurde Heinz Schmidts verhöhnt. Im Netz fand er Mitschnitte von den Telefonaten, die Rechtsextreme ihm aufdrängten. Er fand auch ein Video, eine filmische Reaktion auf seinen Beitrag: Es zeigt erst die Stadt, dann das Viertel, in dem der Rentner wohnt, und am Ende seinen Briefkasten und das Klingelschild mit vollständigem Namen.

Mein Beileid. Ich frage mich nur die ganze Zeit. Moment mal… Angerufen? Seine Adresse? Woher wussten sie das? Öffentlich im YouTube-Profil reingeschrieben? Die Daten hat der liebe Staat.
Denn am anderen Ende beklagt sich die Zypresse

„Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell.“

Zudem Danke

Mit dem Internet sei „ein neuer Raum der Freiheit“ entstanden, dessen größte Vorteile zugleich die größten Gefahren begründeten.

Wird Freiheit mit Kriminalität und Rechtsextremismus gleichgesetzt.

Weiter in der Propagandaschau.
Ich kratz mich auch schon den Kopf über diesem Satz

“Anders als Erwachsene, die das Internet gezielt wie ein Buch aufschlagen und an einigen wenigen Stellen suchen, sind Jugendliche wegen der Fülle an Informationen nicht mehr auf einzelne Medien ausgerichtet.”

?
Ich könnte es auch so interpretieren, das sich jüngere Leute nicht von einer einzigen Zeitung beeinflussen lassen, sondern wie ich mehrere News-Seiten im RSS-Reader haben.
Hier wird’s natürlich anders gesehen, im Augen der Älteren ist das Internet ja ein Ort der Verbreitung von Kriminalität.

Diese Fülle verleite zu Oberflächlichkeit, ein Impuls reiche aus: Erscheint dem Jugendlichen eine Seite als angesagt, leite er den Link an seine Freunde weiter. “Gut informiert bedeutet oft bei Jugendlichen zu wissen, was der Meinungsführer eines Freundeskreises cool findet”, sagt Schwenk. Wenn ein Meinungsführer einer Clique eine rechtsextremistische Seite gut findet, leitet er sie auch weiter.

Genauso kann ich auch sagen, der Meinungsführer ist der Verlag der Zeitung… Die Propagandaschau sieht’s ganz anders. Und da frage ich mich… mit solchen Sätzen wird wieder suggeriert, es müsse unbedingt ein Zensurfilter her, der die Inhalte und Gedanken kontrolliert (so zu einem rein zufälligen Zeitpunkt erschien der Artikel). Und die gebilligten Inhalte sollten wahrscheinlich alles sein, was die geliebte Bundesregierung gut findet.)

Am Ende ist das wieder eine Zwickmühle wie KiPo, wer gegen Zensur ist, ist für KiPo.

Und der Schuss kann gut nach hinten losgehen, denn wer kein Rechtsextreminist ist, könnte sie schnell “hassen” – zumindest diejenigen, die in diesem Rat sitzen und diesen Müll fordern, das wieder ein Vorwand für Zensur – Ausweitung der Zensur hervorgeholt wird.
Oder es werden schnell Sätze kommen wie “ihhh der ist ja gegen Zensur der bösen “Hass-Seiten, der ist Rechtsextreminist!”.

Und ne ich bin weder Rassist noch rechtsextrem noch blabla… sondern Pazifist.
Aber Zensur ist keine Lösung – auch nicht dafür. Auch wenn ich europaweit oder weltweit zensiere. Anstatt sollten Probleme gelöst werden.
Und Zensur zu fordern und gleichzeitig gegen Zensur sein wollen, Freiheit und Rechtssaat loben ist heuchlerisch.
Meinungsfreiheit ist auch nicht, wenn ich nur die reden lasse, die meiner Meinung sind, und alle anderen mundtot machen möchte. Und wenn immer mehr kommen, die Inhalte zensieren wollen, die sie nicht passen, ist das endgültig vollkommen, wogegen sie sein wollen.

Prinzipiell trete seine Vereinigung gegen Zensur ein, hatte Rose zuvor auf dem Podium betont. Die Freiheit der Information im Internet diene schließlich auch dem Schutz von Minderheiten.

Denn spätestens dann gibt es Freiheit der Information nicht mehr. Wir sind mitten auf dem Weg dahin, es wird nur die Linie zu bis diesem Punkt der absoluten Kontrolle weiter gegangen.

Und wenn es das ist, was Sinti & Roma wollen, dann haben sie leider wie die Israelis rein gar nix aus der Geschichte gelernt. Nazi-Deutschland ist das Schreckensgespenst – aber Gedankenkontrolle wie aus dieser Zeit fordern.

Und um wieder zu dem Punkt mit der Lösung der Probleme zu kommen. Italien macht seine Abschiebe mit Hilfe von Libyen noch radikaler, die Abschiebelager wie auf Malte sind menschenverachtend, aber stattdessen redet ihr über die bösen Menschen im Netz?

Die große G8-Show in L’Aquila

Es ist eigentlich nicht zu fassen, mit welcher Arroganz das von statten gehen muss. Wo, viele ihre Wohnung verloren haben und weiterhin in Zelten schlafen, wird der G8-Gipfel abgehalten. Aber das wird wohl kaum das Thema der anderen Staaten sein, der Baupfusch, Nichteinhaltung der Standards, Wiederaufbau etc. obwohl die Erdbebenopfer quasi direkt vor der “Haustüre” des großen G8-Palastes sind.
Ist das ein Zeichen, wir stehen über euch, sehen euch in der Scheiße sitzen und uns ist es egal?
Ein Artikel in der taz.

“Wir wollen die Wahrheit wissen: Warum dieses Beben so viele Tote gefordert hat”, sagt Alessio. Der Mittzwanziger ist Philosophiestudent an der Uni von L’Aquila. Praktisch jeden Mittag ging er in die Mensa der “Casa dello Studente”, die in der Erdbebennacht wie ein Kartenhaus einstürzte und acht Studenten unter sich begrub. Mit einem aus dem Wohnheim war er befreundet, erzählt Alessio. Jetzt will er juristische Aufklärung darüber, warum zum Beispiel die tiefen Risse nach einem ersten Beben Ende März ignoriert wurden. Große Hoffnungen macht er sich nicht. “Direkt nach dem Beben war der örtliche Staatsanwalt laufend im Fernsehen und hat Mega-Prozesse angekündigt. Doch seit Monaten schon hat sich ein dicker Mantel des Schweigens über die Frage nach der Schuld der Baufirmen wie der der Behörden gelegt.”
…
Es regt sie auf, dass Silvio Berlusconi kurz nach dem Beben die Verlagerung des G-8-Gipfels von der sardischen Insel La Maddalena nach L’Aquila verfügte. “Der will hier eine Riesen-Show auf unsere Kosten abziehen, und deshalb sind wir heute Nacht hier.”
…
“Stattdessen haben die jetzt extra für den Gipfel den Flughafen vor der Stadt komplett ausgebaut – einen Flughafen, den wir nicht brauchen”, wirft eine ältere Dame ein, “genauso wenig wie die neu geteerte Verbindungsstraße. Wir dagegen hocken weiter in den Zelten.” Sie sagt, dass sie der G-8-Gipfel eigentlich gar nicht interessiere, sie ist keine Globalisierungskritikerin, sie hat keine Meinung zu Klimazielen und Wirtschaftskrisen. “Was uns hier eint, ist der Zorn darüber, wie wir mit der Gipfelshow als Komparsen vereinnahmt und verarscht werden.”
…
Am meisten stößt der Studentin aber auf, dass die Leute vom Zivilschutz “ein quasi militärisches Regiment errichtet haben. Wir werden laufend kontrolliert, so als wären wir nicht Opfer, sondern Täter.” Sie wundert sich über Berlusconis Zahlen. Bis zum Herbst sollen alle 24.000 Leute endlich aus den Zelten raus sein, “aber die Behelfswohnungen, die jetzt errichtet werden, bieten Platz für gerade 13.000 Menschen”. Sie sorgt sich, dass auch im Winter noch Tausende in den Zeltstädten ausharren müssen,[...]

Bringt euch in Stimmung für den guten israelischen Militärschlag gegen ultrabösen Iran *Update

Nach der erfolgreichen Inszenierung für die nötige Kriegsstimmung kann der nächste Schritt erfolgen. Israel mach schonmal seinen Krieg gegen Iran startklar, und die USA haben nichts dagegen.

Die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition hat Israels Auffassung gestärkt, dass ein Dialog keine Chance hat. Am Ende, so die Analyse der Regierung in Jerusalem, kann nur ein Militärschlag Teheran vom Bau der Atombombe abhalten. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.

Yeah, Israel macht Gaza platt – mit dem großspurigen Versprechen, die Hamas zu vernichten, woraus natürlich nichts geworden ist, lediglich viele Tote, Verletzte, die Häuser wurden zerstört. Den Wiederaufbau verhindert auch Israel mit. Von der internationalen Gemeinschaft gibt’s aber keine Kritik, nein wieso auch.
Und ausgerechnet die wollen von “blutiger Niederschlagung” erzählen.
Den alten Gag mit der Atombombe wollen die tatsächlich auch wieder bringen. Hat bei dem ollen Saddam ja schließlich auch funktioniert.

Durch die Kriegspostille aufmerksam geworden.
Gewalt, Foltermethoden, Kinder misshandeln – Israels Programm für die Palästinenser.
Nur Israel ist koscher und rein – unberührbar, unerreichbar – alle anderen sind es nicht.
Soviel zum Thema das göttliche Isael müsse den evil Iran bekämpfen, und die gute Welt zu Israel hält.

Mussawi wird auch schon als amerikanischer Agent beschuldigt.

Die Propaganda-Maschine stößt immer mehr düstere Drohungen aus. Mir-Hossein Mussawi sei ein amerikanischer Agent, eiferte am Wochenende die konservative Zeitung Kayhan, das Sprachrohr des Obersten Religionsführers. Mussawi versuche, “der Strafe zu entgehen für Mord an unschuldigen Menschen, die Organisation von Unruhen, Zusammenarbeit mit dem Ausland und seine Rolle als fünfte Kolonne Amerikas”, heißt es in dem Hetzartikel aus der Feder von Chefredakteur Hossein Shariatmadari, einem engen Vertrauten von Ali Chamenei.

Wahrscheinlich sind die damit der Wahrheit auch erschreckend nahe. Die westliche Propaganda-Maschine kotzt dann auch immer weiter gegen die iranische und münzt alles von denen wiederum als Propaganda um.

Ein guter Kommentar.

[...] Kommentar: Was für eine Doppelmoral der Obama-Regierung. Sie gibt grünes Licht für einen Angriff auf den Iran durch Israel, auch mit Atombomben (Israel hat mindestens 150 davon) und gleichzeitig verkünden sie die Sorge einer Verbreitung dieser und wollen mit Russland über eine Abrüstung verhandeln. [...]

Das Faschistenkreuz zur falschen Tapferkeit und blindem Gehorsam wurde auch wieder eingeführt. Schließlich müssen ja alle geehrt werden, die für die eigenen Interessen ihres geliebten Faschistenlandes ihr Leben auf’s Spiel setzen, Gewalt sähen und dabei noch denken, sie würden “das Richtige” tun.
Der alte Schnurrbart wäre stolz.

—

Updat: 09.07.09 01:51: Friedensengel Obama hat das “grüne Licht” für den Militärschlag inzwischen dementiert

Washington behalte sich jedoch das Recht “jeglicher Aktionen” vor, um die USA zu schützen.

Kann man wieder auslegen, wie man will. Am Ende kann der ja auch sagen, jetzt machen wir trotzdem Krieg, und da wir’s nicht von Anfang an vorhatten (oder so tun) stimmt alles so…

Über einen möglichen Cyberwar von Isreal wird auch schon spekuliert.

Links: Putsch in Honduras

Die soziale FDP findet den Putsch in Honduras und Militärdiktatur geil.
Putsch in Honduras.
Das zunehmend schizophrene Gefasel der Politik – Obama und Honduras.

Wer Verlogenheit in der westlichen Politik erwartet, wird mal wieder nicht enttäuscht.

BTW die FDP ist für mich jetzt nicht mehr nur absolut unwählbar, die reihen sich nahtlos ein in den Faschisten-Parteien Deutschlands.

EU – USA: Der große Daten-Durchfall

Der Bundestag hat’s natürlich durchgewunken.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. Als letzten gesamtparlamentarischen Akt vor der Sommerpause beschlossen die Abgeordneten mit der Mehrheit von Schwarz-Rot zugleich ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington über die “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Initiative, mit der unter anderem zur Terrorismusbekämpfung ein Online-Zugriff auf nationale DNA- und Fingerabdruckdatenbanken für einen automatisierten Abgleich nach Vorbild des Prümer Vertrags für europäische Staaten gestattet werden soll.

Besonders umkämpft war im Vorfeld, dass auch Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie die Gesundheit und das Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie “besonders relevant” sind. Der Bundestag mahnt nun in einer zusätzlichen Entschließung an, diese Daten restriktiv zu behandeln.

Yeah, und wir reiten noch auf unseren tollen Datenschutz rum.

Zudem wäre eine klarstellende Verpflichtung im Umsetzungsgesetz zur Mitteilung der im Inland geltenden Löschungsfristen im Falle einer Datenübermittlung geboten gewesen. Derlei zusätzliche Regelungen im Umsetzungsgesetz wären umso dringender gewesen, als in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau nach europäischen Maßstäben mit Auskunftsrechten der von einer staatlichen Datenverarbeitung Betroffenen und einer unabhängigen Datenschutzkontrolle nicht besteht.

Ich will mal wissen, wo das alles bei uns bestehen soll. Unabhängige Datenschutzkontrolle, ich lach mich… Dann würden die ganzen Daten nicht erst in den großen Moloch weitergegeben werden oder überhaupt erst gespeichert…

G8 2001: Haft für ehemaligen Polizeichef im italienischen Zirkus beantragt

Man lese und staune.

Rom – Die Staatsanwaltschaft von Genua hat zwei Jahre Haft für den ehemaligen italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro beantragt. Er wird beschuldigt, den damaligen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, zu Falschaussagen über die Aktion der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 bewegt zu haben. De Gennaro wird Anstiftung zur Falschaussage in den Ermittlungen vorgeworfen. Wegen der von den Staatsanwälten in Genua erhobenen Vorwürfe war De Gennaro 2007 von seinem Posten als Polizeichef abberufen worden.

So rein zufällig zum Beginn des diesjährigen G8-Gipfels. Bin mal gespannt, ob es dazu eine weitere Aufführung im Justiztheater geben wird.