Hasst der Europarat die Freiheit?

Von La quadrature du net.

As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package unfold, the Council of the European Union came up with a new, alarming proposal. Member States offered to replace the notorious „amendment 138″ 1, an essential safeguard for citizen’s freedom, with a dangerous „knock-off“ 2. But the new version is not only neutralizing citizens’ protections adopted twice by 88% of the European Parliament; it reduces legal protections for online activites in an attempt to implement what looks like an open door to a repressive nightmare.

For the Council, the right to a due process, which is crucial to preserve justice in a democracy, could be limited „in order to assure national security, defence, public security, and the prevention, investigation, detection, and prosecution of criminal offences. „.

Restricting Internet access without a prior ruling by the judicial authorities in order to detect and prevent crime? Is this the Council’s vision for the future of European societies? It sounds like for them the right to a fair trial shoud only be an option.

More than ever, the European Parliament must remain firm in its commitment to protecting the freedoms of EU citizens.

Here is the full text of the Council’s unacceptable proposition :
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Es ist schon erschreckend, was sich die Oberhäupter der „freien Welt“ unter dem Namen Telekom Paket auskaspern. Aber immer schön die „Unterdrückungsregime“ anprangern.

Irland wieder im Herzen Europas

Gute Nachrichten.

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Der Unternehmer Declan Ganley, der einer der Anführer der „Nein“-Seite gewesen war, warf der irischen Regierung vor, sie habe ein „Klima der Angst“ erzeugt, um die Wähler zu einem „Ja“ zu zwingen.
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Politiker fast aller irischen Parteien (außer der sozialistisch-nationalen Sinn Fein) hatten für ein „Ja“ zum Vertrag geworben und gewarnt, ein „Nein“ werde angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Irland noch stärker schüttelt als andere EU-Staaten, schlimme Folgen haben.
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Roche lobte die Arbeit von „Initiativen der Zivilgesellschaft“, die anders als beim ersten Mal massiv die Ja-Kampagne unterstützt hätten.
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War nach der macht-den-Bückling-vor-Europa-oder-wir-lassen-euch-noch-mehr-verrecken-Kampagne abzusehen. Im Grunde wurde eh nur aus der Not heraus entschieden, weil die Armut in Irland in der Krise hervorgequellt ist, und in der Hoffnung, die EU könne aus der Krise helfen. Die Entscheidung wurde in den Medien stark daran gekoppelt, das die EU helfen könne, wenn für ein Ja gestimmt würde. Dabei bin ich stark am bezweifeln, das diese „Hilfe“ wirklich am Lissabon-Vertrag abhängt. Aus einer Entscheidung für/gegen den Vertrag wurde eine Entscheidung für/gegen die EU gemacht. Wenn ihr treubrav mit dem Schwanz hechelt werden wir vielleicht in Betracht ziehen, euch vielleicht zu unterstützen, aber nur wenn ihr brav ja stimmt.

Willkommen.

Noch steht die Zustimmung in Polen und Tschechien aus. Aber beide Länder stehen nun unter großem Druck. Um die Briten bei der Stange zu halten, könnte der ehemalige Regierungschef Tony Blair, der Großbritannien an der Seite von Bush in den Irak-Krieg zog und die Labor-Partei wie nach ihm Schröder die SPD herunterwirtschaftete, zum ersten EU-Präsidenten werden.

In Tschechien wartet die Zustimmung wegen Klagen noch beim Verfassungsgericht, ich will nicht wissen, was für ein „Druck“ ausgeübt wird, um das Gericht auf die „richtige“ Entscheidung zu drängen…

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Man könnte es auch als superdemokratisch betrachten, das die Iren nochmal eine „zweite Chance“ bekommen haben. Wie wäre es mit einer dritten Abstimmung, um sich zu vergewissern, dass das Nein dieses mal ernst gemeint war. Oder würde es eine geben, wäre nochmal ein Nein herausgekommen?

Armut in Gaza hat sich verdreifacht

Laut der UN hat sich die Armut in Gaza dieses Jahr unter der israelischen Blockade verdreifacht.

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John Ging, the head of the UN Relief and Works Agency (UNRWA) in Gaza, told reporters on Thursday that the number of Gazans considerered „abject poor“ had tripled to 300,000 this year, equal to one in five Gazans.

Ging described the situation in the narrow and overcrowded Palestinian territory as „unbearable“ and as a „man-made crisis“, calling on Israel to ease its siege immediately.
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He reported that 80,000 families, representing 400,000 Palestinian refugees, had applied to UNRWA for extra assistance.

„We now have three times more hardship cases. People cannot feed their families even with our assistance.
[...]
The UN provides food aid to nearly one million Gazans. It defines „abject poor“ as those who cannot feed their families, even with UN assistance.
[...]

Will heißen jeder Fünfte ist trotz Hilfe der UN am verhungern.

Die Nacht danach

Tja, nu ist es passiert, das schwarz-gelbe Horrorkabinett der Schwarzhemden und Wirtschafts-Schlampen, welches die deutschen Propaganda-Medien hervororakelt haben, tritt – höchstwahrscheinlich – nun an. Die Verräter sind am Boden – tja selber Schuld, aber selbst das scheinen die nicht mehr mitzubekommen, dass sich Steinmeier noch abfeiern lässt.
Immerhin haben wir jetzt gleich 2 Führerinnen an der Spitze für ein starkes Deutschland, sie haben die Kraft, beim Abbau der noch verbliebenden Bürgerrechten und Ausbau des Überwachungsstaates werden sie sicher kräftig anpacken. Und nicht zu vergessen den Frieden mit Krieg zu verteidigen.

Toll war es doch auch, das die es schon vor den Wahlen auf den Wahlplakaten hervorgesehen haben. „Wir wählen die Kanzlerin“, „Die Kanzlerin kommt“. Schon vor der Wahl den Ausgang auf die Plakate zu schreiben ist doch toll. Vielleicht wären nun doch die „Where is my vote“ T-Shirts angebracht, oder Hexenverbrennung der Wahrsager.

Noch besser für die Laune war das von dem hier, das Gesetz ist zwar (noch) nicht da, aber wir zensieren trotzdem schonmal. Dieser Begriff von „Rechtsstaatlichkeit“ passt doch super in dieses Land. „Die Aktivierung ohne Zugangserschwerungsgesetz würde der Telekom zwar nicht gefallen, sie erfolge aber zum Schutze der Kinder. Die Telekom würde dabei entsprechende rechtliche Verfahren in Kauf nehmen, so der Sprecher.“ Blinder Aktionismus schützt immer. Ein Preis für den „kinderfreundlichsten Provider“ sollte auch noch eingeführt werden.

Aber so schlimm kanns ja nicht sein, wurde sich über Schäubles Horrorliste aufgeregt, und die Medien haben einen auf „wir sind die unabhängige und kritische Presse“ gemacht. Interessiert die doch sonst auch nicht, was an Bürgerrechten abgebaut wird. So wie das Swift Abkommen mal kurz hochgespült wurde. Von Zeit zu Zeit müssen sich die Medien ja auch mal melden das es sie noch gibt, und wenigstens so tun, als wären sie kritisch.

Die Supergrippe und ihr erstes Opfer

Zwar lustlos zur Zeit, aber ein Artike im tagesschau RSS-Feed – der Link führt zwar zum WDR – ist es für mich doch wert, sinnlos breitgetreten zu werden.

Schweinegrippen-Erreger wurde nachgewiesen

Eine 36-jährige Frau könnte möglicherweise das erste Todesopfer der Schweinegrippe in Deutschland sein. Sie starb am Freitag (25.09.09) an einer schweren Virusinfektion in der Universitätsklinik Essen. Auch der H1N1-Erreger wurde bei der Frau festgestellt.
[...]

Geklickt habe ich aber nur wegen dem Titel, welcher original so im RSS-Reader stand.

Oh Schock, sie wird uns alle vernichten wir brauchen alle Impfungem.
Diesen Titel auch im Artikel zu verwenden, war den Volksverblödern wohl auch eine Spur zu dämlich.
Lustig wird’s nach dieser großspurigen Ankündigung weiter im Artikel.

[...]war die 180 Kilogramm schwere Raucherin[...]

Und die gewöhnliche Impfpropaganda hintendran.
Scheint bei der normalen Grippe nicht so ein Thema zu sein, obwohl daran viel mehr Menschen sterben. Nur die Geldgrippe wurde dazu auserkoren, eine riesen Berammlung darum zu machen. Aber wir sind ja alle übergewichtig und rauchen tun auch alle, von daher passt die groß aufgefahrene Einlagerung an Impfstoffen auch schon.

Das Horrortheater präsentiert die 3. Amtszeit Bushs

In den USA wird wohl nun (wie überraschend) der Patriot Act, der Freibrief zur uneingeschränkten verdachtslosen Überwachung, verlängert.
Das erinnert mich jetzt an einem schönen Artikel, welchen ich vor einigen Tagen gelesen habe, mit der Horrorvision einer dritten Amtszeit von Bush. Na ein Glück das mit unserem Glücksbringer und Heiligen und Messias Obama alles besser geworden ist und wird! :P

Der blau-weiß-rote Damm

Wenig überraschend hat ja die französische Nationalversammlung das künftige Zensur-Gesetz zum Schutze vor ja werden wir ja noch sehen „Klick 3 Mal falsch und du bist raus“ durchgewunken. Aber ein Passus

Den Einwand der Nichtachtung der Unschuldsvermutung versucht der Gesetzgeber nun mit einem bemerkenswerten Manöver zu umgehen – das noch ungleich größere Befürchtungen bei den Kritikern weckt: Er verlangt vom User, dass er eine Filtersoftware besitzt. Hat er diese nicht installiert, so kann ihn der Kadi wegen „Nachlässigkeit“ (im Orginal „négligence caractérisée“) verurteilen. Die Geldstrafe ist bei diesem Vergehen etwas milder, gesperrt werden kann trotzdem. Der Nachlässigkeitsparagraf und die damit verbundene Anschaffung einer Sicherheitssoftware ist der zentrale heikle Punkt im Gesetz, der vermutlich in den nächsten Zeit noch für einige Diskussion sorgen wird. Mit ihm steht – und fällt – ein wesentlicher Teil der Architektur des Hadopi-Gesetzes. Und mit ihm verbinden sich vor allem Fragen, z.B. die nach der Verfassungsmäßigkeit der Forderung, dass jeder Internetnutzer eine solche Software haben müsste. Und selbst wenn: Schreibt der Gesetzgeber dann vor, welche es zu sein hat, Hersteller und Produkt? Und schließlich: Wie wirksam wäre denn eine solche Filtersoftware?

erinnter mich da an etwas, was vor einiger Zeit groß durch die Medien polterte.
Ich bin mal gespannt, was der Verfassungsrat jetzt damit macht.

Schäuble so allein

„Wirtschaft mit Vernunft“, „Gute Bildung“, „Sicherheit unseres Landes“, Gute Bildung“. „Sicherheit & Freiheit“, wieder wird mit kurzen Statements gekämpft, welche an der realen Politik der Personen total vorbeischrammen. Während die restlichen Grinsebacken in die Kamera lachen, sitzt Schäuble zerknautscht im Zug und liest seine Zeitung. Was soll damit gemeint sein? Er geht mit guten Beispiel voran und liest im Anti-Internet-Wahlkampf nur die selbstzensierende Propaganda-Presse? Eine Parallele für Überwachungsschaäuble un der Deutschen-Spioange-Bahn?
Oder ist er einfach nur so traurig, weil er so alleine isr, die bösen User verstehen ihn nicht?

(Wow, wenn ich auf’s Bild klick, ist es groß!)

China und die totale Kontrolle

Ich finds einfach mal wieder einen unterhaltsamen Artikel auf der Propaganda-Welt, Chinas Polizei will den totalen Überblick.
Kaum gehts um China, schon wird sich nicht gescheut, zu George Orwells 1984 Bezüge zu erstellen.

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Die Objektive wachen nicht nur über Ministerien, Flugplätzen oder Bahnhöfen. Sie sind in Banken oder Krankenhäusern installiert, selbst in Fahrstühlen. „Big brother is watching you“ gibt es in China immer mehr. George Orwells „1984” wird zwei Monate vor dem sechzigsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Realität.
[...]
Nur im Heimatland von George Orwell hat man noch die Nase vor, dort sind sogar mehr als vier Millionen Kameras installiert. Aber in Großbritannien wird auch eine öffentliche Debatte über ihr Für und Wider geführt und auch darüber, ob die Kameradichte tatsächlich Kriminalität verhindern kann. China ist dagegen noch eifrig beim Aufbau. Seit 2003 konnten die Behörden, wie sie stolz verkünden, mehr polizeiliche Überwachungssysteme in den Städten installieren als in den gesamten 20 Jahren zuvor.
[...]

Wir leben auch gar nicht im Überwachungsstaat, die Bürgerrechte werden nicht kontinuierlich agefackelt und Zensur wird auch nicht ausgebaut, nöööö. Böses China, wenigstens ein Land, auf dass wir selbstgefällig herabschauen können.

CDU hat jetzt noch mehr zu bieten!

Allle Jubeljahre wieder versammeln sich die größten Versager, um von sich schnell ein Bild knippsen zu lassen , diese werden dann schnell mit einem hippen und kurzen Spruch versehen, welche mit ihrer Leistung gar nix zu tun haben, und anschließend von Hartz4-Sklaven aufgeklebt werden. Wahlkampf halt.

Dabei ist dieses ganze Prozedure doch völlig überflüssig – weiß unsere geliebte Führerin doch schon lange, das sie gewinnen wird, und schön längst die Personalien geplant hat. Eine unnötige Steuergelderausgabe (wäre für den Kriegshaushalt viel zu nötig), um dem Vieh vorzugaukeln, es gäbe eine Demokratie – oder zur Belustigung mit Selbstdiffamierung und Niveaulosigkeit? Wir sind genauso blöd wie unsere Werbung?

Der Wahlrosskampf ist eröffnet!