Italien: Zwei Diktatoren haben sich gefunden

Momentan ist Libyens Revolutionsführer Al-Gaddafi auf Italienbesuch, um einen Schlussstrich unter der kolonialen Vergangenheit zu ziehen.

Immer wieder stieß Gaddafi die Italiener auf den nobleren Teil seines Anliegens: auf die Wiedergutmachung für die vom faschistischen Italien bis 1942 begangenen Kolonialverbrechen. „Das Italien von heute“ sei nicht mehr „das Italien von gestern“, erklärte er zum Beispiel auf seiner Pressekonferenz mit Berlusconi, „ich bin bloß hier, weil ihr um Entschuldigung gebeten habt“. Schon vorher, bei seiner Ankunft, hatte der Revolutionsführer Italien höchst medienwirksam auf die alten Verbrechen hingewiesen – hunderttausende Libyer wurden einst von den faschistischen Truppen massakriert.

Dies war das faschistische Italien von gestern, das ist das faschistische Italien von heute. Berlusconi geht es auch besonders um die gemeinsame Flüchtlingsabwehr.

Italiens Schlussstrich unter vergangenes Unrecht verdankt sich vor allem dem Wunsch Roms, Libyen zum verlässlichen Partner für neues Unrecht zu machen: für eine Flüchtlingsabwehr ohne Menschenrechte. Auch darauf hatten Berlusconi und Gaddafi sich letztes Jahr geeinigt. Die Kooperation funktioniert seit Anfang Mai reibungslos: Italiens Marine brachte in mehreren Fällen auf hoher See aufgegriffene Bootsflüchtlinge umgehend nach Tripolis zurück; und seit Mitte Mai sind drei von Italien gestellte Patrouillenschiffe unter libyscher Flagge mit gemischter Besatzung unterwegs, um vor der libyschen Küste die Flüchtlingsboote abzufangen.

Gaddafi lieferte jetzt in Rom die Rechtfertigung für den Einsatz. Er, der zugleich der diesjährige Präsident der Afrikanischen Union ist und auch in dieser Funktion in Rom auf Besuch war, erklärte politische oder humanitäre Fluchtgründe der über Libyen nach Italien aufbrechenden Schwarzafrikaner schlicht für inexistent. Da machten sich Menschen auf, „die in den Wäldern leben“, angezogen allein vom höheren Wohlstand Europas.

Viel Protest gab es auch nicht, wie es sich für ein faschistisches Europa gehört.

Nur einige Dutzend Menschenrechtler am Mittwoch und einige hundert Studenten am gestrigen Donnerstag protestierten. Und auch im politischen Raum erfuhr Gaddafi keine Kritik. Zwar setzten die Oppositionsfraktionen durch, dass er gestern nicht im Plenarsaal des Senats reden durfte, sondern bloß in einem Nebensaal. Doch die Opposition motivierte ihren Vorstoß eher mit allgemeinen Hinweisen darauf, dass Gaddafi schließlich ein Diktator sei.

Flucht auf Malta

Mal wieder was zum Thema der Flüchtlingspolitik der „freien Welt“.

Infos mal wieder aus der heutigen arte Info Sendung.
Eine Rundgang in eines der Flüchtlingslager, ein paar Auszüge.

Viele der Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Meer nach Europa gelangen wollen, landen auf Malta. Dort sind momentan 2.800 Emigranten in Flüchtlingslagern untergebracht. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hatte im April über die katastrophalen Umstände in den Lagern hingewiesen, und sich entschlossen, ihre Arbeit unter diesen Bedingungen nicht fortzusetzen.

Malta sperrt sie ein, ohne Ausnahme, bis zu 18 Monate.

Eine Frau, die von ihrer Familie verfolgt wurde, ist aus Libyen geflohen, die maltesische Armee war ihrem treibenden Boot zu Hilfe gekommen, seitdem hat sie jede Hoffnung verloren.

„Sie haben uns sofort in das Auffanglager gebracht. Seit August 2008 bin ich hier. Ich bin eingesperrt, sie lassen mich nie raus. Ich hatte nicht damit gerechnet, eingesperrt zu werden. Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich lieber im Meer ertrunken.“

Das sind mal klare Worte.

Die unerträglichen Haftbedingungen führten bereits zu Revolten
…

— Asylbewerber aus Niger —
„Es ist mein 12. Monat im Lager. Wie sie sehen, ist das Leben sehr hart hier. Gleich nach unserer Ankunft wurden wir den Regeln der maltesischen Regierung unterworfen. Wir werden wie Tiere behandelt. Als ob wir Verbrecher im Gefängnis seien.“
…
Politische Flüchtlinge, Minderjährige, Kranke leben hier in überfüllten Schlafsälen unter miserablen sanitären Zuständen. Im Frühjahr stellte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen deswegen ihre Tätigkeit ein.

—Eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen—
„Wir konnten so nicht weiterarbeiten. Nur ein Beispiel: ein Lagerinsasse war an Windpocken erkrankt, und ich sollte entscheiden, ob er in einem Schlafsaal mit 70 anderen Leuten bleiben, die er alle anstecken kann, oder ob er in ein unmenschliches Einzelzimmer gebracht wird. Mit Wasser auf dem Boden, zerbrochenen Fenstern, durch die es herein regnet, und ohne Toilette.“

Die Antwort der nationalistischen Regierung Maltas lautet so:

Und nun kommt der Hammer.

— Maläsischer Justizminister —
„Es ist nicht einfach, diese Lager im guten Zustand zu halten. Wir wissen, das es eine regelrechte Herausforderung ist.Denn diese Leute haben andere Gewohnheiten als wir. Sie haben nicht unsere Hygiene. Die meisten von ihnen leben lieber in einem Zelt als in einem Haus“

Mit anderen Worten: weil wir die Flüchtlinge als minderwertig ansehen, behandeln wir sie auch minderwertig.

Angesichts anhaltender Kritik hat Malta nun doch beschlossen, eines seiner 3 Lager zu sanieren. Die Europäische Union bezahlt die Bauarbeiten und die Lagerinsasse werden als Lagerinsassen werden als Arbeitskräfte herangezogen. Ohne Bezahlung.

Ist das denn zu glau…? Wir subventionieren diese menschenverachtenden Lager, und das die Gefangen ohne Bezahlung selber arbeiten müssen, um überhaupt einen kleinstes Mindestmaß an Mindestmaß an ein menschenwürdiges Leben darin haben?

Wir denken, die anderen seien Dreck, behandeln sie wie Dreck und denken uns nichtmal was dabei. Aber zum Glück haben wir ja einen Grund gefunden, an Sachen wie eine Antirassismus-Konferenz nicht teilnehmen zu müssen, und uns dafür noch feiern lassen. Echt beschämend.

Dein Feind der Ausländer

Unser Nachwuchs-Mussolini steuert noch radikaler in seine Richtung. Am Donnerstag verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein „Sicherheitspaket“ gegen „illegale“ Einwanderer.
„Illegalen“ Flüchtlingen ist es damit nun verboten, ihre auf die Welt kommenden Kinder beim Standesamt zu registrieren. Das dieses Recht in Italien sogar Mördern und Mafiabossen nicht vorenthalten wird – damit weniger hart besstraft werden als Einwanderer – ist schon beängstigend.
Die unbewaffneten Bürgerwehren werden auch legalisiert. Es wird befürchtet, das im Norden Partei-Patrouillen der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord des Innenministers, und im Süden die Bürgerwehren ein legales Instrument der Mafia (Cosa Nostra, Camorra und ‘Ndrangheta) zur Kontrolle des Terrotoriums können werden.
Die Mafia wird verschont & gestärkt, und es wird von „Bekämpfung der Kriminalität“ gesprochen…
Noch mehr Angst mach mir, das 2/3 der Italiener in Meinungsumfragen mit diesen faschistischen & menschenverachtenden Methoden einverstanden sind.

Zudem wehrt Italien nun Bootsflüchtlinge direkt aus Lybien ab.

Ich habe das Gefühl, die Zeit wird wieder zurückgedreht, holt die Schwarzhemden aus den Schrank, Mussolini & Hitler würden sich über die immer größere Popularität ihrer Politik in der „freien Welt“ sicher freuen. Es ist ein Trauerspiel…