Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

26. März 2009

Gefahr im Verzug *Update*

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:10
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Passend dazu, dass das Bundeskabinett heute ein „Eckpunktepapier“ zur Webzensur beschloss, gab es gestern auch gleich eine Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von wikileaks.de aufgrund von den (australischen) „Internetzensurlisten“.
Auch für mich wirkt das sehr für ein „Einschüchterungsversuch“ und ein „Zeichen setzen zu wollen“, wie hart man doch durchgreife – vor allem bei Kritikern zur Zensur.

Das schreibt Fefe dazu, und die Presseerklärung macht auch mir eher Unbehagen.

Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.

Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:
– Wikileaks wurde nicht kontaktiert, obwohl zwei Journalisten anerkannte Mitglieder des Deutschen Presse Verbandes (DPV) sind.

– Die Polizei fragte nach Passwoertern zur Wikileaks.de Domain, und forderte die Abschaltung der Domain.
– Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
– Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.

Schlussendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Maengel zu unterschrieben.

Gleich Abschaltung der Domain? Na, wenn schon, warum nicht richtig… Der Grund suggeriert auch jedem Außenstehenden, bei wikileaks handele es sich um eine KiPo-Seite…
Dabei ist wikileaks dafür gedacht, geheime Dokumente/Informationen veröffentlichen zu können, vor allem zur Aufdeckung von Unterdrückung in Regimen, sowie auch „unethisches Verhalten“ in Regierungen und Unternehmen.

Wikileaks is developing an uncensorable Wikipedia for untraceable mass document leaking and analysis. Our primary interest is in exposing oppressive regimes in Asia, the former Soviet bloc, Sub-Saharan Africa and the Middle East, but we are of assistance to people of nations who wish to reveal unethical behavior in their governments and corporations.

Solch eine überzogene Aktion in Deutschland hat da schon einen bitteren Beigeschmack…
Diese Beschreibung der Untersuchung liest/sieht sich für mich mehr wie ein düsteren Science-Fiction Film, und/oder in einer Diktatur spielend. So weit sind wir mit unseren „Rechtsstaat“ schon gekommen.

Für die breite Bevölkerung ließ unsere Filterministerin Ursel heute natürlich wieder die Propaganda-Maschinerie für das KO-Thema Kinderpornographie laufen, mit Verdeutlichungen wird auch nicht gespart, um die Masse auch ja zum Kampf „gegen KiPo“ zu sensibilisieren.
Ein kleiner Geschmack aus Die Zeit:

Wenn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen über Kinderpornografie im Internet redet, scheut sie vor drastischen Details nicht zurück. Da gebe es Bilder, auf denen Säuglinge missbraucht und anschließend körperlich misshandelt würden, beschrieb sie die Problematik etwa bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Zu Treffen mit Journalisten bringt sie auch mal Anschauungsmaterial mit.

Und da ja Kipo so schlimm ist, scheint auch Das Friesieren der Zahlen nicht verwerflich zu sein.
Der „Milliardenmarkt“ ist auch noch nur zusammengerechnet.

Ja, es wurde schon 1000. geschrieben, das die Internetsperren sinnlos sind.
Und so groß ist das Interesse gegen KiPo ja wohl auch nicht, wird doch gerade groß die Werbetrommel gerührt, es werde nun endlich aktiv gegen KiPo vorgegangen. Ja, was war denn bisher nun?!
Besonders aktiv scheint man ja besonders zu sein, was mit den veröffentlichten Zensurlisten in Zusammenhang steht. (Weil Kinderschänder so leicht auf einen Blick die Links für ihre Quellen sehen können, oder der Versuch, zu vertuschen, welche Adressen sich darin befinden?)
Vor nur kurzer Zeit gab es ja schon eine Hausdurchsuchung, wegen einer Verlinkung auf die dänische Zensurliste auf wikileaks. Und gestern sogar gegen einem Domaininhaber. Ganz besonderes Interesse besteht wohl darin, das keiner/so wenig wie möglich von den Inhalten der Listen erfahren. Da auch aus den veröffentlichten Zensurlisten aus den anderen Ländern – bekanntlich – hervorgeht, das ein großer Teil der Server in Deutschland steht, ist auch die Frage, warum diese dann nicht abgeschaltet werden. Ist das doch nicht so wichtig, oder auf den angeblichen „KiPo-Servern“ doch kein KiPo?

Das sich mit den Sperren ein Verbreiten nicht verhindern lässt, scheint zumindest schon bei der Ursel angekommen zu sein, so ist ja nur noch von „Erschwerung“ die Rede. Aber selbst dies Wirkung ist noch übertrieben. Es wird nichts erreicht (auch, weil diese nicht nur leicht zu umgehen sind, sondern ein Großteil auch übers Handy, privaten Netzwerken, oder per Post verschickt wird – aber, dann ist auch wenigstens ein Vorwand zum Aufweichen des Briefgeheimnisses da).
Bis auf diesem, einzig medienwirksamen, Vorgehen wird sich nicht die Mühe gegeben, gegen Kindermissbrauch zu ermitteln. Das lässt nur den ahnungslosen Bürger klatschen, und gleichzeitig ein Zensursystem errichten. (Und dermaßen, wie derzeit gegen die „Killerspiele“ eingedroschen wird, wird die Akzeptanz für das Vordreschen der Zensur bis zu „Killerspiele-Seiten“ auch groß sein, und dann die Terroristen, Glücksspiele, Regierungskritiker, Zahnärzte…)

Von der FITUG e.V. gibt es auch eine sehr treffende Pressemitteilung. (Ein Abschnitt ist auch schon im oben verlinkten netzpolitik.org-Artikel zum „Eckpunktepapier“ enthalten)


In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden.

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

Dünn wie Eis sind die Inhalte – bis hin zu nur Bla Bla – des „Eckpunkteplans“, die unklare gesetzliche Lage als „Spitzfindigkeiten“ kaschiert, hat die Ursel überhaupt eine Ahnung, was sie macht/sag bzw. machen will?

Die Geschichte hat gezeigt, sowie auch die Listen aus den anderen Ländern, wie verlockend & anziehend die Möglichkeit zur Zensur doch ist. Wie der Honigpott für die Bienen.

Unsere Frau Justizministerin legt auch nochmal eins drauf:

Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. „Strafbarkeitslücken gibt es keine“, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.“

Genau, auf jedem ausländischen Server ist auch KiPo verteilt! Alles Überwachen! Überwachen! Überwachen!

Und wie zu Erwarten – die Masse sieht nur „oh, die gehen gegen KiPo vor toll“ ohne auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen „das bringt ja neue Zensurmöglichkeiten und noch mehr Einschnitte in die Freiheiten mit sich. Aber egal, gegen KiPo, das kann ja dann nur richtig sein“.

Und eine Mehrheit der großen Anbieter wurden auch schon zurechtgeklopft, für einen „freiwilligen Vertrag“ (so freiwillig, das der Rest gesetzlich gezwungen wird, wenn dieses irgendwann steht. Ursels großer Plan war es bisher, die Provider zu einem „freiwilligen Vertrag“ zu „überreden“, ohne gesetzliche Grundlage.)

Aber immerhin, auf der Zeit gibt’s ja Entwarnung:

Zumindest einige Bedenken dürfte von der Leyen nun ausgeräumt haben. So sollen nicht die Anbieter entscheiden, welche Seiten gesperrt werden, sondern das Bundeskriminalamt. Dadurch soll verhindert werden, dass auch unbedenkliche Seiten aus Angst vor Strafzahlungen blockiert werden

Na welch ein Glück, das Amt bekannt für seine Achtung der Freiheit und Menschenrechte!

Die Sueddeutsche Zeitung hat wohl auch genug Geld bekommen, um groß in die Propaganda-Pauke der Regierung zu blasen, oder der Redaktuer ist einfach nur naiv, ich weiß es nicht. Immerhin gibt’s auch bei der SZ noch Vernunft (Interessant, das auch in kritischen Artikeln in den öffentlichen Medien oft noch ein Schlenker eingeschlagen wird „…Familienministerin sich jetzt für die Sperrung von Seiten einsetzt, dann kann eine solche Sperrung ein wichtiger Baustein sein“, um die Aussage zum Schluss abzumildern), aber die Zensur wird sogar doch noch beim Namen genannt.

Dieser Faschisten-Staat ist ein Farce, aber nicht zum lachen…

Update: Danke, das Fefe den Beitrag schrieb, wäre mir sonst wohl entgangen: Udo Vetter schrieb in seinem lawblog einen sehr interessanten und guten Beitrag zur eingebildeten „Kinderpornoindustrie“.

Netzpolitik.org führte heute auch ein Interview mit dem Domaininhaber von wikileaks.de zur Hausdurchsuchung. Mit einigen sehr interessanten Aussagen.

netzpolitik.org: Vorgestern wurdest Du von der Polizei besucht. Was wirft diese Dir konkret vor?

Theodor ‘morphium’ Reppe: Das weiß nur die Polizei selbst. Auf dem Durchsuchungsprotokoll steht Verbreitung pornografischer Schriften. Ein Durchsuchungsbeschluss liegt im Moment noch nicht vor.

Und zur Frage:

netzpolitik.org: Was geschah bei der Hausdurchsuchung. Was wurde mitgenommen?

Theodor ‘morphium’ Reppe: Als die Beamten eintrafen, teilten Sie mir mit, dass Sie meine gesamte Rechentechnik beschlagnahmen möchten. Vorher hätten sie gern noch, dass ich das Passwort für die Domain wikileaks.de mit ihnen zusammen ändere, sodass es nur noch den Beamten bekannt ist. Als ich erklärte, dass das nicht möglich sei, fragten sie mich, ob ich nicht wenigstens “die Seite” vom Netz nehmen könnte. Auch das verneinte ich.
Die Beamten durchsuchten dann sehr oberflächlich meine Wohnung und haben meinen Firmenlaptop und 1 herumliegende Festplatte mitgenommen. Wohnung+Keller+Auto hat nicht länger als 15 Minuten gedauert, was für die “Gründlichkeit” der Durchsuchung spricht. Es könnte also auch durchaus zur Einschüchterung gedient haben.

Wow, das dürfte eine Rekordzeit sein. Anscheinend wurde schon vorher nicht angenommen, das etwas gefunden werden könnte.

Und vor 20 Monaten wurden auf einer LAN-Party bei ihm schon mal PCs und Datenträger beschlagnahmt (im Zusammenhang mit dem Betreiben eines Tor-Servers), mit dem Vorwurf von KiPo, wie er weiter sagt. Und nun wieder zurückgegeben wurden. Huch, KiPo scheint ja der nächste neue Vorwurf nach dem Terror für allem möglichen zu sein.
Auch lustig, das die anscheinend nur rumlagen:

netzpolitik.org: Und was ist dabei herausgekommen?

Theodor ‘morphium’ Reppe: Mein Anwalt hat vor mehreren Monaten erneuten Antrag auf Akteneinsicht gestellt und bis heute nicht erhalten. Unser letzter Stand war auch, dass meine Sachen noch nicht einmal ausgewertet wurden. Umso erstaunlicher ist das nun eingetroffene Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Also anscheinend nichts weiter als willkürliche Gängelung & Denunzierung.

Die Masse wird – wenn in den Massenmedien über die Hausdurchsuchung berichtet wird – wikileaks ahrscheinlich nur als KiPo-Schleuder im Kopf behalten.

Heise berichtet auch:

Mittlerweile erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, die Staatsanwaltschaft habe gegen den Beschuldigten auf einen Hinweis hin „aus dem polizeilichen Bereich, der einen Anfangstatverdacht begründete, ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften eingeleitet und eine richterliche Eilanordnung durch die diensthabende Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Dresden für eine Durchsuchung der Wohnung erwirkt“. Die Eilanordnung sei geboten gewesen, „da die infrage kommende Straftat andauerte. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Beschuldigte inzwischen in Jena lebt, wurde die Maßnahme an seiner neuen Anschrift vollzogen“.

Und weil das nun auch alles so wichtig war, fiel auch die Durchsuchung dermaßen gründlich aus. Wie soll man sich den „begründeten Anfangsverdacht“ denn vorstellen?

…an gehe beim momentanen Stand des Verfahrens auch davon aus, „dass sich die die Durchsuchung durchführenden Beamten korrekt verhalten haben“

Dachte ich mir schon.
Narrenfreiheit für die Willkür.

Die EU-Kommission denkt sich wohl nun auch den nächsten Müll aus.

Und nochmal aus dem Schuhkasten geholt: Der Reinfall von „Operation Himmel“ und Unschuldige zerstören.

Tolle Aktionen, anstatt KiPo-Server vom Netz zu nehmen, wozu die in der Lage wären (ach ne, dann würde es ja tatsächlich um KiPo gehen…).

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