Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

30. März 2009

Neue Straftaten schaffen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:34
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Und weiter geht es schon wieder mit dem „Vorgehen gegen Kinderpornographie“ äähhhh… Es ist ja schon länger abzusehen, das die KiPo-Sperre in Wahrheit ein neues Instrument für Zensur und Verfolgung wird, um Personen mundtot zu machen.
Zuerst beim Fefe gefunden. Im Blog Internet Law: Das LG Karlsruhe entschied, die Hausdurchsuchung wegen mittelbarer Links auf die dänische Zensur-Liste war „rechtens“.

Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornographische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen Kinderporno-Sperrlisten beschäftigt und sich insgesamt kritisch mit der dänischen Sperrdiskussion auseinandersetzt. Dieser Blogger hatte im Rahmen seines Beitrags einen Link auf wikileaks.org gesetzt. Gegen den Betreiber des Blogs wird übrigens auch ermittelt.

Wenn man solche Vorgänge sieht, dann bekommt man eine Ahnung davon, weshalb die Sperrlisten in anderen europäischen Staaten angeblich so erfolgreich funktionieren. Man konstruiert mit deren Hilfe neue Straftaten, die es sonst gar nicht gegeben hätte und verfolgt diese dann mit Durchsuchungsanordungen. Mit der Bekämpfung von Kinderpornografie hat das aber nichts zu tun.

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