Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

30. März 2009

Neue Straftaten schaffen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:34
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Und weiter geht es schon wieder mit dem „Vorgehen gegen Kinderpornographie“ äähhhh… Es ist ja schon länger abzusehen, das die KiPo-Sperre in Wahrheit ein neues Instrument für Zensur und Verfolgung wird, um Personen mundtot zu machen.
Zuerst beim Fefe gefunden. Im Blog Internet Law: Das LG Karlsruhe entschied, die Hausdurchsuchung wegen mittelbarer Links auf die dänische Zensur-Liste war „rechtens“.

Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornographische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen Kinderporno-Sperrlisten beschäftigt und sich insgesamt kritisch mit der dänischen Sperrdiskussion auseinandersetzt. Dieser Blogger hatte im Rahmen seines Beitrags einen Link auf wikileaks.org gesetzt. Gegen den Betreiber des Blogs wird übrigens auch ermittelt.

Wenn man solche Vorgänge sieht, dann bekommt man eine Ahnung davon, weshalb die Sperrlisten in anderen europäischen Staaten angeblich so erfolgreich funktionieren. Man konstruiert mit deren Hilfe neue Straftaten, die es sonst gar nicht gegeben hätte und verfolgt diese dann mit Durchsuchungsanordungen. Mit der Bekämpfung von Kinderpornografie hat das aber nichts zu tun.


Oha – der Beschuldigte war zwar schon 1994 drei mal wegen Verbreitung „pornografischer Schriften verurteilt worden – aber diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein in Richtung staatlicher Willkür. Eigentlich muss man damit Angst haben, überhaupt irgendwo irgendwas zu verlinken, weil die verlinkte Seite auf eine Seite verlinken könnte, welche auf eine weitere Seite, welche auf eine weitere, die auf eine weitere… u.s.w. – damit wird sich IMMER eine „Straftat“ finden lassen, um denjenigen ans Bein zu pinkeln.
Mit dieser Taktik machen sich viele User, die sich kritisch/gegen Internetzensur äußern, mit dem KiPo-Vorwand strafbar. Da können die Zahlen – um zu präsentieren, wieviel Kindesmissbrauch es ja gibt – wieder ansteigen.

Und weiter aus Heise:

Auch, wer lediglich mittelbar und über Zwischenstationen auf Wikileaks verlinkt, kann sich im Visier der Strafverfolgungsbehörden wiederfinden. Mitte Februar wurden auf Basis einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim die Räume eines Blog-Betreibers durchsucht. Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Nach Aktenlage habe sich daher der Beschuldigte den strafbaren Inhalt des fremden Angebots „unter erschwerender Berücksichtigung der eigenen Ausführungen auf seiner Internetseite zu Eigen gemacht“. In diesem Zusammenhang könne auch nicht übersehen werden, dass der Beschuldigte seit 1994 bereits dreimal wegen Besitzes und Verbreitung derartiger Schriften verurteilt worden war.

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige.

Klasse, so wird bestätigt – jeder, der sich kritisch zu den Sperren äußert, ist ein potentieller Kinderschänder. Allein aus der Tatsache, das verlinkt wird, wird schon der Besitz von KiPo vorausgesetzt. Wer kein Loblied auf die Sperren singt, der kann ja nur… !
Und es wird noch besser:

Ein solcher Besitzerwerb sei bereits „mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben“.

Anders gesagt: Das bloße Ansehen einer Website. Man kann auch alles so hindrehen, das auch die nebulösten Anschuldigungen auf die Gesetze „passen“.

Ich sehe auch schon mit der „KiPo-Sperre“ ein Stopp-Schild statt wikileaks kommen, wegen angeblicher KiPo-Verbreitung….

Interessant, welche „Straftäter“ vom Staat verfolgt werden…

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