Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

20. April 2009

Und die Vorantreiber der Zensur zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht *Update 3*

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:41
Tags: , , ,

Ach ne, und schon wieder neues über mein „Lieblingsthema“. Laut einem Artikel auf Heise sollen nach einem neuen Gesetzesentwurf nun plötzlich die Provider das berühmte Stop-Schild hosten, dürfen IP-Adressen ermitteln und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden übermitteln.
Bislang sollte diese das BKA hosten, und keine IP-Adressen aufbewahren dürfen. (Aber mal ehrlich: das sich das BKA daran gehalten hätte, hätte ich auch nicht geglaubt, wurden doch auch die Adressen der Besucher ihrer eigenen Homepage gespeichert, für die Ermittlung des „mg-Verfahrens“. Wieso sollten sie dieses Mal widerstehen können)
Zudem sollen die Provider dem BKA anonymisierte Statistiken der Aufrufversuche der gesperrten Seiten dem BKA übermitteln. (Dem „anonymisieren“ glaub ich auch nicht ganz, wahrscheinlich wird das BKA eher großzügig umfangreiche Daten bekommen, wenn sie bei den Providern „nett anklopfen“)
Die geplante Beschränkung der Liste auf außereuropäische Seiten ist auch verschwunden. Ich habe den Verdacht, das solche Vorhaben extra eingestreut werden, um die Leute, die sich immer gegen die Zensur aussprechen, etwas zu irritieren & den Wind aus den Flügeln zu nehmen, und am Ende doch alles erlogen ist.

Und da besonders gegen den veröffentlichten Sperrlisten aktiv vorgegangen wird:

Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“. Falls nach Inkrafttreten der Regelung auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen würde, könnten somit auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.

Ach wer hätte das gedacht.

Nochmal als schönen Link: Die 13 Lügen der Zensurursel auf netzpolitik.org.

Und da ja die ganze Zensur angeblich gegen Missbrauch sein soll, Missbrauchsopfer kämpfen gegen die Zensur, in dem Interview sagt auch er direkt, wie verlogen Ursel und ihre Kumpanen sind, und das sie in Wirklichkeit gar kein Interesse am Vorgehen gegen Missbrauch haben.

Da die Galle noch nicht genug hochgekommen ist: die EU fordert Zensur für Handys.
Vor allem der erste Satz haut mich aus den Socken.

Die Hälfte aller Eltern in der Europäischen Union befürchtet einer Umfrage zufolge, dass ihre Kinder auf dem Handy Sex- und Gewaltfilme sehen oder Opfer von Mobbing werden könnten. Die EU-Kommission will deshalb die Mobilfunkbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. „Jugendschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding.

Und über welche Altersgruppe geht es?

Den Kommissionsangaben zufolge nutzt bereits jeder zweite Zehnjährige in der EU ein Handy. Unter den 16-Jährigen sind es 95 Prozent.

Herr, lass den gnädigen Amboss über alles fallen. Es ist traurig, das die „besorgten“ Eltern, immer mehr Zensur zum „Schutz“ ihrer Kinder fordern, oder wie in Winnenden gegen „Killerspie…“ ach ne „Tötungstrainingssoftware“ protestieren, das die nicht mitbekommen, das sie einem immer stärkeren Abbau der Freiheit auch für ihre Kinder fordern.
Anscheined setzen sie ihre Kinder lieber ganztags vors TV oder den PC, und drücken ihnen Handys in die Hände. Wozu braucht ein 10-Jähriger ein Handy, man stellt sein Kind in dieser jungen Altersklasse auch nicht allein vor den Rechner ab, und lässt es ohne Aufsicht ins Internet. Nach diesen Versäumnsissen, und das es anscheinend zu anstrengend ist, wird lieber nach Zensur gekräht.

Zum Abschluss noch ein Interview über die mediale Ausquetschung des Amoklaufs.

Tief durchatmen, beruhigen. Bis die nächsten News zu diesem Thema kommen…

Update: am 21.04.09
Nochmal ein kleiner Nachtrag zur Reaktion von netzpolitik.org zur Reaktion von Fefe.
Soweit ich mitbekomme, wird in der Masse der öffentlichen Medien wie TV/Radio – bis auf wenige Ausnahmen – die Gefahr der Zensur nur mal so nebenbei erwähnt. Oftmals kommen immer noch Sätze wie „wenn es eines der Werkzeuge gegen KiPo ist, kann es richtig sein“ und blabla…
Vor einiger Zeit fragte man bei 1Live auch mal Leute auf der Straße zu ihrer Meinung – und, wie überraschand – alles positiv. (Einer hatte sogar die Aussage vom Stapel gelassen sowas wie „vielleicht muss man auch den Datenschutz aufweichen, um dagen vorgehen zu können“!!!)
Es stellt mir auch imemr wieder die Frage, wie weit die Medien ihre „Meinung“ von der Politik diktiert werden.
Fefe kritisiert jedenfalls, das wir mit dem Argument „die Zensur funktioniert doch nicht“ auf der Stelle treten. Denn es gehe darum, als ersten Schritt die Zensur zu überhaupt zu etablieren.
In diesem Sinne ist es vielleicht auch schon zynisch, das wir aufweisen, das die gerade errichtete Zensurmöglichkeit noch eine andere Technik als nur DNS-Sperren benötigt, um wirksam zu sein.
Aber – in meinen Augen wird schon jetzt mehr als nur ein (noch) nicht funktionierendes Zensurapparat errichtet, sondern auch, das wahrscheinlich die Provider mit den Behörden Daten austauschen werden. (wer glaubte oder glaubte, dass das BKA die Finger vom Auswerten der IP-Adressen lässt)
Und voraus ahnend – da es auch bei der Zensur nicht um KiPo geht – wird womöglich auch zusätzlich ein neuer Apparat zur Verfolgung geschaffen – welche genauso wenig mit KiPo zu tun hat, wie die Sperrlisten.

Update 2: am 21.04.09
Nach den „freiwilligen“ Abkommen mit den 5 größten zukünftig zensierenden Providern geht es plötzlich sehr schnell. Die Provider sollen das Stop-Schild hosten, die Verbindungsdaten aufzeichnen dürfen, und das mit dem KiPo ist im neuen Bewchluss zur Zensur „gegen KiPo“ auch schon nicht mehr drin. Eben beim Fefe gelesen.

Und auch die Änderungen in dem Gesetz sind kaum erwähnenswert:

Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Habt ihr das gelesen? Und verstanden? Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das.

Tja, und auf ein mal findet sich alles, was die sowieso vorhaben, offen im Gesetz wieder. Nachdem die nötige Akzeptanz geschaffen wurde, und alles fast „in trockenen Tüchern ist“.

Noch ein Artikel zum Thema auf Heise.de.

Letztlich, fürchtet Weichert, könnte sich beim Inkrafttreten der Verpflichtung jeder Kunde eines größeren Providers der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen. Schließlich könne der Nutzer beim Aufruf einer ihm unbekannten Webadresse nicht wissen, ob diese auf der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrliste verzeichnet sei oder auf ein entsprechendes Angebot automatisch weiterleite. Die Aufnahme in das Filterverzeichnis durch eine „Verwaltungsbehörde“ schaffe zugleich „nicht ansatzweise“ echte Rechtssicherheit, ob eine Webseite tatsächlich kriminelle Inhalte enthalte.

Weichert sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“, zumal das Blockieren von Netzangeboten an sich bereits ein grundrechtliches Problem darstelle. Der Datenschützer rät eindringlich von „Schnellschüssen bei Internetzensur und -kontrolle“ ab, da diese eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung für die Bürgerrechte, die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und die gesamte Gesellschaft entfalten könnten.

Und passend dazu: die British Telecom sperrt Pirate Bay, aus Jugendschutzgründen.

Die Sperren mögen vielleicht erstmal technisch nicht viel funktionieren, aber der neue Verfolgungsapparat und die Einschüchterung wird funktionieren…

Update 3: am 22.04.09
Man glaubt es nicht, aber jetzt, wo es zu spät ist, scheinen sogar die Medien aufzuwachen. Auf 1Live kritisierte man die Zensur heute Abend so direkt wie noch nie.
Das Bundeskabinett hat heute den Beschluss zur Zensur beschlossen – wie überraschend. Auf Netzpolitik findet sich ein Artikel, wo auch Reaktionen zusammengetragen wurden.
Nach den Änderungen der letzten Tage kommt nun noch eine. Die Zypriss (die sich ja sonst eher als Gegnerin hervorgeheuchelt hat) hat nun auch die Unschuldsvermutung abgeschafft. Jeder User, der (auch aus Versehen) auf eine Stopp-Seite gelangt, ist automatisch schuldig.
Anfangs hatte die Zensurursel ja noch den Vorwand herumgelogen, mit der Sperre solle auch verhindert werden, als unbescholtene User aus Versehen auf eine KiPo-Seite gelangen. Muhahahaha.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: