Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

26. April 2009

Ein weiteres Highlight

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:03
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Laut Heise.de plant unsere Faschisten-Regierung Echtzeitüberwachung auf die Zugriffe auf die Stopp-Seiten.
Grandios sind die Realitätsunterschiede der Aussagen des Sprechers des Bundesjustizminesteriums und der Zensurursel.
Und es wird immer deutlicher, alle User werden von vornherein als Verbrecher angesehen
Lustig ist auch, das extra noch betont wird, das die Unschuldsvermutung weiterhin existiert. Wenn man immer Gefahr läuft, im Fadenkreuz der „Strafverfolger“ zu kommen, der ganze PC wahrscheinlich erstmal beschlagnahmt wird, und eine elendlange Ermittlung vobn statten geht, ist es eher eine Schuldvermutung.
Dazu kommen noch garantiert eintreffende Kollateralschäden. Und „Operation Himmel“ hat ja gezeigt, wie kompetent unsere Überwacher sind (sämtliche Anklagen mussten fallen gelassen werden), diese Zahlen aber für die Statistiken der Kinderschänder benutzt wurden (in einem Beitrag von Fefe) Und wie viele Leben wegen falscher Anschuldingen als „Kinderschänder“ kaputt gemacht wurden.
Die Versicherung mit dem nötigen richterlichen Beschluss traue ich auch nicht. In „sich-darüber-hinwegsetzen“ sind unsere Politiker ja klasse.
In der einfachen Welt der Zensurursel sieht es natürlich ganz anders aus.

erklärte Familienministerin von der Leyen im Interview mit dem Berliner Sender radioeins die Folgen ihrer Gesetzesinitiative gänzlich anders: „Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen.“

Also sind eigentlich ihre ganzen Aussagen allesamt die reinsten Lügen. (Okay, die Erkenntnis ist schon älter) Einzig zwischen den Zeilen lässt sich teilweise die Wahrheit vermuten.
Und sowas ist Familienministerin, aber sich wirklich um ihren eigentlichen Aufgabenbereich zu kümmern, wäre ja zu schwierig…

Weiter auf Netzpolitik. Es werden die Vertreiber von Glücksspiele & „Raubkopien“ tatsächlich schon mit Kinderschänder auf einer Stufe gestellt.

Auch sehr lesenswert ist der Artikel Der Kampf der Kulturen.

Zudem kann ich auch durch Netzpolitik.org einen Artikel von Jens Scholz empfehlen.

Ach, ich hab gehofft, das die Medien doch endlich mal aufgewacht sind. Aber die pennen bei diesem Thema doch lieber weiter. Selbst arte info hat am Freitag zwar einen Bericht über die verlogene Pressekonferenz mit der Zensurursel gezeigt. Aber über die ganzen Änderungen, welche jetzt in den Tagen danach ans Licht gekommen sind, und genau das Gegenteil sind als das, was behauptet wurde. Die großangelegte Überwachung der Stopp-Seiten und das jeder automatisch ein Verbrecher ist – der auf einer Stopp-Seite rauskommt – und sich in einer Strafverfolgung wiederfinden kann. Kein Wort!.
Dabei halte ich arte noch am ehesten für kompetent. An den Medien habe ich in dieser angeblichen „Pressefreiheit“ schon fast jedes Vertrauen verloren. Ich erwarte mittlerweile schon von denen nichts Kritisches mehr, werde aber sogar doch immer wieder enttäuscht…

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