Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

28. April 2009

Die feine englische Art zu überwachen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:58
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Nicht nur die Faschisten in der deutschen Regierung träumen von der allumfassenden Überwachung. Die Briten sind ja bekanntlich besonders Überwachungsgeil, und lassen auch die kleinste Ecke kameraüberwachen. Eine vorheriges Jahr beschlossene zentrale Vorratsdatenspeicherungsdatei mag es nun doch nicht geben, aber nicht wegen einer neuen Besinnung zur Schutz der Privatsphäre, sondern weil einfach kein Geld mehr da ist – wird jedenfalls behauptet.
Ein weiteres Sahnehäubchen der Aussagen fehlt natürlich auch nicht, hier von der Überwachungsministerin.

Man müsse eine Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit finden, sagte Smith, aber Polizei und Geheimdienste bräuchten mehr Möglichkeiten, um Terrorismus und Kriminalität in einer zunehmend komplexer werdenden Online-Welt bekämpfen zu können, die mehr Anonymität biete und zunehmend diversifizierter und fragmentierter sei. Provider müssten auch nicht mehr im Inland ansässig sein, in Zukunft werde ein Großteil der Kommunikation (Beispiel VoIP) IP-basiert sein. Man müssen mit denen technisch Schritt halten, die dem Land schaden wollen: „Meine erste Priorität ist“, so Smith, „die britischen Bürger zu schützen. Kommunikationsdaten sind ein wichtiges Mittel, um Mörder und Pädophile zu verfolgen, Leben zu retten und Verbrechen zu bekämpfen.“ Es gehe nicht um die Speicherung der Kommunikationsinhalte, sondern lediglich um die der Verbindungsdaten, wozu auch gehört, dass nicht nur registriert wird, wer mit wem E-Mails austauscht oder chattet, sondern auch welche Seiten im Web besucht werden.

Jo genau, bekanntlich ist das Internet ja ein Treffpunkt für Mörder, und sie planen dort ihre neuen Taten! Seltsam, das der deutsche Export KiPo unter den Vorwänden noch nicht angekommen ist. Und Kommunikationsinhalte werden freilich auch nicht gespeichert, sondern nur E-Mails, Chats und die besuchten Webseiten.

Statt der zentralen Datei soll es nun eine dezentrale Speicherung geben – von der für ihren Datenschutz sehr bekannte Privatwirtschaft. Also wird es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis im nächsten „Datenskandal“ bekannt wird, das sich die Wirtschaft Haufenweise Daten unter den Nagel gerissen hat.
Aber natürlich geht es ja nur um den (Selbst-)Schutz des Volkes, damit verhindert werden kann, das dieses nicht noch zu Denken anfängt.

Versprochen wird, dass es strenge Maßnahmen für den Zugriff auf die Daten geben soll. Ob das allerdings die Menschen glauben, nachdem die Regierung seit Jahren Hunderten von Behörden ermöglicht hat, selbst zur Verfolgung von Vergehen wie dem Wegwerfen von Müll oder der Nichtbeseitigung von Hundekot die Kommunikation von Verdächtigen überwachen zu dürfen. Notorisch berüchtigt sind die britischen Behörden auch für die zahlreichen Datenverluste.

Und Hundekot ist bekanntlich Giftmüllterrorismus vom ersten Rang.

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Neue Vielseitigkeit der Kartoffelpower

Filed under: Politik,Umwelt,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:07
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Und weiter geht’s im Politiktheater. Die Agrarministerin Aigner, die neulich diesen genveränderten Mais wegen einer „Gefahr für Mensch und Umwelt“ verboten hat, hat nun den Anbau der Genkartoffel Amflora der Firma BASF in Deutschlang erlaubt, ein Freisetzungsversuch auf 20 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern – ursprünglich waren 150 Hektar geplant.

Es seien keine Gefahren für Umwelt und Gesundheit erkennbar.

Ist doch mal eine interessante Begründung, im Gegensatz zur Anbau-Entscheidung des Genmais.

Die Kartoffel enthält eine genveränderte Stärke, und soll industriell und nicht als Lebensmittel genutzt werden – z.B. zur Herstellung von Garn & Papier.

Auch Greenpeace kritisierte die Entscheidung. „Genpflanzen, welche die menschliche Gesundheit gefährden können, sollten nicht angebaut werden“, sagte Stephanie Töwe, Gentechnik-Expertin der Umweltorganisation. Die Genkartoffel enthalte ein Antibiotikaresistenzgen, das die Wirksamkeit von lebenswichtigen Antibiotika gefährden könne. „Ministerin Aigner sollte diese Gefahren ernst nehmen und nicht versuchen, auf diesem Weg die Wogen in der CDU zu glätten, die ihr Verbot des Genmaises verursacht hat“, so Töwe.

Jo, ich bin kein Experte, und stehe der Sache „nur“ mit hoher Skepsis gegenüber. Auch hier treffen wieder 2 Welten aneinander. Die Ausführungen von Greenpeace sehen mal wieder ganz anders aus. Oder ist die Antibiotikaresistenz so unwichtig, weil die Zuchttiere auch häufig Antibiotika im Futter haben – und statt Verbesserung lieber eine Stufe höher gegangen wird?
Ich weiß auch nicht, wie bedeutend dies Resistenz ist – soll die Kartoffel angeblich nicht als Nahrung zum Einsatz kommen, aber besteht nicht auch die Gefahr, das sie sich – wie auch der Genmais – unkontrolliert verbreiten, und mit den anderen Kartoffelpflanzen kreuzen können?

Aber lustigerweise zeigt sich in diesem Zeit-Artikel, welche Rolle das Geld bei solchen Entscheidungen trifft.

Vor allem Bundesforschungsministerin Annette Schavan macht Front gegen das Verbot. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen vor zu starken Vorbehalten gegen die grüne Gentechnik gewarnt. Zudem hatte die CDU-Vorsitzende auf die finanziellen Folgen für das Unternehmen verwiesen, wenn die beantragten Freilandversuche abgelehnt würden.

Ach und

Ilse Aigner (CSU) will trotz heftiger öffentlicher Diskussionen den Anbau der Genkartoffel Amflora genehmigen. Die von ihr angekündigte Prüfung sei abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Prüfungen seien zum Schluss gekommen, dass sich „keine negativen Einflüsse auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt“ ergeben hätten. Vorausgegangen seien Gespräche der Politikerin mit dem Unternehmen BASF, das die gentechnisch veränderte Stärkekartoffel entwickelt hat. Die Firma habe zugesagt, sich bei der Freisetzung an bestimmte Auflagen zu halten.

Wahrscheinlich kommen die Unersuchungen noch direkt von BASF…

Und als Link noch ein Zeit-Artikel.

Schön zu sehen, wie wahrscheinlich aus eigenen und wirtschaftlichen Interessen die Entscheidungen gefällt werden. Aber da das Hauptaugenmerk der hochqualitativen Medien gerade auf ein ganz anderes Thema liegt, wird die Anbauerlaubnis nicht so publik herumgehen, wie das Verbot vom Genmais.

Meines Erachtens ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der verbotene Genmais in Deutschland wieder erlaubt wird, spätestens von der nächsten Faschisten-Regierung nach der Wahl…

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