Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

28. April 2009

Die feine englische Art zu überwachen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:58
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Nicht nur die Faschisten in der deutschen Regierung träumen von der allumfassenden Überwachung. Die Briten sind ja bekanntlich besonders Überwachungsgeil, und lassen auch die kleinste Ecke kameraüberwachen. Eine vorheriges Jahr beschlossene zentrale Vorratsdatenspeicherungsdatei mag es nun doch nicht geben, aber nicht wegen einer neuen Besinnung zur Schutz der Privatsphäre, sondern weil einfach kein Geld mehr da ist – wird jedenfalls behauptet.
Ein weiteres Sahnehäubchen der Aussagen fehlt natürlich auch nicht, hier von der Überwachungsministerin.

Man müsse eine Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit finden, sagte Smith, aber Polizei und Geheimdienste bräuchten mehr Möglichkeiten, um Terrorismus und Kriminalität in einer zunehmend komplexer werdenden Online-Welt bekämpfen zu können, die mehr Anonymität biete und zunehmend diversifizierter und fragmentierter sei. Provider müssten auch nicht mehr im Inland ansässig sein, in Zukunft werde ein Großteil der Kommunikation (Beispiel VoIP) IP-basiert sein. Man müssen mit denen technisch Schritt halten, die dem Land schaden wollen: „Meine erste Priorität ist“, so Smith, „die britischen Bürger zu schützen. Kommunikationsdaten sind ein wichtiges Mittel, um Mörder und Pädophile zu verfolgen, Leben zu retten und Verbrechen zu bekämpfen.“ Es gehe nicht um die Speicherung der Kommunikationsinhalte, sondern lediglich um die der Verbindungsdaten, wozu auch gehört, dass nicht nur registriert wird, wer mit wem E-Mails austauscht oder chattet, sondern auch welche Seiten im Web besucht werden.

Jo genau, bekanntlich ist das Internet ja ein Treffpunkt für Mörder, und sie planen dort ihre neuen Taten! Seltsam, das der deutsche Export KiPo unter den Vorwänden noch nicht angekommen ist. Und Kommunikationsinhalte werden freilich auch nicht gespeichert, sondern nur E-Mails, Chats und die besuchten Webseiten.

Statt der zentralen Datei soll es nun eine dezentrale Speicherung geben – von der für ihren Datenschutz sehr bekannte Privatwirtschaft. Also wird es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis im nächsten „Datenskandal“ bekannt wird, das sich die Wirtschaft Haufenweise Daten unter den Nagel gerissen hat.
Aber natürlich geht es ja nur um den (Selbst-)Schutz des Volkes, damit verhindert werden kann, das dieses nicht noch zu Denken anfängt.

Versprochen wird, dass es strenge Maßnahmen für den Zugriff auf die Daten geben soll. Ob das allerdings die Menschen glauben, nachdem die Regierung seit Jahren Hunderten von Behörden ermöglicht hat, selbst zur Verfolgung von Vergehen wie dem Wegwerfen von Müll oder der Nichtbeseitigung von Hundekot die Kommunikation von Verdächtigen überwachen zu dürfen. Notorisch berüchtigt sind die britischen Behörden auch für die zahlreichen Datenverluste.

Und Hundekot ist bekanntlich Giftmüllterrorismus vom ersten Rang.

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