Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

31. Mai 2009

Die Macht der EU

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:33
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Ist die EU nicht was feines? Da Schweden die Datenvorratsspeicherung noch nicht in nationale Gesetze beschlossen hat, will die EU-Kommission Schweden dazu nun gerichtlich zwingen.

Terror ohne Terror *

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:18
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Dank neuen schwammig formulierten Gesetzen haben wir einen weiteren Schritt in den Präventionsstaat geschafft. Damit können mutmaßliche Täter verfolgt werden, ohne das es überhaupt eine Straftat gibt. Auch nur ein möglicher Gedanke ist schon Terrorismus. Jeder ist verdächtig.

annalist hat nen guten Kommentar geschrieben (mit auch 2 guten Links).

Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Sperren im Internet errichten. Die Daten der Surfer, die auf solche Seiten zugreifen, sollen an die Staatsanwaltschaft gehen. Ein Klick – und ab in den Knast?

Nein, so ist es natürlich nicht. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum – und darf es auch nicht werden. Deshalb kann der Staat nicht einfach regeln, zwar allen Internetsurfern, die auf der Suche nach solchen abstoßenden Seiten sind, ein paar Steine in den Weg zu legen, sie aber sonst nicht zu bestrafen. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, ist strafbar. Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten – allerdings nur, wenn es dafür einen richterlichen Beschluss gibt. Im Übrigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach verschärft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.

Klaro, denn die Verfolgung gegen KiPo ist so scharf, das einfach weggeschaut wird, und stattdessen die Gesetze gegen *hier den möglichen Vorwand einsetzen* nur zur Verfolgung von ganz anderen Sachen gebraucht werden. Oder wie will sie erklären, das AK Zensur mit den Mails an den Providern in ein paar Stunden mehr KiPo-Server abgeschaltet hat, als sie mit ihren scharfen Gesetzen in den ganzen Jahren?

Ich bin schonmal gespannt, wieviel angebliche „Terroristen“ mit diesen Gesetzen ohne brauchbaren Grund überwacht werden können.

Update: 01.06.09 02:11
Ach ja, les ich jetzt erst, die Überwachungsgesetze werden natürlich auch ausgebaut.
Der Verfassungsschutz ist auch schon ganz heiß, endlich online durchsuchen zu dürfen

30. Mai 2009

20.000? *Update

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:40
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Laut der Times wurden in den letzten Zügen des Bürgerkrieges in Sri Lanka über 20.000 tamilische Zivilisten getötet, die meisten durch Beschuss der Regierungstruppen. Die Opferzahl ist drei mal höher als die offiziellen Zahlen. Die Sri lankische Regierung beharrt darauf, das seit dem 27. April keine schweren Waffen mehr eingesetzt wurden, und die Schutzzone für 100.000 Tamilen beachtete. Sie beschuldigte die Tamilischen Befreiungstiger, welche sich unter den Zivilisten verbargen, für alle zivilen Opfer.
Aber nach Luftaufnahmen, offiziellen Dokumenten, Zeugenaussagen & Sachverständigenaussagen startete die Regierungsarmee ab Ende April ein 3 Wochen andauerndes Sperrfeuer.
Vertrauliche UN-Dokumente verzeichneten fast 7.000 Tote in der Schutzzone bis Ende April. Nach UN-Quellen stieg dann die Ziffer an, bis zum 19. Mai wurden täglich 1.000 Zivilisten getötet, ein Tag, nachdem der Anführer der Befreiungstiger getötet worden war.

Nach einem weiteren Times-Artikel wurde dem obersten Gehilfe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, die hohe Opferzahl von 20.000 schon seit über einer Woche erzählt, trotzdem erwähnte Ban Ki Monn während seiner Besichtigung im Kampfgebiet diese nicht.

Es gibt immer mehr Aufforderungen für ein Kriegsverbrechertribunal.

Sri Lanka officially declared victory in its 26-year civil war with the Tigers early last week after killing almost all of their leadership, including Velupillai Prabhakaran, their founder, in a tiny patch of coconut grove on the northeastern coast.

Backed by China, Russia and other allies, Sri Lanka also easily defeated a proposal for a war crimes inquiry at a special session of the UN Human Rights Council in Geneva on Tuesday and Wednesday.

The new civilian death toll figure has prompted new calls for an inquiry, which could still be ordered by Ban Ki Moon, the UN Secretary-General, or by Navi Pillay, the UN High Commissioner for Human Rights.

Human rights groups, aid workers and numerous civilian witnesses have accused the Tigers and government forces of repeatedly firing on non-combatants in violation of international humanitarian law. The Tigers have also been accused of using civilians as human shields and recruiting children forcibly, while the army has been accused of deliberately shelling hospitals in the conflict zone.

Brad Adams, Asia director of Human Rights Watch, told The Times: “There’s no doubt there’s a need for a war crimes inquiry. The whole operation has been done in secret and the scale of deaths is so large that it has to be investigated. This is not going to go away.”

The UN and the Red Cross also complained today that the Sri Lankan Government was still refusing to provide aid workers with full access to the former conflict zone despite a direct appeal by the UN Secretary General.

Noch ein Artikel auf Reuters.

Sri Lanka dementiert heftig die Zahlen. Noch ein BBC-Artikel.

The figures published in The Times newspaper in the UK – quoting official documents and witness accounts – is far higher than previously thought.

A senior official from Sri Lanka’s Centre for National Security told the BBC the accusations were totally false.

The UN says that there are no confirmed estimates of civilian casualties.

The last time it gave an estimate was about two weeks before the end of the war, when it said that 6,500 people had died.

But the UN Resident Co-ordinator for Sri Lanka, Neil Buhne, has told the BBC that he has no final figure in part because access to displaced people in camps is restricted by the government.

Aid agencies point out that its insistence that only about 110,000 civilians were trapped in fighting in the north – and its condemnation of UN figures saying the true figure was twice that – was followed by more than 250,000 civilians emerging from the area.

(more…)

Grund für die Geheimhaltung der Folterbilder?

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:30
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Man konnte sich schon ausmahlen, das es schon etwas heftiges sein würde, warum die Folterbilder doch geheim gehalten werden sollen. Der mögliche Grund könnter dieser sein.
Es wird behauptet, auf den Folterbildern von Abu Ghraib, welche Obama nicht veröffentlichen will, seien Vergewaltigungen von Frauen & Kindern zu sehen.

Ein Grund, warum US-Präsident Obama nun doch eine Veröffentlichung von weiteren Bildern aus Abu Ghraib unterbinden will, könnte darin liegen, dass auf Fotos und Videos Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zu sehen ist. Obama hatte geltend gemacht, dass mit einer Veröffentlichung der Anti-Amerikanismus gestärkt und US-Soldaten in Afghanistan gefährdet würden. Das könnte in der Tat so sein, wenn die jetzt erneut bekannt gewordenen Details wirklich zutreffen.

28. Mai 2009

Wird “Kinderschutzgesetz” gestoppt?

Filed under: Politik — mrarkadin @ 00:55
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Die SPD möchte das „Kinderschutzgesetz“ nun wohl stoppen. Wäre wenigstens mal eine sinnvolle Entscheidung von denen.

Ursel will natürlich weiterhin daran festhalten.

Familienministerin von der Leyen ist dennoch nach Aussage ihres Sprechers fest entschlossen, das Gesetz noch durchzubringen. „Wir teilen die Kritik nicht“, sagte der Sprecher. Er verwies auf den Kabinettsbeschluss im Januar und eine zustimmende Stellungnahme des Bundesrates im März. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.“ Frau Marks sagte dazu: „Ohne Mehrheit im Parlament wird das schlecht möglich sein.“ Grüne und FDP zeigten sich mit dem Vorgehen der SPD zufrieden. „Viel zu lange hatten sich Regierung und Koalition an diesem Gesetz festgeklammert“, sagte die Grünen-Politikerin Deligöz.

Frankreich in Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus & KiPo

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:17
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Der Deutsche Export ist nun auch in Frankreich angekommen.

Nach den Debatten über die Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen stehen Frankreich nun neue Diskussionen bevor: Die Sperre von Webseiten mit Kinderpornografie und der Einsatz von Trojanern zur Überwachung von verdächtigen Computer sind Bestandteil eines neuen Gesetzentwurfes zur Verbesserung der inneren Sicherheit, den die Innenministerin Michèle Alliot-Marie heute Morgen ihren Ministerkollegen vorgestellt hat.

Mit Hilfe von vorgesehenen Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro will man nun die innere Sicherheit in den nächsten fünf Jahren ausbauen und auf neue Herausforderungen einrichten. Neben schärferen Regelungen für Gesetzesüberschreitungen im Straßenverkehr, für Gewalt in Fußballstadien und einer Neuorganisation der Polizeiarbeit gehören die Computerüberwachung und die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu den zentralen Punkten des Reformprojekts zur inneren Sicherheit.

Zu den neuen technischen Mitteln, mit denen Strafverfolger laut Loppsi künftig ausgestattet werden sollen, gehört allen voran die Möglichkeit mittels einer „Spionage-Software“ die Computer von verdächtigen Personen zu überwachen – nach erteilter Befugnis durch einen Magistratrichter. Die „Cyber-Hausdurchsuchung“, die vom Innenministerium mit dem Abhören des Telefons verglichen wird, sei vor allem für Fahndungen in Fällen von Terrorismus und Schwerkriminalität gedacht.

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen laut Loppsi künftig in Frankreich gesperrt werden, auch das ist neu und dürfte auch im Nachbarland zu einigen Diskussionen führen. Die Liste für die zu sperrenden Seiten werden den Internetprovidern laut Gesetzesentwurf künftig vom Innenministerium zugeschickt.

Gröööööööööhhhlll

Dann müssten nur noch unsere Top-Argumente ins Französische übersetzt werden.

  • Wir dürfen KiPo im Netz nicht länger dulden
  • Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben.
  • Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

27. Mai 2009

Der Beweis von AK Zensur: Löschen statt Verstecken in der Praxis durchaus möglich

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:59
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Beitrag auf AK Zensur

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Interssant ist z.B., das sich 3 Server in Deutschland befanden.
Und, wie unüberraschend:

Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.

Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.

Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um „gecrackte“ Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Da wären wir auch schon wieder an dem Punkt angelangt, worum es bei diesem heuchlerischen Hickhack wirklich geht, Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark.

Es dürfte auch nicht überraschen, dass auf der australischen Sperrliste enthaltenen Seiten nur 32% tatsächlich KiPo beinhalten.

Die Tage hat ja auch das Spiegel Online Interview mit Ursel in der Webgemeinde schon für Erheiterung gesorgt.

Zum Schluss noch von Fefe die Belustigung zur schriftlichen Stellungnahme eines Herrn Bäcker.

Spezialexperten halt. Und der Lacher überhaupt ist auf Seite 7:
In Dänemark und Norwegen wird die Einschätzung des Bundeskriminalamtes geteilt, dass das World Wide Web den Einstieg für die Nutzung des Internet darstellt.

Dazu kann ich auch nichts mehr sagen…

26. Mai 2009

12-Jähriger in Guantanamo

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:03
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Nach einer Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtsorganisation war ein junger Afghane, welcher über 6 Jahre in Guantanamo verbrachte, womöglich erst 12 Jahre alt, als er verhaftet wurde. Nach offiziellen Angaben soll er 16 oder 17 gewesen sein. Wie viele arme Afghanen weiß er nicht sein genaues Geburtsdatum, Interviews mit seiner Familie zeigten, das er womöglich nicht einmal ein Teenager war, als er 2002 verhaftet wurde.
Er wurde in Zusammenhang mit einem Granatenanschlag in Kabul festgenommen, bei dem 2 U.S. Soldaten und ihr Dolmetscher verwundet wurden.
Laut seinem Anwalt wurde er von der afghanischen Polizei, und im Guantanamo Gefangenenlager gefoltert & missbraucht.

Aber wir sind ja die „freie Welt“, und nicht irgendwelche „Schurkenstaaten“. In Kampf gegen die bösen Terroristen dürfen wir das bestimmt.

KABUL (Reuters) – An Afghan who has spent over six years at the U.S. military’s Guantanamo Bay prison was only around 12 years old when he was detained, not 16 or 17 as his official record says, an Afghan rights group said on Tuesday.

Interviews with the family of Mohammed Jawad, who like many poor Afghans does not know his exact age or birthday, showed he was probably not even a teenager when he was arrested in 2002, the Afghan Independent Human Rights Commission said.

The U.S. military, however, disputed the commission’s assertion, saying its records stated that Jawad was 18 when he was transferred to the prison at a U.S. Naval base on Cuba.

Based on a number of factors, to include a bone scan, the government has maintained that Jawad was 18 when he arrived at Guantanamo in 2003,“ said Navy Commander J.D. Gordon, a Pentagon spokesman.

Jawad was picked up by Afghan police in connection with a grenade attack in Kabul in which two U.S. soldiers and their Afghan interpreter were wounded. He was transferred to U.S. custody the same day and flown to Guantanamo in early 2003.

Afghan human rights commissioner Nader Nadery said in addition to being a minor at the time of his detention, Jawad was tortured and abused by the Afghan police and while at the Guantanamo detention center.

The Commission is seeking his release and repatriation, and in the course of looking into his case found out he was probably considerably younger than his records showed.

Major Eric Montalvo, a Pentagon-appointed U.S. Marine Corps lawyer representing Jawad, said his client — who may still be a teenager if his mother’s dates are correct — should be released.

„We have a child of Afghanistan that was wrongfully taken from this country and he needs to be returned. He was tortured, he was abused over seven years of custody,“ he told a news conference in the Afghan capital.

Nadry said the commission had raised Jawad’s case with the Afghan and U.S. governments in the past, without success.

Auf der deutschen Reuters-Seite ist der Artikel in einer etwas gerafften Fassung.

Nur noch 72 Stunden *

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:49
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ZensurfindetstattblogOder eher weniger. Am Mittwoch ist die offizielle Anhörung zur Zensur-Debatte. Netzpolitik.org hat dazu aufgerufen, bis dahin die 100.000er Marke bei der ePetition zu knacken.
Die Petition läuft zwar noch knapp einen Monat, aber wer noch nicht mitunterschrieben hat, jetzt ist der richtige Zeitpunkt.
Je mehr mitzeichnen, umso besser. Gebt ein Signal, das ihr mit den Zensurvorhaben nicht einverstanden seid.
Auch wenn ich nicht zuversichtlich bin, das wir mit der Petition viel erreichen können, es ist eine Möglichkeit zum Ausdruck des Protests. Zeigt, das es euch nicht egal ist. Je mehr Unterzeichner die Petition hat, desto stärker wird sie und bekommt noch mehr Aufmerksamkeit.

Wer noch immer denkt „Es ist doch gegen KiPo“, damit nichts zu tun haben will und abblockt. Damit hat diese Debatte nichts zu tun, es ist nur ein Vorwand zur Errichtung eines Zensur/Überwachungssystems, und die Möglichkeit, dieses für weitere Inhalte auszuweiten (und diese sind schon im Gespräch). Werdet euch bewusst, was gerade passiert. Das in anderen Ländern mit schon bestehenden Sperrlisten ganz andere Seiten als KiPo auf den Zensurlisten landen. Und es gibt in diesen Ländern, und auch Deutschland, bereits Gesetze gegen KiPo.

Eine Linkliste zur medialen Berichterstattung auf Netzpolitik.org.

Die BKA-Stellungnahme von Netzpolitik durchleuchtet.

Ein Artikel über die Zensurdebatte und der Deutschen Kinderhilfe. Im Tagesspiegel.

Argumente auf AK Zensur.

SIGINT: Countdown für Sperrungs-Gegner. Auf Heise.

* 26.05.09 22:50
Die 100.000er Marke ist bereits knapp überschritten. Dies sollte aber natürlich keinem davon abhalten, noch mitzumachen!

zensuristkeineloesungrez

24. Mai 2009

Kleine News-Sammlung zum Sonntag

Hurra, noch mehr Schutz für Kinder dank Ursula: Jugendämter sollen zu Hausbesuchen bei Verdachtsfällen verpflichtet werden.

Laut dem geplanten Kinderschutzgesetz, das im April im Bundestag in die erste Lesung ging, sollen Jugendämter dazu verpflichtet werden, Kinder persönlich in Augenschein zu nehmen, wenn es Hinweise auf Vernachlässigung oder Misshandlung gibt. Auch soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden. Zudem sollen Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, etwa Lehrer, Erzieher oder Sporttrainer, das Jugendamt einschalten, sollte ein Gespräch mit den Eltern erfolglos bleiben.

Keine Hilfe, aber mehr Überwachung. Genau in der Linie unserer Regierung.

Auch Thailand nimmt den Kinderschutz sehr ernst. Die Regierung ließ Glücksspielseiten sperren, nach dem Selbstmord eines 12-Jährigen, weil ihm sein Vater verboten hatte, an Online-Spielen teilzunehmen.
Richtig erkannt, Glücksspiele sind der Selbstmordgrund Nummer 1, und keine gesellschaftlichen/sozialen Probleme. Auch ist der Vorwand „witziger“ Unsinn. Der Junge hatte sich umgebracht, weil ihm das Online-Spielen von seinem Vater verboten wurde, und nicht, weil er tatsächlich gespielt hat. Weswegen für das ganze Volk Glücksspielseiten verboten werden. Aber in den „Begründungen“ ihrer Zensur/Überwachungsvorhaben waren die Regierungen ja schon immer kreativ.

Iran verschärft vor den Präsidentschaftswahlen die Internetzensur.

Katastrophale Lage der Flüchtlinge in Sri Lanka, und die Regierung zeigt keine Dialogbereitschaft mit den Tamilen. Ein Interview auf der Zeit.

Birma: die Militärjunta im Kampf gegen Oppositionsführerin.

Obama konnte den Senat zur Schließung von Guantanamo nicht überzeugen. Er weiß nicht, wohin mit den Gefangenen. Zudem das schon geschriebene Problem mit Gefangenen und deren Aussagen unter Folter, welche deswegen vor einem ordentlichen Gericht freigesprochen werden würden, weshalb auch die Militärtribunale wieder hervorgezaubert werden sollen. Damit wären wir mit kleinen kosmetischen Änderungen wieder beim Bush-Kurs angelangt. Super.

Nur sechs stimmten für die Gelder. Republikaner und Demokraten im Senat sind sich einig, dass keine Gefangenen aus Guantánamo in US-Gefängnisse verlegt werden dürfen.

Genau dort sollen sie hin – jedenfalls wenn sie gegen US-Gesetze verstießen und von US-Gerichten dafür verurteilt werden können. Wer das Kriegsrecht brach, kommt vor ein Militärgericht, soll allerdings mehr Rechte als bisher erhalten. Zur schwierigsten Kategorie zählen laut Obama Gefangene, die eine Gefahr für die USA darstellen, aber nicht angeklagt werden können, weil ihre Aussagen etwa durch Folter erzwungen wurden. Sie würden keinesfalls freigelassen.

Das bescherte ihm Kritik von Liberalen. Diane Marie Amann, Juraprofessorin in Kalifornien, sagte: „Diese vorsorgliche Internierung ist beispiellos in der US-Rechtsgeschichte.“ Dies verstoße gegen die Verfassung. In der Washington Post schrieb Charles Krauthammer: „In 125 Tagen hat Obama mit kleineren Änderungen das gesamte angeblich gesetzlose Bush-Programm übernommen.“ Wo die Gefangenen genau hinsollen, will Obama in einem Monat sagen. Vorerst bewilligte der Senat 91,3 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Obama schickt 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Damit wird der Krieg dort erstmals teurer als im Irak. Auf das Geld zur Schließung von Guantánamo muss Obama warten. Seine Rede überzeugte die Senatoren nicht.

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