Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

16. Mai 2009

Dein Feind der Ausländer

Unser Nachwuchs-Mussolini steuert noch radikaler in seine Richtung. Am Donnerstag verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein „Sicherheitspaket“ gegen „illegale“ Einwanderer.
„Illegalen“ Flüchtlingen ist es damit nun verboten, ihre auf die Welt kommenden Kinder beim Standesamt zu registrieren. Das dieses Recht in Italien sogar Mördern und Mafiabossen nicht vorenthalten wird – damit weniger hart besstraft werden als Einwanderer – ist schon beängstigend.
Die unbewaffneten Bürgerwehren werden auch legalisiert. Es wird befürchtet, das im Norden Partei-Patrouillen der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord des Innenministers, und im Süden die Bürgerwehren ein legales Instrument der Mafia (Cosa Nostra, Camorra und ‚Ndrangheta) zur Kontrolle des Terrotoriums können werden.
Die Mafia wird verschont & gestärkt, und es wird von „Bekämpfung der Kriminalität“ gesprochen…
Noch mehr Angst mach mir, das 2/3 der Italiener in Meinungsumfragen mit diesen faschistischen & menschenverachtenden Methoden einverstanden sind.

Zudem wehrt Italien nun Bootsflüchtlinge direkt aus Lybien ab.

Ich habe das Gefühl, die Zeit wird wieder zurückgedreht, holt die Schwarzhemden aus den Schrank, Mussolini & Hitler würden sich über die immer größere Popularität ihrer Politik in der „freien Welt“ sicher freuen. Es ist ein Trauerspiel…

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Das Kinderpornographie-Schmierentheater auf der nächsten Ebene

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:19
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Man könnte sich immer mehr vor Schmerzen winden. Mich hat es schon angekotzt, das unter dem Deckmäntelchen der KiPo Zensur etabliert werden soll. Jetzt läuft diese giftige Heuchelei auch noch eine Stufe höher ab. Wie Netzpolitik schon vor einigen Tagen schrieb, möchte die ominöse Deutsche Kinderhilfe die Zensur der Bundesregierung unterstützen, mit einer eigenen Unterschriften-Aktion – als Reaktion auf die ePetiton.
Dabei werden mal wieder die alten Kamellen aus dem Keller geholt, welche schon 1000 (auf)geklärt wurden. Für Zeitungen und dem Internet ist KiPo verboten (und das es schon Gesetze zur Abschaltung von KiPo-Servern gibt, wurde ja auch schon elendig 1000 Male durchgekaut. Aber trotzdem wird’s immer noch als „Argument“ genommen…)
Das I-Net ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt hier Gesetze wie anderswo auch.
Und als würde es dabei um KiPo gehen

Die Unterschriftenaktion selber ist eher ein Witz: Unterschreiben kann man für den Satz “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab”. Mehr steht da nicht.

Klasse, welche manipulativen & faschistischen Kräfte sich auch noch als Kinderhilfe schimpfen, wo auch noch anscheinend das Familienministerium die Fäden zieht.
Dazu schreibt er auch noch

Update: Zur Einordnung, was das für eine Organisation ist, die ja mit dem “Kinder” im Namen erstmal hochseriös klingt. Hab eben die Vermutung erfahren, dass bestimmte konservative Kräfte rund um das Familienministerium die Deutsche Kinderhilfe als Gegenstück zum mächtigen Deutschen Kinderschutzbund aufbauen und nutzen wollen könnten. Die WELT hat schon einiges berichtet, es scheint da aber noch mehr zu geben, was man ohne Rechtsabteilung aber nicht veröffentlichen sollte. Recherchieren scheint sich aber zu lohnen.

Zudem wurde auf Netzpolitik heute auch ein Artikel zum Thema veröffentlicht.
Und was ich da so über die Zensur-Unterstützer lese, haut mich noch mehr aus den Socken.
Zu einem sollen die Sperrlisten von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden (oder sowas, weil sich dies kaum überprüfen lässt. In der ersten Millisekunde klingt die Forderung sogar noch halbwegs „vernünftig“, wenn das ganze Unternehmen überhaupt auch nur in der Nähe der Vernunft wäre), aber, die kläglichen DNS-Sperren sind schon nicht mehr genug, und es werden mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur gefordert.
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