Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

16. Mai 2009

Das Kinderpornographie-Schmierentheater auf der nächsten Ebene

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:19
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Man könnte sich immer mehr vor Schmerzen winden. Mich hat es schon angekotzt, das unter dem Deckmäntelchen der KiPo Zensur etabliert werden soll. Jetzt läuft diese giftige Heuchelei auch noch eine Stufe höher ab. Wie Netzpolitik schon vor einigen Tagen schrieb, möchte die ominöse Deutsche Kinderhilfe die Zensur der Bundesregierung unterstützen, mit einer eigenen Unterschriften-Aktion – als Reaktion auf die ePetiton.
Dabei werden mal wieder die alten Kamellen aus dem Keller geholt, welche schon 1000 (auf)geklärt wurden. Für Zeitungen und dem Internet ist KiPo verboten (und das es schon Gesetze zur Abschaltung von KiPo-Servern gibt, wurde ja auch schon elendig 1000 Male durchgekaut. Aber trotzdem wird’s immer noch als „Argument“ genommen…)
Das I-Net ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt hier Gesetze wie anderswo auch.
Und als würde es dabei um KiPo gehen

Die Unterschriftenaktion selber ist eher ein Witz: Unterschreiben kann man für den Satz “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab”. Mehr steht da nicht.

Klasse, welche manipulativen & faschistischen Kräfte sich auch noch als Kinderhilfe schimpfen, wo auch noch anscheinend das Familienministerium die Fäden zieht.
Dazu schreibt er auch noch

Update: Zur Einordnung, was das für eine Organisation ist, die ja mit dem “Kinder” im Namen erstmal hochseriös klingt. Hab eben die Vermutung erfahren, dass bestimmte konservative Kräfte rund um das Familienministerium die Deutsche Kinderhilfe als Gegenstück zum mächtigen Deutschen Kinderschutzbund aufbauen und nutzen wollen könnten. Die WELT hat schon einiges berichtet, es scheint da aber noch mehr zu geben, was man ohne Rechtsabteilung aber nicht veröffentlichen sollte. Recherchieren scheint sich aber zu lohnen.

Zudem wurde auf Netzpolitik heute auch ein Artikel zum Thema veröffentlicht.
Und was ich da so über die Zensur-Unterstützer lese, haut mich noch mehr aus den Socken.
Zu einem sollen die Sperrlisten von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden (oder sowas, weil sich dies kaum überprüfen lässt. In der ersten Millisekunde klingt die Forderung sogar noch halbwegs „vernünftig“, wenn das ganze Unternehmen überhaupt auch nur in der Nähe der Vernunft wäre), aber, die kläglichen DNS-Sperren sind schon nicht mehr genug, und es werden mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur gefordert.

Die mitwirkenden Interessenverbände zeigen dabei umso deutlich, worum es wirklich geht.

Interessant ist vor allem die Konstellation, welche Organisationen sich dort zusammen getan haben. Die Koordination läuft wohl über den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Dieser liess vor einiger Zeit die Seite youporn.com bei Arcor sperren , die Einstweilige Verfügung wurde aber vom Gericht aufgehoben und IVD ist mir den Plänen gescheitert. Die Interessen des Verbandes gehen dabei in zwei Richtungen. Generell hat man wohl Angst, eines der Kern-Geschäfte von Videotheken, die Verleihung von Porno-Videos/-DVDs an das Internet zu verlieren. Deshalb geht man hier über die Jugendschutzschiene mit dem Ziel, den Zugang pornografischem Material im Netz einzuschränken. Andererseits gehört der IVD auch zur Lobby der Rechteindustrie, die gerne Tauschbörsen und andere Umschlagplätze für unerlaubt kopierte urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz bekommen wollen. Der Kampf gegen Kinderpornografie durch IVD ist somit nur mit diesen anderen beiden Motivationsgründen erklärbar. Und hier kommt wieder unsere Befürchtung ins Spiel, dass das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie durch Netz-Sperren nur der Dammbruch ist, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren.

Wie scheinheilig ist das denn, ein Anbieter von Pornos will angeblich gegen die Verbreitung von Pornos sein – im Netz, weil sie nicht möchten, das ihr Kram geladen statt gekauft wird. Zur Lobby der Contenmafia gehören die auch noch. Es passt ja echt alles.
Eine Brücke zu unseren geliebten Wirtschaftslobbyminister Guttenberg – welcher sich in der Propaganda-Schau die Proteste „bedauerte“: seine Frau gehört mit der Charity-Organisation “Innocence in danger“ mit zu den Unterstützern. Wie auch ECPAT Deutschland e.V., welche vom Familienmininisterium gefördert wird.
Damit haben sich ja die Faschisten eine ganz schöne Lobby aufgebaut, die auch noch geschickt sich vordergründig für (Menschen-)rechte einsezen.
Empfehlungen zum Thema: Kinderschützer für schärfere Internetsperren.
Eltern mit IT-Berufen stellen sich gegen Internetsperren.
Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern auf Heise. So können wir schonmal voraussehen, wie die Zensurzukunft ausschaut.

Die Situation könne sich noch erheblich verschlimmern, wenn die Pläne der Bundesregierung zu DNS-Sperren Gesetz werden sollten. erläuterte Forgó: „Das Gericht hat die Ablehnung des Anspruchs nämlich wesentlich auch mit dem wirtschaftlichen Aufwand begründet, den der Provider leisten müsste, um eine DNS-Sperre durchzuführen. Fiele dieser Aufwand weg, weil aus ganz anderen Gründen sowieso DNS-Sperren bestehen, dann lässt sich diese Argumentation so nicht mehr weiterführen und dann ist man als Provider auf hoher See und vor einem Hamburger Gericht noch mehr in Gottes Hand als bisher, wenn man es mit Inhabern von Urheberrechten zu tun bekommt.“

Durch Fefe bin ich auch noch auf diesen Zeit-Artikel aufmerksam geworden. Wie schön die Brücke zu China geschlagen wird.
Internet-Casinos stehen bei der Zensur im Ausland noch vor vor Terror-Videos und Bombenbauanleitungen – weil sie Angst haben, das staatliche Glücksspiel-Monopol zu verlieren.
Die hessische Landesregierung ist auch schon scharf auf Verbote der Glücksspielseiten – und das Beste.

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“, erklärt Sievers.

Wie umsichtig die doch sind, das Zensur-Gestz „gegen KiPo“ muss nicht(!) mal geändert werden.
Es ist auch lustig, das sie davor an der Tatsache gescheitert sind, die Sperren seien zu teuer & zu kompliziert, aber mit einer vorhandenen Zensur mit KiPo als Vorwand geht’s auf einmal.

Abschließend noch eine Antwort von der Zypresse an Netzpolitik. Das ist ja die Tante, die bei den Faschistengesetzen so tut, als sei sie die Einzige mit Verstand, nur um am Ende erst recht Verschärfungen mit rein zu bringen.
Ihre Antwort geht zur gestellten Frage im Grunde total vorbei. Den letzten Satz finde ich auch eher seltsam.

Das von Ihnen skizzierte Problem, durch technische Manipulation in eine Falle gelockt und zu Unrecht verdächtigt zu werden, ist nicht eines des neuen Gesetzes, sondern eines, dass das Internet mit sich bringt. Zu dieser Problematik habe ich mich bereits gegenüber Herrn Schlüter auf dessen Frage vom 22. April 2009 geäußert.

Das hat die zu dem Punkt, das Unschuldige zu Unrecht strafverfolgt werden, zu sagen? Nach dem Motto „Ist halt so“?

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