Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

17. Mai 2009

Die Illusion der Gerechtigkeit

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:07
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Der Obama, er wurde wie ein Heilsbringer gefeiert, er hatte versprochen, mit der menschenverachtenden Bush-Politik zu brechen. Und beliebt ist er bei der Mehrheit auch noch.
Doch wer befürchtete, nun würde in den USA der Rechtsstaat eingeführt, kann immer mehr beruhigt aufatmen.
Obama will in Guantanamo die heftig kritisierten Militärtribunale wieder einführen. Mit einiges an Kosmetik freilich, den Gefangenen sollen mehr Rechte eingeräumt werden, und unter Folter erpresste Aussagen dürften nicht verwendet werden (Oder eher bis Vertuschungsversuche der Folter-Aussagen bekannt werden…)
Unter der Bush-Führung hatte er sich strikt dagegen ausgesprochen, und eines seiner Wahlversprechen – welches nun auch gebrochen wird – war, diese abzuschaffen.
Aus der Zeit


Vor knapp acht Jahren, nicht lange nach den Anschlägen vom 11. September 2001, führte die Bush-Regierung Militärkommissionen ein. Aus einem einfachen Grund: Sie wollte damit die strengeren Regeln der Militär- und Strafgerichte unterlaufen und Guantánamo-Gefangenen den kurzen Prozess machen. Möglichst geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und ohne dass Anwälte groß dazwischen funken konnten.

Zweimal hat Amerikas Oberstes Gericht eingegriffen und Korrekturen verlangt. Gebracht haben die Kommissionen nach einhelliger Auffassung nichts. In acht Jahren fanden insgesamt drei Verfahren statt. Gegenwärtig sind neun weitere Gefangene vor dieser Kommission angeklagt.

Man muss nicht lange raten, warum Obama daran festhalten will, wenn auch mit größeren rechtsstaatlichen Zugeständnissen: Weil auch er im Kern ein Sondergericht möchte, mit weniger Rechten für die Angeklagten als ihnen in einem normalen Verfahren zustünden. Aus einem anderen Grund bräuchte er die Militärkommissionen nicht. Deshalb hätte man von Pressesprecher Gibbs gerne Genaueres erfahren. Doch der ging in Deckung und versteckte sich hinter einer Mauer der Ahnungslosigkeit.

Und das ist der Punkt, Obama will die Militärtribunale, weil die Gefangenen vor einem Gericht womöglich nicht schuldig gesprochen würden.
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