Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

17. Mai 2009

Die Illusion der Gerechtigkeit

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:07
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Der Obama, er wurde wie ein Heilsbringer gefeiert, er hatte versprochen, mit der menschenverachtenden Bush-Politik zu brechen. Und beliebt ist er bei der Mehrheit auch noch.
Doch wer befürchtete, nun würde in den USA der Rechtsstaat eingeführt, kann immer mehr beruhigt aufatmen.
Obama will in Guantanamo die heftig kritisierten Militärtribunale wieder einführen. Mit einiges an Kosmetik freilich, den Gefangenen sollen mehr Rechte eingeräumt werden, und unter Folter erpresste Aussagen dürften nicht verwendet werden (Oder eher bis Vertuschungsversuche der Folter-Aussagen bekannt werden…)
Unter der Bush-Führung hatte er sich strikt dagegen ausgesprochen, und eines seiner Wahlversprechen – welches nun auch gebrochen wird – war, diese abzuschaffen.
Aus der Zeit


Vor knapp acht Jahren, nicht lange nach den Anschlägen vom 11. September 2001, führte die Bush-Regierung Militärkommissionen ein. Aus einem einfachen Grund: Sie wollte damit die strengeren Regeln der Militär- und Strafgerichte unterlaufen und Guantánamo-Gefangenen den kurzen Prozess machen. Möglichst geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und ohne dass Anwälte groß dazwischen funken konnten.

Zweimal hat Amerikas Oberstes Gericht eingegriffen und Korrekturen verlangt. Gebracht haben die Kommissionen nach einhelliger Auffassung nichts. In acht Jahren fanden insgesamt drei Verfahren statt. Gegenwärtig sind neun weitere Gefangene vor dieser Kommission angeklagt.

Man muss nicht lange raten, warum Obama daran festhalten will, wenn auch mit größeren rechtsstaatlichen Zugeständnissen: Weil auch er im Kern ein Sondergericht möchte, mit weniger Rechten für die Angeklagten als ihnen in einem normalen Verfahren zustünden. Aus einem anderen Grund bräuchte er die Militärkommissionen nicht. Deshalb hätte man von Pressesprecher Gibbs gerne Genaueres erfahren. Doch der ging in Deckung und versteckte sich hinter einer Mauer der Ahnungslosigkeit.

Und das ist der Punkt, Obama will die Militärtribunale, weil die Gefangenen vor einem Gericht womöglich nicht schuldig gesprochen würden.

Sie sehen sich vor dem Problem, das unter den Unschuldigen doch auch gefährliche Terroristen sein könnten, welche mit Aussagen unter Folter freigesprochen werden könnten.
Aber mit einen „Rechtsstaat“ hat dieses System gar nichts zu tun. Erinnern wir uns z.b. an dem Ex-Häftling Mohamed, der als Unschuldiger nach sieben Jahren Folter freigelassen wurde.
Und welches Recht haben wir, unter Terrorismus-Paranoia, solche Foltermethoden einzusetzen, und garantiert auch Unschuldige leiden lassen, so sind wir auch nicht besser als die vermeintlichen Terroristen – oder sogar noch schlimmer.

Auch sollen nun doch weitere Folterphotos aus Abu Ghraib geheim bleiben, weil

„Die Veröffentlichung der Fotos würde uns nicht helfen zu verstehen, was eine kleine Zahl von Individuen in der Vergangenheit getan hat.“ Im Gegenteil würden die Fotos die „anti-amerikanische Stimmung weiter anheizen und unsere Truppen in große Gefahr bringen“. Jeder dieser Zwischenfälle auf den Fotos sei untersucht worden, und einige Personen seien verurteilt worden, fügte er hinzu.

Das klingt eher nach dem Versuch, die Geschichte „reinzuwaschen“. Wer weiß, was auf den Photos zu sehene sein würde, was unserem Obama nicht gefällt. Und was mit einige wurden verurteilt gemeint ist, kann ich mir auch schon denken…

Das nächste gebrochene Wahlversprechen: Obama entlässt einen schwulen Offizier, weil dieser sich im TV als homosexuell erklärt hat.

Laut dem Gesetz, das „Don´t Ask Don´t Tell“ (Nicht fragen, nichts sagen) genannt wird, dürfen Schwule und Lesben in der Armee bleiben, solange sie die Klappe halten und nicht auffällig werden. In dem Fall dürfen Vorgesetzte eigentlich keine Untersuchung einleiten.

In der Realität sind dennoch viele Verfahren eröffnet worden, wenn der Vorgesetzte einen Verdacht hatte. Seit 1993, als das Gesetz in Kraft trat, sind rund 13.000 Soldaten aus diesem Grund entlassen worden – allerdings nicht unehrenhaft: Homosexualität wird wie ein Gebrechen eingestuft.

Das Gesetz wurde damals von Bill Clinton eingeführt. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung den Zugang zu einer Militärlaufbahn zu ermöglichen, stieß damit aber auf den erbitterten Widerstand der Armeeführung und gab sich schließlich mit dem halbherzigen Kompromiss zufrieden.

Im Wahlkampf hatte Obama – wie damals Clinton – versprochen, das umstrittene Gesetz abzuschaffen, schon alleine aus Kostengründen. Die Armee hat seit Inkrafttreten des Gesetzes Millionen Dollar ausgegeben, um die entlassenen Soldaten und Offiziere, darunter 300 Sprachexperten, zu ersetzen.

Doch inzwischen sind andere Töne zu hören: Auf der Webseite des Weißen Hauses war unter dem Punkt „Bürgerrechte“ die Rede von Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes. Jetzt heißt es, Präsident Obama wolle “Don’t Ask Don’t Tell auf eine vernünftige Weise verändern, damit unsere bewaffneten Streitkräfte und unsere nationale Sicherheit gestärkt wird“.

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