Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

23. Mai 2009

Demo für das Grundgesetz

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:52
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zensursula1rezUnd noch einmal zum Tag der glorreichen Feier für unser Grundgesetz. *hust*
Heise hat über das Grundgesetzlesen berichtet.

Zum heutigen 60. Geburtstag des Grundgesetzes haben Netzaktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler zu spontanen Demonstrationen (Flashmobs) aufgerufen, die um 14:00 Uhr beispielsweise in Augsburg, Essen, Düsseldorf, Dresden, Köln, Hamburg, Rostock, Karlsruhe und Würzburg stattfanden. Sie wollen damit Aufmerksamkeit auf Gefahren lenken, die versteckt in Sicherheitsgesetzen und Zensurbestrebungen unter dem Mantel des Kinderschutzes auf die im Grundgesetz verbürgten Bürgerrechte lauern.

Heise ist mal leider mit die einzige Seite in den offiziellen Medien, der ich zutraue, das sie darüber berichten, und es nicht einfach unter den ganzen Propaganda-News untergeht, doch bin ich überrascht, dass sogar die genialen Bilder von pantoffelpunk zur „Weissagung der Crew“ bis zu ihnen angekommen sind, und eines im Artikel verwendet wird.
Bei der Gelegenheit mach ich mit, und kopiere verbreite die Bilder weiter. :P

Ach ja, und über die gesperrte Satire-Seite, ein Artikel darüber hat es heute auch auf Heise geschafft.
Einen Effekt hat es auch, das diese Satire-Seite damit noch mehr im Umlauf gebracht wird. Auf der geänderten Version bringt er auch sehr gut seinen Frust darüber zum Ausdruck.

Doch dauert es einige Zeit, bis Thorsten F. erfährt, was genau er sich eigentlich hat zu Schulden kommen lassen. Das BMI, bei dem er nachgefragt hat, weiß nichts von einer Beschwerde, sagt er. Auf Nachfrage beim Hoster wird klar: Beschwert hatte sich das Bundesverwaltungsamt (BVA), das unter anderem über die Verwendung hoheitlicher Kennzeichen wacht. „Unter der o.g. Domain […] wird der Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nachgeahmt“, steht in dem Fax des Bundesverwaltungsamtes. „Wir bitten Sie als Provider, die genannte Domain umgehend zu sperren.“

Für den Hoster ist die unzulässige Verwendung von Bundesabzeichen eine „schwere Vertragsverletzung“ und rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Vertrags. Bei der Entscheidung habe die Gestaltung der Website ein Rolle gespielt, erläutert der Rechtsanwalt von Domainfactory gegenüber heise online. So hätten einige Links weiterhin auf die echten Seiten des BMI verwiesen, was die Gefahr einer Verwechslung erhöht habe. Wenn die Rechtsabteilung einen „klaren Rechtsverstoß“ sieht, habe er keine Wahl, als sofort zu sperren, sagt Oliver Marburg von Domainfactory. „Wir haben dann umgehend Kontakt zum Kunden aufgenommen“.

Das Bundesverwaltungsamt ist nicht von sich aus tätig geworden. Die Initiative ging vom BMI aus, erklärt das BVA. Das Amt verwaltet die Domains des Bundes und ist für die Verfolgung der unbefugten Benutzung von Hoheitszeichen zuständig. Auf der fraglichen Domain seien „unzulässigerweise der Name, das Logo, der Bundesadler, Fotos und das Design des Bundesministeriums des Innern verwendet“ worden, erläutert ein Sprecher der Bonner Behörde auf Anfrage von heise online. Das BVA beruft sich auf den Namensschutz nach §12 BGB, der auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften zustehe. Darüber sei „die unbefugte Nutzung des Bundesadlers“ eine Ordnungwidrigkeit.

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