Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

24. Mai 2009

Kleine News-Sammlung zum Sonntag

Hurra, noch mehr Schutz für Kinder dank Ursula: Jugendämter sollen zu Hausbesuchen bei Verdachtsfällen verpflichtet werden.

Laut dem geplanten Kinderschutzgesetz, das im April im Bundestag in die erste Lesung ging, sollen Jugendämter dazu verpflichtet werden, Kinder persönlich in Augenschein zu nehmen, wenn es Hinweise auf Vernachlässigung oder Misshandlung gibt. Auch soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden. Zudem sollen Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, etwa Lehrer, Erzieher oder Sporttrainer, das Jugendamt einschalten, sollte ein Gespräch mit den Eltern erfolglos bleiben.

Keine Hilfe, aber mehr Überwachung. Genau in der Linie unserer Regierung.

Auch Thailand nimmt den Kinderschutz sehr ernst. Die Regierung ließ Glücksspielseiten sperren, nach dem Selbstmord eines 12-Jährigen, weil ihm sein Vater verboten hatte, an Online-Spielen teilzunehmen.
Richtig erkannt, Glücksspiele sind der Selbstmordgrund Nummer 1, und keine gesellschaftlichen/sozialen Probleme. Auch ist der Vorwand „witziger“ Unsinn. Der Junge hatte sich umgebracht, weil ihm das Online-Spielen von seinem Vater verboten wurde, und nicht, weil er tatsächlich gespielt hat. Weswegen für das ganze Volk Glücksspielseiten verboten werden. Aber in den „Begründungen“ ihrer Zensur/Überwachungsvorhaben waren die Regierungen ja schon immer kreativ.

Iran verschärft vor den Präsidentschaftswahlen die Internetzensur.

Katastrophale Lage der Flüchtlinge in Sri Lanka, und die Regierung zeigt keine Dialogbereitschaft mit den Tamilen. Ein Interview auf der Zeit.

Birma: die Militärjunta im Kampf gegen Oppositionsführerin.

Obama konnte den Senat zur Schließung von Guantanamo nicht überzeugen. Er weiß nicht, wohin mit den Gefangenen. Zudem das schon geschriebene Problem mit Gefangenen und deren Aussagen unter Folter, welche deswegen vor einem ordentlichen Gericht freigesprochen werden würden, weshalb auch die Militärtribunale wieder hervorgezaubert werden sollen. Damit wären wir mit kleinen kosmetischen Änderungen wieder beim Bush-Kurs angelangt. Super.

Nur sechs stimmten für die Gelder. Republikaner und Demokraten im Senat sind sich einig, dass keine Gefangenen aus Guantánamo in US-Gefängnisse verlegt werden dürfen.

Genau dort sollen sie hin – jedenfalls wenn sie gegen US-Gesetze verstießen und von US-Gerichten dafür verurteilt werden können. Wer das Kriegsrecht brach, kommt vor ein Militärgericht, soll allerdings mehr Rechte als bisher erhalten. Zur schwierigsten Kategorie zählen laut Obama Gefangene, die eine Gefahr für die USA darstellen, aber nicht angeklagt werden können, weil ihre Aussagen etwa durch Folter erzwungen wurden. Sie würden keinesfalls freigelassen.

Das bescherte ihm Kritik von Liberalen. Diane Marie Amann, Juraprofessorin in Kalifornien, sagte: „Diese vorsorgliche Internierung ist beispiellos in der US-Rechtsgeschichte.“ Dies verstoße gegen die Verfassung. In der Washington Post schrieb Charles Krauthammer: „In 125 Tagen hat Obama mit kleineren Änderungen das gesamte angeblich gesetzlose Bush-Programm übernommen.“ Wo die Gefangenen genau hinsollen, will Obama in einem Monat sagen. Vorerst bewilligte der Senat 91,3 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Obama schickt 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Damit wird der Krieg dort erstmals teurer als im Irak. Auf das Geld zur Schließung von Guantánamo muss Obama warten. Seine Rede überzeugte die Senatoren nicht.

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