Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

28. Mai 2009

Wird “Kinderschutzgesetz” gestoppt?

Filed under: Politik — mrarkadin @ 00:55
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Die SPD möchte das „Kinderschutzgesetz“ nun wohl stoppen. Wäre wenigstens mal eine sinnvolle Entscheidung von denen.

Ursel will natürlich weiterhin daran festhalten.

Familienministerin von der Leyen ist dennoch nach Aussage ihres Sprechers fest entschlossen, das Gesetz noch durchzubringen. „Wir teilen die Kritik nicht“, sagte der Sprecher. Er verwies auf den Kabinettsbeschluss im Januar und eine zustimmende Stellungnahme des Bundesrates im März. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.“ Frau Marks sagte dazu: „Ohne Mehrheit im Parlament wird das schlecht möglich sein.“ Grüne und FDP zeigten sich mit dem Vorgehen der SPD zufrieden. „Viel zu lange hatten sich Regierung und Koalition an diesem Gesetz festgeklammert“, sagte die Grünen-Politikerin Deligöz.

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Frankreich in Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus & KiPo

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:17
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Der Deutsche Export ist nun auch in Frankreich angekommen.

Nach den Debatten über die Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen stehen Frankreich nun neue Diskussionen bevor: Die Sperre von Webseiten mit Kinderpornografie und der Einsatz von Trojanern zur Überwachung von verdächtigen Computer sind Bestandteil eines neuen Gesetzentwurfes zur Verbesserung der inneren Sicherheit, den die Innenministerin Michèle Alliot-Marie heute Morgen ihren Ministerkollegen vorgestellt hat.

Mit Hilfe von vorgesehenen Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro will man nun die innere Sicherheit in den nächsten fünf Jahren ausbauen und auf neue Herausforderungen einrichten. Neben schärferen Regelungen für Gesetzesüberschreitungen im Straßenverkehr, für Gewalt in Fußballstadien und einer Neuorganisation der Polizeiarbeit gehören die Computerüberwachung und die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu den zentralen Punkten des Reformprojekts zur inneren Sicherheit.

Zu den neuen technischen Mitteln, mit denen Strafverfolger laut Loppsi künftig ausgestattet werden sollen, gehört allen voran die Möglichkeit mittels einer „Spionage-Software“ die Computer von verdächtigen Personen zu überwachen – nach erteilter Befugnis durch einen Magistratrichter. Die „Cyber-Hausdurchsuchung“, die vom Innenministerium mit dem Abhören des Telefons verglichen wird, sei vor allem für Fahndungen in Fällen von Terrorismus und Schwerkriminalität gedacht.

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen laut Loppsi künftig in Frankreich gesperrt werden, auch das ist neu und dürfte auch im Nachbarland zu einigen Diskussionen führen. Die Liste für die zu sperrenden Seiten werden den Internetprovidern laut Gesetzesentwurf künftig vom Innenministerium zugeschickt.

Gröööööööööhhhlll

Dann müssten nur noch unsere Top-Argumente ins Französische übersetzt werden.

  • Wir dürfen KiPo im Netz nicht länger dulden
  • Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben.
  • Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

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