Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

28. Mai 2009

Wird “Kinderschutzgesetz” gestoppt?

Filed under: Politik — mrarkadin @ 00:55
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Die SPD möchte das „Kinderschutzgesetz“ nun wohl stoppen. Wäre wenigstens mal eine sinnvolle Entscheidung von denen.

Ursel will natürlich weiterhin daran festhalten.

Familienministerin von der Leyen ist dennoch nach Aussage ihres Sprechers fest entschlossen, das Gesetz noch durchzubringen. „Wir teilen die Kritik nicht“, sagte der Sprecher. Er verwies auf den Kabinettsbeschluss im Januar und eine zustimmende Stellungnahme des Bundesrates im März. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.“ Frau Marks sagte dazu: „Ohne Mehrheit im Parlament wird das schlecht möglich sein.“ Grüne und FDP zeigten sich mit dem Vorgehen der SPD zufrieden. „Viel zu lange hatten sich Regierung und Koalition an diesem Gesetz festgeklammert“, sagte die Grünen-Politikerin Deligöz.

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