Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

31. Mai 2009

Terror ohne Terror *

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:18
Tags: , ,

Dank neuen schwammig formulierten Gesetzen haben wir einen weiteren Schritt in den Präventionsstaat geschafft. Damit können mutmaßliche Täter verfolgt werden, ohne das es überhaupt eine Straftat gibt. Auch nur ein möglicher Gedanke ist schon Terrorismus. Jeder ist verdächtig.

annalist hat nen guten Kommentar geschrieben (mit auch 2 guten Links).

Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Sperren im Internet errichten. Die Daten der Surfer, die auf solche Seiten zugreifen, sollen an die Staatsanwaltschaft gehen. Ein Klick – und ab in den Knast?

Nein, so ist es natürlich nicht. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum – und darf es auch nicht werden. Deshalb kann der Staat nicht einfach regeln, zwar allen Internetsurfern, die auf der Suche nach solchen abstoßenden Seiten sind, ein paar Steine in den Weg zu legen, sie aber sonst nicht zu bestrafen. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, ist strafbar. Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten – allerdings nur, wenn es dafür einen richterlichen Beschluss gibt. Im Übrigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach verschärft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.

Klaro, denn die Verfolgung gegen KiPo ist so scharf, das einfach weggeschaut wird, und stattdessen die Gesetze gegen *hier den möglichen Vorwand einsetzen* nur zur Verfolgung von ganz anderen Sachen gebraucht werden. Oder wie will sie erklären, das AK Zensur mit den Mails an den Providern in ein paar Stunden mehr KiPo-Server abgeschaltet hat, als sie mit ihren scharfen Gesetzen in den ganzen Jahren?

Ich bin schonmal gespannt, wieviel angebliche „Terroristen“ mit diesen Gesetzen ohne brauchbaren Grund überwacht werden können.

Update: 01.06.09 02:11
Ach ja, les ich jetzt erst, die Überwachungsgesetze werden natürlich auch ausgebaut.
Der Verfassungsschutz ist auch schon ganz heiß, endlich online durchsuchen zu dürfen

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