Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

23. Mai 2009

Demo für das Grundgesetz

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:52
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zensursula1rezUnd noch einmal zum Tag der glorreichen Feier für unser Grundgesetz. *hust*
Heise hat über das Grundgesetzlesen berichtet.

Zum heutigen 60. Geburtstag des Grundgesetzes haben Netzaktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler zu spontanen Demonstrationen (Flashmobs) aufgerufen, die um 14:00 Uhr beispielsweise in Augsburg, Essen, Düsseldorf, Dresden, Köln, Hamburg, Rostock, Karlsruhe und Würzburg stattfanden. Sie wollen damit Aufmerksamkeit auf Gefahren lenken, die versteckt in Sicherheitsgesetzen und Zensurbestrebungen unter dem Mantel des Kinderschutzes auf die im Grundgesetz verbürgten Bürgerrechte lauern.

Heise ist mal leider mit die einzige Seite in den offiziellen Medien, der ich zutraue, das sie darüber berichten, und es nicht einfach unter den ganzen Propaganda-News untergeht, doch bin ich überrascht, dass sogar die genialen Bilder von pantoffelpunk zur „Weissagung der Crew“ bis zu ihnen angekommen sind, und eines im Artikel verwendet wird.
Bei der Gelegenheit mach ich mit, und kopiere verbreite die Bilder weiter. :P

Ach ja, und über die gesperrte Satire-Seite, ein Artikel darüber hat es heute auch auf Heise geschafft.
Einen Effekt hat es auch, das diese Satire-Seite damit noch mehr im Umlauf gebracht wird. Auf der geänderten Version bringt er auch sehr gut seinen Frust darüber zum Ausdruck.

Doch dauert es einige Zeit, bis Thorsten F. erfährt, was genau er sich eigentlich hat zu Schulden kommen lassen. Das BMI, bei dem er nachgefragt hat, weiß nichts von einer Beschwerde, sagt er. Auf Nachfrage beim Hoster wird klar: Beschwert hatte sich das Bundesverwaltungsamt (BVA), das unter anderem über die Verwendung hoheitlicher Kennzeichen wacht. „Unter der o.g. Domain […] wird der Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nachgeahmt“, steht in dem Fax des Bundesverwaltungsamtes. „Wir bitten Sie als Provider, die genannte Domain umgehend zu sperren.“

Für den Hoster ist die unzulässige Verwendung von Bundesabzeichen eine „schwere Vertragsverletzung“ und rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Vertrags. Bei der Entscheidung habe die Gestaltung der Website ein Rolle gespielt, erläutert der Rechtsanwalt von Domainfactory gegenüber heise online. So hätten einige Links weiterhin auf die echten Seiten des BMI verwiesen, was die Gefahr einer Verwechslung erhöht habe. Wenn die Rechtsabteilung einen „klaren Rechtsverstoß“ sieht, habe er keine Wahl, als sofort zu sperren, sagt Oliver Marburg von Domainfactory. „Wir haben dann umgehend Kontakt zum Kunden aufgenommen“.

Das Bundesverwaltungsamt ist nicht von sich aus tätig geworden. Die Initiative ging vom BMI aus, erklärt das BVA. Das Amt verwaltet die Domains des Bundes und ist für die Verfolgung der unbefugten Benutzung von Hoheitszeichen zuständig. Auf der fraglichen Domain seien „unzulässigerweise der Name, das Logo, der Bundesadler, Fotos und das Design des Bundesministeriums des Innern verwendet“ worden, erläutert ein Sprecher der Bonner Behörde auf Anfrage von heise online. Das BVA beruft sich auf den Namensschutz nach §12 BGB, der auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften zustehe. Darüber sei „die unbefugte Nutzung des Bundesadlers“ eine Ordnungwidrigkeit.

Endlich: Grundgesetz nach 60 Jahren ausgehöhlt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:34
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Hebt die Sektgläser. Die Bananenrepublik China äähhhDeutschland wird 60, und unsere heuchlerische Regierung nutzt den Zeitpunkt, um sich über alle Maßen selbst zu loben, und Köhler bezeichnet das nicht mehr vorhandene Grundgesetz als „Leuchtfeuer der Freiheit“. Muhahaha der war gut. Zumindest der Humor ist noch erhalten geblieben.

Mehr als zur Ausstellung ist das Stück Papier auch nicht mehr wert…

Umfragemanipulationen: Durch manipulative Formulierung und genug Geld das erwünschte Ergebnis bekommen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:01
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Es wird immer besser. Nach einer Umfrage, im Aufrag der ominösen Deutschen Kinderhilfe, sind 92% für die totale Internetzensur, mit einer manipulativen Fragestellung, eine PR-Agentur sucht für Geld Unterschriften, und nach einer Umfrage im Auftrags des Vereins „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ sind 90% gegen das Internetzensurgesetz.
Ich glaube beide Zahlen nicht.
Auf Heise gibt ea auch ein Artikel zum Umfrage-Paradoxon.
Der Einstieg in den Zensurstaat ist in dieser Bananenrepublik eine Farce…

Holgi hat auch einen interessanten Artikel über die ominöse Deutsche Kinderhilfe vom Spiegelfechter parat.
Widerlich, welche Faschistenorganisationen sich in diesem Staat unter solche Namen verkaufen…

19. Mai 2009

Kriegsende aber kein Frieden

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:17
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Am Wochende protestierten hunderte Tamilen in Deutschland, blockierten Bahnstrecken & Autobahnen, um auf die Situation in ihrem Heimatland aufmerksam zu machen. Die Polizei hat nun Strafverfahren eingeleitet.

„Die Demonstranten wollen darauf aufmerksam machen, dass die Welt sich nicht dafür interessiert, was mit den Tamilen passiert“, sagte Viraj Mendis vom Bremer Menschenrechtsverein der taz. Mendis gehört als Singhalese zur größten ethnischen Gruppe Sri Lankas und arbeitet seit Jahren mit Tamilen zusammen. „Die Regierungen der Welt sind mehr an wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der sri-lankischen Regierung interessiert als daran, den Tamilen zu helfen“, sagt er. Auf Transparenten der Demonstranten war zu lesen: „Krieg ohne Zeugen auf Sri Lanka – Stoppt das Massaker an den Tamilen“ und in Sprechchören forderten sie „Deutschland, Deutschland. Hilf uns, hilf uns“. Auch in Düsseldorf war der Hauptbahnhof für über eine Stunde von Demonstranten blockiert und der Zugverkehr lahmgelegt. Wie hoch der Schaden ist, konnte die Bahn noch nicht beziffern

Keine Anklage

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:06
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Ein Bundeswehrsoldat hatte im August vorherigen Jahres in Afghanistan 3 Zivilisten, eine Frau und zwei Kinder, getötet, weil sie auf ein verdächtiges Auto saßen, und – wie überraschend – muss er sich nicht vor Gericht verantworten

Frankfurt/Oder –
Es bestehe kein begründeter Tatverdacht gegen den Mann, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder mit. Der Soldat hatte im August 2008 an einer Straßensperre zwei Kinder und eine Frau erschossen, die in einem verdächtigen Auto saßen.

Unserem Verteidigungsminister freuts auch.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) äußerte sich erleichtert über diese Entscheidung. Die Soldaten leisteten im Auslandseinsatz einen wertvollen Dienst für die Sicherheit und gingen dafür ein hohes Risiko ein, sagte er. Daraus dürften ihnen aber keine rechtlichen Nachteile entstehen. Es sei gut, dass die lange Zeit der Unsicherheit für den Soldaten ein Ende habe. (rf/dpa/Reuters)

Die Milch wird sauer

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:02
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In der Berichterstattung unserer hochqualitativen Medien zum Prozess zur Sauerlandzelle waren sie ja ganze böse & üble & gefährliche Terroristen, der Untergang der „freien Welt“ wurde nur knapp verhindert.
Als kleinen Linktip mal ein Beitrag von annalist. Es lohnt sich.
Ganz großes Comedytheater. Nach Winnenden und der nicht vorhandenen Berichterstattung zum Ausbau von Deutschland zum Zensurstaat Neu-China wieder das nächste Lowlight der Medien.

Die Vorstellung, dass Terroristen in abgelegenen Camps im Hindukusch mit Wasserstoffperoxyd rumhantieren, dürfte jeden Fachmann erheitern. Aber auch die Zuschauer bekommen etwas zu lachen: sie dürfen nämlich den mutmaßlichen Terroristen im ARD-Film auch mal über die Schulter sehen.

Diese Jugendlichen hätte man beobachten können mit ner Besatzung von einer Dorfpolizeistelle. Man hat aber, ich glaube 500 Beamte auf sie angesetzt, und hat sie über ein halbes Jahr – allein die Kosten muss man sich vorstellen! – durch mehrere Bundesländer verfolgt. Wobei dieser Aufwand wäre bestimmt nicht nötig gewesen, weil diese drei haben keine Gelegenheit ausgelassen, auf sich aufmerksam zu machen.

Ein Hassprediger arbeitete für den Verfassungsschutz und stiftete aus der Bahn geratene Jugendliche zur Vorbereitung von Anschlägen an, die wiederum ein Innenminister zum Anlass für die Verschärfung von Gesetzen, den Abbau von Grundrechten nutzt? Da deutet sich ein spektakulärer Stoff mit quer über den Globus agierenden Geheimdiensten an, abenteuerliche Verstrickungen, mit denen man sonst doch so gerne das Publikum unterhält, eine skandalöse Geschichte, in der die Presse ihre viel beschworene Rolle als vierte Kraft glänzend spielen könnte. Doch was passiert? Die allermeisten Medien und Journalisten wollen damit partout nichts zu tun haben.

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18. Mai 2009

Gewalt gegen Schwule und Lesben in Moskau

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:41
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Traditionell feiern Schwulen und Lesben am Austragungsort des Eurovision Song Contests in der Öffentlichkeit. In Moskau wollten sie auf die Ausgrenzung & Gewalt aufmerksam machen, doch wurde vor dem Finale ihre Demonstration von der Polizei gewaltsam aufgelöst.

Moskau – Bei einer Kundgebung von Homosexuellen vor dem europäischen Musik-Grand-Prix in Moskau hat die russische Polizei etwa 40 Demonstranten gewaltsam festgenommen. Teilweise im Würgegriff zwangen die Sicherheitskräfte die Teilnehmer der nicht genehmigten Kundgebung vor der Lomonossow-Universität am Samstag in Busse und einen vergitterten Gefangenenwagen. „Wir sind friedliche Menschen und wollen so leben wie andere auch“, rief eine Frau bei ihrer Festnahme. Auch ein US-Bürger sowie ein Brite wurden abgeführt. Im Gegensatz zu früheren Homosexuellen-Kundgebungen wurde offenbar niemand verletzt.

Bei der Kundgebung in Moskau hatten Demonstranten Plakate entrollt, auf denen die Einhaltung der Menschenrechte für Schwule und Lesben gefordert wurde. Mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten der Spezialeinheit OMON machten regelrecht Jagd auf die Männer und Frauen. Zuvor hatten bereits russische Extremisten gedroht, am Finaltag Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit anzugreifen.

In der russischen Gesellschaft wird das Zurschaustellen von Homosexualität als unmoralisch und verwerflich verurteilt. Auch innerhalb der Schwulen- und Lesbenszene des Landes besteht wenig Bereitschaft zum öffentlichen Auftritt.

Zahlreiche Journalisten, darunter auch mehreren Fernsehteams, beobachteten die gewaltsame Auflösung der Demonstration. Die Polizei versuchte, die Medien mit Gewalt vom Ort der Auseinandersetzung zu vertreiben. Nach früheren Kundgebungen wurden die Festgenommenen in der Regel innerhalb kurzer Zeit wieder freigelassen.

Die Moskauer Stadtverwaltung bestätigte die Festnahme von 40 Aktivisten und lobte die Vorgehensweise der Einsatzkräfte. „Die Moskauer Polizei hat angemessen und im Rahmen des Gesetzes gehandelt“, hieß es in einer Mitteilung.

Krass auch die Aussage des Bürgermeisters:

Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow hatte frühere Kundgebungen von Schwulen und Lesben als „satanische Handlungen“ bezeichnet.

Auch empfehlenswert ein Artikel auf taz.de.

Noch einige Ausschnitte aus dem Beitrag der arte Info Sendung vom Samstag:

In Russland ist die Homophobie weit verbreitet.
In Moskau macht die Polizei Jagd auf die Gay Pride. Bezeichnend für die schwierige Situation der homosexuellen Aktivisten, die zusammen gekommen waren, um für ihre Rechte zu demonstrieren.

„Wir protestieren gegen Homophobie, wir fordern unsere Bürgerrechte, wir wollen die Einführung der Homoehe, und ein Gesetz gegen Diskriminierung.“
….
Noch in der Sowjetunion wurde Homosexualität mit Gefängnis von bis zu 5 Jahren bestraft. Dieses Gesetz wurde 1993 abgeschafft, trotzdem akzeptiert nur 3% der russischen Bevölkerung die Homosexualität.
Religiöse Fanatiker & Rechtsextreme protestieren gegen jede Schwulendemo, unterstützt von Regierung und Polizei.

Und noch ein weiteres absolutes Highglight, passend zu der Aussage des Bürgermeisters von Moskau:

– Ein Sprecher der Bewegung junger orthodoxer Christen –
„Wir protestieren gegen die Gay Pride. Sie ist ein Akt des Terrorismus. Diese Leute versuchen, unsere Leute für ihre Werte zu gewinnen. Aber sie gehören nicht zu der russischen Kultur und ihren Werten.“

Tja, jetzt wissen wir auch, wo die ganzen „Terroristen“ herkommen. Leute, welche andere nicht in den Kragen passen, werden mal schnell dazu umgemünzt, seien es Pazifisten, Homosexuelle…

17. Mai 2009

Die Illusion der Gerechtigkeit

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:07
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Der Obama, er wurde wie ein Heilsbringer gefeiert, er hatte versprochen, mit der menschenverachtenden Bush-Politik zu brechen. Und beliebt ist er bei der Mehrheit auch noch.
Doch wer befürchtete, nun würde in den USA der Rechtsstaat eingeführt, kann immer mehr beruhigt aufatmen.
Obama will in Guantanamo die heftig kritisierten Militärtribunale wieder einführen. Mit einiges an Kosmetik freilich, den Gefangenen sollen mehr Rechte eingeräumt werden, und unter Folter erpresste Aussagen dürften nicht verwendet werden (Oder eher bis Vertuschungsversuche der Folter-Aussagen bekannt werden…)
Unter der Bush-Führung hatte er sich strikt dagegen ausgesprochen, und eines seiner Wahlversprechen – welches nun auch gebrochen wird – war, diese abzuschaffen.
Aus der Zeit


Vor knapp acht Jahren, nicht lange nach den Anschlägen vom 11. September 2001, führte die Bush-Regierung Militärkommissionen ein. Aus einem einfachen Grund: Sie wollte damit die strengeren Regeln der Militär- und Strafgerichte unterlaufen und Guantánamo-Gefangenen den kurzen Prozess machen. Möglichst geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und ohne dass Anwälte groß dazwischen funken konnten.

Zweimal hat Amerikas Oberstes Gericht eingegriffen und Korrekturen verlangt. Gebracht haben die Kommissionen nach einhelliger Auffassung nichts. In acht Jahren fanden insgesamt drei Verfahren statt. Gegenwärtig sind neun weitere Gefangene vor dieser Kommission angeklagt.

Man muss nicht lange raten, warum Obama daran festhalten will, wenn auch mit größeren rechtsstaatlichen Zugeständnissen: Weil auch er im Kern ein Sondergericht möchte, mit weniger Rechten für die Angeklagten als ihnen in einem normalen Verfahren zustünden. Aus einem anderen Grund bräuchte er die Militärkommissionen nicht. Deshalb hätte man von Pressesprecher Gibbs gerne Genaueres erfahren. Doch der ging in Deckung und versteckte sich hinter einer Mauer der Ahnungslosigkeit.

Und das ist der Punkt, Obama will die Militärtribunale, weil die Gefangenen vor einem Gericht womöglich nicht schuldig gesprochen würden.
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16. Mai 2009

Dein Feind der Ausländer

Unser Nachwuchs-Mussolini steuert noch radikaler in seine Richtung. Am Donnerstag verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein „Sicherheitspaket“ gegen „illegale“ Einwanderer.
„Illegalen“ Flüchtlingen ist es damit nun verboten, ihre auf die Welt kommenden Kinder beim Standesamt zu registrieren. Das dieses Recht in Italien sogar Mördern und Mafiabossen nicht vorenthalten wird – damit weniger hart besstraft werden als Einwanderer – ist schon beängstigend.
Die unbewaffneten Bürgerwehren werden auch legalisiert. Es wird befürchtet, das im Norden Partei-Patrouillen der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord des Innenministers, und im Süden die Bürgerwehren ein legales Instrument der Mafia (Cosa Nostra, Camorra und ‚Ndrangheta) zur Kontrolle des Terrotoriums können werden.
Die Mafia wird verschont & gestärkt, und es wird von „Bekämpfung der Kriminalität“ gesprochen…
Noch mehr Angst mach mir, das 2/3 der Italiener in Meinungsumfragen mit diesen faschistischen & menschenverachtenden Methoden einverstanden sind.

Zudem wehrt Italien nun Bootsflüchtlinge direkt aus Lybien ab.

Ich habe das Gefühl, die Zeit wird wieder zurückgedreht, holt die Schwarzhemden aus den Schrank, Mussolini & Hitler würden sich über die immer größere Popularität ihrer Politik in der „freien Welt“ sicher freuen. Es ist ein Trauerspiel…

Das Kinderpornographie-Schmierentheater auf der nächsten Ebene

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:19
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Man könnte sich immer mehr vor Schmerzen winden. Mich hat es schon angekotzt, das unter dem Deckmäntelchen der KiPo Zensur etabliert werden soll. Jetzt läuft diese giftige Heuchelei auch noch eine Stufe höher ab. Wie Netzpolitik schon vor einigen Tagen schrieb, möchte die ominöse Deutsche Kinderhilfe die Zensur der Bundesregierung unterstützen, mit einer eigenen Unterschriften-Aktion – als Reaktion auf die ePetiton.
Dabei werden mal wieder die alten Kamellen aus dem Keller geholt, welche schon 1000 (auf)geklärt wurden. Für Zeitungen und dem Internet ist KiPo verboten (und das es schon Gesetze zur Abschaltung von KiPo-Servern gibt, wurde ja auch schon elendig 1000 Male durchgekaut. Aber trotzdem wird’s immer noch als „Argument“ genommen…)
Das I-Net ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt hier Gesetze wie anderswo auch.
Und als würde es dabei um KiPo gehen

Die Unterschriftenaktion selber ist eher ein Witz: Unterschreiben kann man für den Satz “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab”. Mehr steht da nicht.

Klasse, welche manipulativen & faschistischen Kräfte sich auch noch als Kinderhilfe schimpfen, wo auch noch anscheinend das Familienministerium die Fäden zieht.
Dazu schreibt er auch noch

Update: Zur Einordnung, was das für eine Organisation ist, die ja mit dem “Kinder” im Namen erstmal hochseriös klingt. Hab eben die Vermutung erfahren, dass bestimmte konservative Kräfte rund um das Familienministerium die Deutsche Kinderhilfe als Gegenstück zum mächtigen Deutschen Kinderschutzbund aufbauen und nutzen wollen könnten. Die WELT hat schon einiges berichtet, es scheint da aber noch mehr zu geben, was man ohne Rechtsabteilung aber nicht veröffentlichen sollte. Recherchieren scheint sich aber zu lohnen.

Zudem wurde auf Netzpolitik heute auch ein Artikel zum Thema veröffentlicht.
Und was ich da so über die Zensur-Unterstützer lese, haut mich noch mehr aus den Socken.
Zu einem sollen die Sperrlisten von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden (oder sowas, weil sich dies kaum überprüfen lässt. In der ersten Millisekunde klingt die Forderung sogar noch halbwegs „vernünftig“, wenn das ganze Unternehmen überhaupt auch nur in der Nähe der Vernunft wäre), aber, die kläglichen DNS-Sperren sind schon nicht mehr genug, und es werden mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur gefordert.
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