Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

3. Juni 2009

Ist das ein Grund, nicht mehr dorthin zurückzugehen?

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:11
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Infos sind aus der gestrigen arte info Sendung. Mal was interessantes zur französischen Abschiebepolitik.

Die Hilfsorganisation „La Cimade“ ist die einzige, die in Frankreich Auswanderern in Abschiebehaft juristischen Beistand geben darf. Dieses Monopol wollte die Regierung mit einer Reform lockern, diese wurde aber heute gerichtlich ausgesetzt, für mindestens 3 Monate. Jährlich warten mehr als 40.000 Menschen in Frankreich auf ihre Abschiebung.
Zahlreiche Demonstranten haben heute gegen die Pläne der Regierung demonstriert.
Laut einem Sprecher von La Cimade ist das Hauptproblem, welches das Verwaltungsgericht beanstandet hat, der Inhalt der Mission. Nach dem Willen des Einwanderungsminister sollen die Ausländer nicht mehr juristisch beraten, sondern nur noch über ihre Rechte aufgeklärt werden.
Die Cimad hat beim Obersten Verfassungsgericht Beschwerde gegen die gesamte Reform eingelegt.
Des weiteren bezweifelte das Gericht auch die Kompetenz der Regierungspartei UNP nahe stehenden Organisation „Collectiv Respect“, welche sich auch zukünftig über Abschiebehäftlinge kümmern will. Das Collectiv sollte die Zuständigkeit für die Abschiebegefängnisse in den Überseedepartements erhalten, von wo aus die Hälfte aller Abschiebungen aus Frankreich erfolgt. Ihr Sprecher, dessen Credo lautet „Die Entwicklung in den Herkunftsländern muss gefördert werden“, spricht in dem Beitrag auch kurz mit einem Ausländer.

„Wenn du eines Tages die Mittel hättest, in deiner Heimat genug zu verdienen und deiner Familie zu helfen, würdest du dann zurückgehen?“

„Das lässt der Staat dort doch gar nicht zu. Der nimmt einem das ganze Geld ab und basta. Weißt du überhaupt, wie es dort zugeht?“

„Ist das ein Grund, nicht mehr dorthin zurückzugehen?“

Wow, wenn das mal kein schlagfertiges, inhaltlich ausgereiftes, und vor allem ein volksnahes Argument ist.

Auch interessant die Worte des Abschiebeministers.

„Wenn die Richter in letzter verwaltungsgerichtlicher Instanz sagen, ihre Absichten sind in Ordnung, aber die Formulierung ist nicht klar, nicht präzise genug. Und um das auszuräumen, müssen sie hier und da 2 bis 3 Worte hinzufügen, werde ich das tun. Da mache ich keine Staatsaffäre draus.“

Ui, 2 / 3 Worte, das lässt ja erahnen, wieviel beanstandet wurde, und mit welchen klitzekleinen kosmetischen Änderungen das Gesetz wahrscheinlich wieder kommt.

2009 soll das Einwanderungsministerium nach dem Willen von Sarkozy 27.000 Abschiebungen vornehmen.

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