Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

6. Juni 2009

Proteste in Peru

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:57
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Die Proteste der Indios gegen die Erdöl- & Gasförderung in den Regenwäldern sind gestern eskaliert.

Die Interessensgruppe Amazon Watch untermauerte die Version der Indios der Ereignisse, wonach die Polizei von beiden Seiten attackierten auf die Demonstraten feuerten, als sie in die Hügel flüchteten. Die unbewaffneten Demonstranten wurden getötet und verletzt, einige kämpften mit den Polizisten und nahmen ihnen die Waffen ab, mit denen sie als Selbstverteidigung zurückschossen, wobei mehrere Polizisten starben.
Laut der Regierung versuchte die Polizei, die Kontrolle eines gesetzlosen Gebietes zurückzuerlangen, als sie von bewaffneten Ureinwohnern attackiert wurden und Regierungsgebäude in Brand setzten.
Nach dem Anführer der Demonstranten Alberto Pizango feuerte die Polizei aus Hellikoptern direkt auf die Demonstranten und ließ Tränengas-Kanister fallen.

Police in helicopters fired live rounds at peaceful protestors and dropped tear gas canisters, killing 22 protestors, indigenous leader Alberto Pizango told reporters in the capital Lima. „I hold the government of President Alan García responsible for ordering this genocide.“

The government said police were attempting to retake control of a lawless area when they came under attack from tribes who were armed with guns and set fire to government buildings.

The advocacy group Amazon Watch backed the indigenous version of events. „Eyewitnesses report that police attacked from both sides firing real bullets into the crowd as people fled into the hills. As the unarmed demonstrators were killed and injured, some wrestled the police and took away their guns and fought back in self-defence, resulting in the deaths of several police officers.“

Die Regierung hat am Mittwoch temporär die Kontrolle eines der größten TV-Sendern des Landes übernommen.
In vielen südamerikanischen Staaten haben in den letzten Jahren die Linken mit Sendern und Zeitungen gekämpft, und in manchen Fällen übernahm die Regierung die Kontrolle oder schaltete die Sender ab, welche sich kritisch über sie äußerte.
Panamericana Televisión hat zwar keine besondere Haltung gegen die Regierung, aber die Oppositionspolitiker behaupteten, die Besitzergreifung sei ein Signal, das Mr. García die Medien kontrollieren wolle. Auch mit einem Auge auf die Präsidentschaftswahl in 2011.
Panamericana Televisión wird voraussichtlich innerhalb von 6 Monaten von der Steuerbehörde an den Privatsektor wieder zurückgegeben.

LIMA, Peru (Reuters) — Opposition leaders in Peru criticized the government on Wednesday for taking temporary control of one of the country’s largest television stations, accusing it of trying to restrain free speech.

President Alan García, a former socialist who has moved toward the right, defended the seizure on Monday of Panamericana Televisión by Peru’s tax agency. He said the company owed $39 million in back taxes, and he insisted that press freedoms would be preserved.

Panamericana Televisión does not take a particularly hard stance against Mr. García’s government, but opposition politicians contended that the seizure was a sign that Mr. García wanted to control the news media.

“I find it very suspicious,” a former Peruvian president, Alejandro Toledo, who founded the opposition party Peru Posible, said in an interview on the local television station Canal N. “The government is moving to monopolize power.”

Lourdes Flores, who has twice run for president and who leads Peru’s largest right-of-center coalition, accused the government of moving to control the news media with an eye on the next presidential election, which will be in 2011.

Ms. Flores told reporters that she thought the government wanted control of Panamericana Televisión. “It will do everything it can to get it, at least through the elections,” she said.

Mr. García, who is barred from running for a second consecutive term, denied that the move was politically motivated.

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Endlich bestätigt: Wir haben die Absicht, einen Zensurstaat zu errichten *Update 2

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:27
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Gerade macht mal wieder Wiefelspütz klar, worum es wirklich geht.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt“.

Wie oft muss den diese erbärmliche Grütze mit dem rechtsfreien Raum noch herhalten.
Und alles was der Regierung nicht gefällt, ist wahrscheinlich verfassungsfeindlich und kriminell.

Auch auf Heise gibt es einen Artikel.

Auch Wolfgang Bosbach hat die Absicht super in Worte gefasst.

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung“.

Tja, wie schon alle 1.000 mal gesagt haben, die heuchlerische KiPo-Diskussion ist nur ein gut geeigneter Vorwand, welche man auch schnell wieder vergessen wird, sobald die Zensurinfrastruktur geschaffen sein wird. Jetzt geben sie es schon öffentlich zu.

Damit dürfte hoffentlich auch dem letzten klar sein, das die CDU & SPD absolut unwählbar sind.
Aber die nächsten Wahlergebnisse werden leider wieder das Gegenteil zeigen…

Update 1: 07.06.09
Der Artikel auf Netzpolitik.org wurde aktualisiert.
Interessant. Erst schreibt Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de, seine Aussagen gegenüber der Berliner Zeitung würden nicht stimmen, und seien vor allem nicht autorisiert. Später schreibt er dannn “Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.”
Nanu, weiß er nicht mehr, was er gesagt hat? Erst seien die Aussagen nicht autorisiert, und „stimmen nicht“, und dann hat er sie niemals gemacht? Warum nicht gemachte Aussagen autorisieren? Er sollte sich mal entscheiden…
Ich vermute mal, das man ihn auf die Füße getreten hat, und er versucht, sich irgendwie um 180° zudrehen. „Ne, das sollteste doch noch nicht ausquatschen. Dazu ist es doch noch zu früh.“ Bin mal gespannt, ob die SPD in ein paar Wochen/Monaten es immer noch so sieht, das die Zensur nicht ausgeweitet werden sollte…

Nochmal Update von Markus Samstag Nacht: Es wird noch viel spannender! Herr Wiefelspütz beschwert sich bei Abgeordnetenwatch, dass seine Aussagen bei der Berliner Zeitung nicht stimmen würden und vor allem nicht autorisiert worden seien. Nun muss man wissen, dass in Deutschland Politiker-Zitate in der Regel autorisiert werden. Das heisst, sie werden nach Aussagen wieder von den Politikern und ihrem Stab feingeschliffen und PR-Mechanismen kommen zum Wirken. Nun wirft Wiefelspütz der Berliner Zeitung (Allgemein als Qualitätsmedium bekannt) vor, dass diese “bösartige Fälschung seiner Auffassungen” verfasst haben. Nun kann man davon ausgehen, dasss ein Qualitätsjournalist (in der Regel) weniger manipulativ vorgeht, als ein Politiker. Einfach, weil der Job eines Journalisten nicht so fest ist, wie der eines Politikers. Aber die ganze Antwort von Herrn Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch ist interessant. Zumal einige Zeit nach der ersten Erwiderung eine Ergänzung kam. Für interessierte Beobachter wirkt das, als hätte die Parteispitze nochmal eine Konkretisierung verlangt und es hätte Druck von oben gegeben.

Was nun stimmt, ist etwas unklar. Bis zu einer Erwiderung der Berliner Zeitung (und einer eventuell möglichen Entschuldigung oder Unterlassungsgeste) gehen wir erstmal davon aus, dass die ersten Aussagen von Herrn Wiefelspütz gegenüber der Berliner Zeitung stimmen und es nur kleine Missverständnisse bei der Autorisierung gab, die zufällig die Wahrheit ans Licht brachten. Und die Aussage von Wolfang Bosbach geht ja auch in dieselbe Richtung.

Update von Ralf, Sonntag: Wiefelspütz hat nun auf Abgeordnetenwatch gesagt: “Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.” Das wäre also mehr als nur eine fehlende Autorisierung. Warten wir mal ab, was die Berliner Zeitung am Montag dazu sagt. Durch die Reaktion von Wolfgang Bosbach ist aber mittlerweile eh klar, dass man mit weiteren Zensurbestrebungen wohl nur noch etwas warten will, ich vermute bis nach der Bundestagswahl. Bosbach hat bislang noch nicht dementiert, soweit ich das überblicke.

Update 2: 08.06.09 23:15
Okay, die SPD will ihre Absichten doch noch nicht bestätigen, und versucht gerade verzweifelt, das als glaubhaft zu verkaufen.

Die Berliner Zeitung vom Sonnabend hatte den SPD-Politiker mit den Worten zitiert: „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. Dies hatten Grüne und FDP heftig kritisiert.

Wiefelspütz sagte nun zur Präzisierung, es sei zu unterscheiden zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erfüllten, wie etwa Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung. Straftaten seien selbstverständlich auch im Internet strafbar. Verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen seien keine Straftaten, solange keine Gesetze verletzt würden. Solche Äußerungen unterbinden zu wollen, wäre Zensur und damit ein „Anschlag auf unsere Verfassung“. Er sei strikt gegen jede Art der Zensur. „Auch der Extremist hat Grundrechte.“

Und verheddert sich dabei. Jetzt präzesiert er noch Aussagen, die er nicht gemacht haben will.

Damit macht die SPD genau das, was die CDU vorschlägt.

Nichts anderes fordert die CDU/CSU. Danke für die Klarstellung. Aber wie wir ja nun von Wolfgang Bosbach wissen, ist die derzeitige PR-Strategie, erstmal nur Kinderpornographie zu kommunizieren, “damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”.

Doch nur Schiffe versenken

Der ist gut:

Am Mittwoch dann meldeten einige Medien, die Innenminister von Union und SPD wollten gemeinsam eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Eine Sensation, denn bis dato hatten die Sozialdemokraten stets erklärt, das Militär habe im Inland nichts verloren. Dann kam heraus: alles ein Missverständnis. Die SPD will die Verfassung nur für zwei Spezialfälle modifizieren: Erstens soll die Armee zur Befreiung von Schiffen besser eingesetzt werden können. Zweitens soll das Militär eingreifen können, wenn entführte Flugzeuge als Waffen benutzt werden.

Na zum Glück schon wieder nur ein Missverständnis. Da können sich ja alle beruhigt zurücklehnen. Geht es doch nur um Flugzeuge-Abschießen, und die Schiffe hat man auch schon am Wickel. Vielleicht hat man auch Angst, das die Piraten aus Somalia mit ihren Schiffen den Bundestag in Berlin kapern.
Schäuble ist natürlich weiterhin auf die Bundeswehr im Inneren als Gesamtpaket scharf, hat nur noch nicht die Innenminister komplett dressiert.

Schäuble hingegen möchte die Bundeswehr nicht nur wie bisher etwa bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Großveranstaltungen oder Sportereignissen sowie beispielsweise zum Schutz diplomatischer Vertretungen einsetzen können. Das lehnt die SPD jedoch weiterhin ab.

Derweilen sprechen sich die Innenminister für ein „Killerspiel“verbot aus. Wer Gewalt und realistische Tötungshandlungen sehen will, solle schließlich nach Afghanistan.
Zum Thema Bleiberecht haben sie aber doch keine Zeit gefunden, und verschieben dieses Thema lieber auf unbestimmte Zeit. In der Faschisten-Politik passt das doch nicht so ganz rein.

Christian Rath von der taz zeigt indes auch mal wieder Humor.

Und die Regierung hat gemerkt, das sie mit der Zensur die Leute doch nicht so einfach verarschen kann, versucht, ihren ersehnten Einstieg in den Zensurstaat doch noch zu kitten, und will nun „löschen und zensieren“.

Über ein „Killernetverbot“ denkt man in der Regierung sicher auch schon nach, Erkenntnisse der Deutschen Diktatur Union haben gezeigt, dass das Internet der einzige Ort für freie Informationen und Meinungsaustausch ist, und eine Gefahr für die Regierung darstellt.

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