Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

6. Juni 2009

Doch nur Schiffe versenken

Der ist gut:

Am Mittwoch dann meldeten einige Medien, die Innenminister von Union und SPD wollten gemeinsam eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Eine Sensation, denn bis dato hatten die Sozialdemokraten stets erklärt, das Militär habe im Inland nichts verloren. Dann kam heraus: alles ein Missverständnis. Die SPD will die Verfassung nur für zwei Spezialfälle modifizieren: Erstens soll die Armee zur Befreiung von Schiffen besser eingesetzt werden können. Zweitens soll das Militär eingreifen können, wenn entführte Flugzeuge als Waffen benutzt werden.

Na zum Glück schon wieder nur ein Missverständnis. Da können sich ja alle beruhigt zurücklehnen. Geht es doch nur um Flugzeuge-Abschießen, und die Schiffe hat man auch schon am Wickel. Vielleicht hat man auch Angst, das die Piraten aus Somalia mit ihren Schiffen den Bundestag in Berlin kapern.
Schäuble ist natürlich weiterhin auf die Bundeswehr im Inneren als Gesamtpaket scharf, hat nur noch nicht die Innenminister komplett dressiert.

Schäuble hingegen möchte die Bundeswehr nicht nur wie bisher etwa bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Großveranstaltungen oder Sportereignissen sowie beispielsweise zum Schutz diplomatischer Vertretungen einsetzen können. Das lehnt die SPD jedoch weiterhin ab.

Derweilen sprechen sich die Innenminister für ein „Killerspiel“verbot aus. Wer Gewalt und realistische Tötungshandlungen sehen will, solle schließlich nach Afghanistan.
Zum Thema Bleiberecht haben sie aber doch keine Zeit gefunden, und verschieben dieses Thema lieber auf unbestimmte Zeit. In der Faschisten-Politik passt das doch nicht so ganz rein.

Christian Rath von der taz zeigt indes auch mal wieder Humor.

Und die Regierung hat gemerkt, das sie mit der Zensur die Leute doch nicht so einfach verarschen kann, versucht, ihren ersehnten Einstieg in den Zensurstaat doch noch zu kitten, und will nun „löschen und zensieren“.

Über ein „Killernetverbot“ denkt man in der Regierung sicher auch schon nach, Erkenntnisse der Deutschen Diktatur Union haben gezeigt, dass das Internet der einzige Ort für freie Informationen und Meinungsaustausch ist, und eine Gefahr für die Regierung darstellt.

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