Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

6. Juni 2009

Endlich bestätigt: Wir haben die Absicht, einen Zensurstaat zu errichten *Update 2

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:27
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Gerade macht mal wieder Wiefelspütz klar, worum es wirklich geht.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt“.

Wie oft muss den diese erbärmliche Grütze mit dem rechtsfreien Raum noch herhalten.
Und alles was der Regierung nicht gefällt, ist wahrscheinlich verfassungsfeindlich und kriminell.

Auch auf Heise gibt es einen Artikel.

Auch Wolfgang Bosbach hat die Absicht super in Worte gefasst.

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung“.

Tja, wie schon alle 1.000 mal gesagt haben, die heuchlerische KiPo-Diskussion ist nur ein gut geeigneter Vorwand, welche man auch schnell wieder vergessen wird, sobald die Zensurinfrastruktur geschaffen sein wird. Jetzt geben sie es schon öffentlich zu.

Damit dürfte hoffentlich auch dem letzten klar sein, das die CDU & SPD absolut unwählbar sind.
Aber die nächsten Wahlergebnisse werden leider wieder das Gegenteil zeigen…

Update 1: 07.06.09
Der Artikel auf Netzpolitik.org wurde aktualisiert.
Interessant. Erst schreibt Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de, seine Aussagen gegenüber der Berliner Zeitung würden nicht stimmen, und seien vor allem nicht autorisiert. Später schreibt er dannn “Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.”
Nanu, weiß er nicht mehr, was er gesagt hat? Erst seien die Aussagen nicht autorisiert, und „stimmen nicht“, und dann hat er sie niemals gemacht? Warum nicht gemachte Aussagen autorisieren? Er sollte sich mal entscheiden…
Ich vermute mal, das man ihn auf die Füße getreten hat, und er versucht, sich irgendwie um 180° zudrehen. „Ne, das sollteste doch noch nicht ausquatschen. Dazu ist es doch noch zu früh.“ Bin mal gespannt, ob die SPD in ein paar Wochen/Monaten es immer noch so sieht, das die Zensur nicht ausgeweitet werden sollte…

Nochmal Update von Markus Samstag Nacht: Es wird noch viel spannender! Herr Wiefelspütz beschwert sich bei Abgeordnetenwatch, dass seine Aussagen bei der Berliner Zeitung nicht stimmen würden und vor allem nicht autorisiert worden seien. Nun muss man wissen, dass in Deutschland Politiker-Zitate in der Regel autorisiert werden. Das heisst, sie werden nach Aussagen wieder von den Politikern und ihrem Stab feingeschliffen und PR-Mechanismen kommen zum Wirken. Nun wirft Wiefelspütz der Berliner Zeitung (Allgemein als Qualitätsmedium bekannt) vor, dass diese “bösartige Fälschung seiner Auffassungen” verfasst haben. Nun kann man davon ausgehen, dasss ein Qualitätsjournalist (in der Regel) weniger manipulativ vorgeht, als ein Politiker. Einfach, weil der Job eines Journalisten nicht so fest ist, wie der eines Politikers. Aber die ganze Antwort von Herrn Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch ist interessant. Zumal einige Zeit nach der ersten Erwiderung eine Ergänzung kam. Für interessierte Beobachter wirkt das, als hätte die Parteispitze nochmal eine Konkretisierung verlangt und es hätte Druck von oben gegeben.

Was nun stimmt, ist etwas unklar. Bis zu einer Erwiderung der Berliner Zeitung (und einer eventuell möglichen Entschuldigung oder Unterlassungsgeste) gehen wir erstmal davon aus, dass die ersten Aussagen von Herrn Wiefelspütz gegenüber der Berliner Zeitung stimmen und es nur kleine Missverständnisse bei der Autorisierung gab, die zufällig die Wahrheit ans Licht brachten. Und die Aussage von Wolfang Bosbach geht ja auch in dieselbe Richtung.

Update von Ralf, Sonntag: Wiefelspütz hat nun auf Abgeordnetenwatch gesagt: “Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.” Das wäre also mehr als nur eine fehlende Autorisierung. Warten wir mal ab, was die Berliner Zeitung am Montag dazu sagt. Durch die Reaktion von Wolfgang Bosbach ist aber mittlerweile eh klar, dass man mit weiteren Zensurbestrebungen wohl nur noch etwas warten will, ich vermute bis nach der Bundestagswahl. Bosbach hat bislang noch nicht dementiert, soweit ich das überblicke.

Update 2: 08.06.09 23:15
Okay, die SPD will ihre Absichten doch noch nicht bestätigen, und versucht gerade verzweifelt, das als glaubhaft zu verkaufen.

Die Berliner Zeitung vom Sonnabend hatte den SPD-Politiker mit den Worten zitiert: „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. Dies hatten Grüne und FDP heftig kritisiert.

Wiefelspütz sagte nun zur Präzisierung, es sei zu unterscheiden zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erfüllten, wie etwa Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung. Straftaten seien selbstverständlich auch im Internet strafbar. Verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen seien keine Straftaten, solange keine Gesetze verletzt würden. Solche Äußerungen unterbinden zu wollen, wäre Zensur und damit ein „Anschlag auf unsere Verfassung“. Er sei strikt gegen jede Art der Zensur. „Auch der Extremist hat Grundrechte.“

Und verheddert sich dabei. Jetzt präzesiert er noch Aussagen, die er nicht gemacht haben will.

Damit macht die SPD genau das, was die CDU vorschlägt.

Nichts anderes fordert die CDU/CSU. Danke für die Klarstellung. Aber wie wir ja nun von Wolfgang Bosbach wissen, ist die derzeitige PR-Strategie, erstmal nur Kinderpornographie zu kommunizieren, “damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”.

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