Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

11. Juni 2009

Italien: Zwei Diktatoren haben sich gefunden

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:16
Tags: , , , ,

Momentan ist Libyens Revolutionsführer Al-Gaddafi auf Italienbesuch, um einen Schlussstrich unter der kolonialen Vergangenheit zu ziehen.

Immer wieder stieß Gaddafi die Italiener auf den nobleren Teil seines Anliegens: auf die Wiedergutmachung für die vom faschistischen Italien bis 1942 begangenen Kolonialverbrechen. „Das Italien von heute“ sei nicht mehr „das Italien von gestern“, erklärte er zum Beispiel auf seiner Pressekonferenz mit Berlusconi, „ich bin bloß hier, weil ihr um Entschuldigung gebeten habt“. Schon vorher, bei seiner Ankunft, hatte der Revolutionsführer Italien höchst medienwirksam auf die alten Verbrechen hingewiesen – hunderttausende Libyer wurden einst von den faschistischen Truppen massakriert.

Dies war das faschistische Italien von gestern, das ist das faschistische Italien von heute. Berlusconi geht es auch besonders um die gemeinsame Flüchtlingsabwehr.

Italiens Schlussstrich unter vergangenes Unrecht verdankt sich vor allem dem Wunsch Roms, Libyen zum verlässlichen Partner für neues Unrecht zu machen: für eine Flüchtlingsabwehr ohne Menschenrechte. Auch darauf hatten Berlusconi und Gaddafi sich letztes Jahr geeinigt. Die Kooperation funktioniert seit Anfang Mai reibungslos: Italiens Marine brachte in mehreren Fällen auf hoher See aufgegriffene Bootsflüchtlinge umgehend nach Tripolis zurück; und seit Mitte Mai sind drei von Italien gestellte Patrouillenschiffe unter libyscher Flagge mit gemischter Besatzung unterwegs, um vor der libyschen Küste die Flüchtlingsboote abzufangen.

Gaddafi lieferte jetzt in Rom die Rechtfertigung für den Einsatz. Er, der zugleich der diesjährige Präsident der Afrikanischen Union ist und auch in dieser Funktion in Rom auf Besuch war, erklärte politische oder humanitäre Fluchtgründe der über Libyen nach Italien aufbrechenden Schwarzafrikaner schlicht für inexistent. Da machten sich Menschen auf, „die in den Wäldern leben“, angezogen allein vom höheren Wohlstand Europas.

Viel Protest gab es auch nicht, wie es sich für ein faschistisches Europa gehört.

Nur einige Dutzend Menschenrechtler am Mittwoch und einige hundert Studenten am gestrigen Donnerstag protestierten. Und auch im politischen Raum erfuhr Gaddafi keine Kritik. Zwar setzten die Oppositionsfraktionen durch, dass er gestern nicht im Plenarsaal des Senats reden durfte, sondern bloß in einem Nebensaal. Doch die Opposition motivierte ihren Vorstoß eher mit allgemeinen Hinweisen darauf, dass Gaddafi schließlich ein Diktator sei.

Werbeanzeigen

HADOPI nein doch

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:11
Tags: ,

Das Französische Verfassungsgericht hatte gestern ja HADOPI gestoppt. Die Antwort der Regierung ist nicht überraschend und schnell, sie will weiterhin an dem Gesetz festhalten, und fühlt sich in dem Urteil sogar bestätigt.

Die französische Regierung will trotz der teilweisen Zurückweisung durch das Verfassungsgericht an dem umstrittenen Gesetz zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Verfassungshüter hätten das Gesetz nur zum Teil kassiert und grundsätzlich bestätigt, argumentierte die zuständige Ministerin für Kultur, Christine Albanel, im Gespräch mit dem französischen Radiosender Europe1: „Ich kämpfe weiter.“

Die französische Regierung bleibt allerdings auf Kurs. Grundsätzlich haben die Verfassungsrichter auch kein Problem damit, dass Urheberrechtsverstöße geahndet werden sollen. Insoweit sieht Albanel sich durch das Urteil bestätigt und hält an Hadopi fest. „90 Prozent des Gesetzes wurden durch den Verfassungsrat bestätigt“, sagte Albanel. Namentlich nennt die Ministerin die Einrichtung der Behörde sowie das geplante „pädagogische Verfahren“, auffällige Nutzer mit E-Mails und Briefen zunächst zu verwarnen.

Nun will die Regierung kosmetisch „nachbessern“. Tja, was ist schon der schwindene „Rechtssaat gegen gutzahlende Lobbys wert.

Wir haben keine Ahnung von nichts, lass es und anpacken

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:42
Tags: , , , ,

Wenn es kein Trauerspiel wäre, ich könnte mich darüber den ganzen Abend amüsieren. ODEM.blog berichtete heute, Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren.

Voller Highlights über den Verstand über unsere geliebten Bundesregierung.

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Aha, da will man uns weiß machen, auf den ausländischen Sperrlisten sei nichts anderes als KiPO (und jeder sollte wissen, dass das falsch ist), hat diese aber nicht untersucht.
Ursel von der Laien spricht mit eingeträufelten Tränen in den Augen von einem Massenmarkt von KiPo, können sie aber auch nicht belegen.

Eine wissenschaftliche Untersuchung plant man auch nicht, gut, das Ergebnis wäre wahrscheinlich zu peinlich.

Sie wollen nichtmal wissen, in welchen Ländern KiPo strafbar ist. Auch über die Verbreitung haben die Null Plan. Nur wo kommen denn deren Zahlen her, ach ne die waren ja auch zusammengewürfelt.

Und sowas sitzt in der Regierung und schämt sich bei der Blamage nichtmal.

Alles ein erlogenes Theater, was die die ganze Zeit vorgespielt haben. Also im Grunde die Bestätigung für das, was alle die ganze Zeit gesagt haben.

AK Zensur: Koalition orientierungslos im Kampf gegen Kinderpornographie.

Aber die geballte Inkompetenz ist natürlich keinerlei Hindernis in dem Zensurstaat, und über Ausweitungen nachzu“denken“ (mal wieder) Die Kukkident Union will auch die Zensur für „Killerspiele“.

Die SPD spielt derweil den sterbenden Schwan und heuchelt mal wieder, dermaßen gegen die Zensur zu sein.

Aber wozu auch selber untersuchen,

Die Bundesregierung hat unterdessen in einer jetzt vom Arbeitskreis Zensur veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zu verfügen. Dem Jahresbericht der britischen Internet Watch Foundation von 2008 sei aber zu entnehmen, dass „der Großteil der Webseiten, die kinderpornographisches Material enthalten, kommerziell organisiert ist“. Die Zahl der im „Child Victim Identification Program“ des US-Zentrums für vermisste und missbrauchte Kinder registrierten Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung sei von 100.00 Einträgen 1998 auf 15 Millionen Ende 2008 gestiegen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Vertrieb von Kinderpornographie im Netz „eine der größten Herausforderungen im Bereich der Internetkriminalität darstelle“.

wenn die einen Zensoren einfach das Gewäsch der anderen Zensoren wiedergeben können. Ach IWF, die haben doch auch mal ein Artikel auf Wikipedia gesperrt, wegen der Abbildung eines alten Album-Covers der Scorpions.
Und wieviel auf deren Liste ist Scheinpornographie/was ganz anderes?
Und auf was basieren deren großer Erkenntnisse?
Das weiß keiner, auch nicht unsere geliebte „keine detaillierten Erkenntnisse“ Bundesregierung.

Und auch lustig

„Keine gesicherten Kenntnisse“ liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchen Ländern der sexuelle Missbrauch von Kindern noch nicht unter Strafe steht. Daher habe man auch keine Informationen über Server mit solchen Inhalten in anderen Staaten. Es sei aber kein Geheimnis, dass in vielen Ländern „noch keine Initiativen von der Regierungsseite zur Bekämpfung der Kinderpornographie ausgehen“.

Jaja klar, „keine Initiativen von der Regierungsstelle“, das sagt die „Löschen ist für uns zu schwierig“ und „wir dürfen KiPo nicht länger dulden Regierung. Mehr als ein Vorwand für Zensur ist KiPo doch für diese auch nicht.

Auf dem SPD-Parteitag am Sonntag wird darüber nun debattiert.

Wahrscheinlich wird die SPD wie ein Kartenhaus einfallen. Die Kukkident CDU ist eh stärker, und deren Standpunkt ist ja auch klar.

UK und die Ausgangssperre für Terrorverdächtige

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:44
Tags: , ,

House of Lords haben gegen einen Fall gestimmt, in dem mit geheimen Beweisen Hausarrest gegen Terrorverdächtige gerechtfertigt wird.
Drei Männer haben argumentiert, es sei gegen ihre Menschenrechte, das sie mittels Überwachungsgesetzen einer Art Hausarrest unterliegen, welche auf geheimen Beweisen basieren, die sie nicht einsehen und nicht im Gericht anfechten können.
Die Entscheidung hebt den Gebrauch von solchen Überwachungen aber nicht auf, welche von der Regierung in 2005 eingeführt wurden. Es erlaubt, Terrorverdächtige bis zu 16 Stunden pro Tag unter Ausgangssperre zu stellen.
Die Gesetze wurden benutzt, um den Bewegungsfreiraum von Personen einzugrenzen, welche von der Obrigkeit unter Verdacht stehen, an Terrorismus beteiligt zu sein, aber wichtige Beweise fehlen, um gegen sie im Gericht anzutreten.
Menschenrechtsgruppen und justice organisations beklagen, diese Regelung verletze Grundrechte und Freiheit, Gefahr laufend, Britannien in ein Polizeistaat zu verwandeln, mit Verdächtigen unter ständiger Kontrolle, die nicht wissen, was sie falsch gemacht haben. Weil geheime Informationen von Geheimdiensten gesammelt werden, können diese nicht veröffentlicht werden, Schuld wird ohne Beweise unterstellt, und sie haben nicht die Möglichkeit, dagegen im Gericht anzutreten.

Aber hey, das ist doch genau das, was die Regierungen der „freien Welt“ gerade aufbauen und ausbauen, wer es noch nicht mitbekommen hat.

Die Regierung ist natürlich enttäuscht.

Es ist das 2. mal, dass das House of Lords gegen diese Überwachungsgesetze gestimmt hat.

Von der Regierung kommen natürlich die Standardphrasen, das Beschützen des Volkes habe höchste Priorität, aber die Entscheidung beschwere dies.

„Protecting the public is my top priority and this judgment makes that task harder,“ Home Secretary (interior minister) Alan Johnson said in a statement.

„We introduced control orders to limit the risk posed by suspected terrorists whom we can neither prosecute nor deport. All control orders will remain in force for the time being and we will continue to seek to uphold them in the courts.“

Die Überwachungsgesetze wurden nur eingeführt, um das Risiko von Terrorverdächtigen zu verringern, die sie nicht strafrechtlich verfolgen und nicht ausweisen können.
Alles nur zum Bestem des Volkes halt. Und für dessen Wohl bleiben die Überwachungsgesetze bis auf weiteres in Kraft. Rechtsstaat halt, da gelten die Entscheidungen noch was.

Laut Reuters wurden die Gesetze bisher nur selten angewendet, auf insgesamt 38 Personen, von denen 7 flohen, während sie unter Beobachtung standen.

Mernschenrechtsgruppen sehen in der Entscheidung ein Wendepunkt, da das Aufrechterhalten der Überwachungsgesetze für die Regierung sehr schwieriger wird, wenn sie die Beweise gegen die Verdächtigen offenlegen müssen.

Tja, ob wirklich so viel Optimismus angebracht ist, mit ihrer Reaktion hat die Regieung ja schon gezeigt, wie sehr die von der Entscheidung beeindruckt ist. Aufhalten lassen werden die sich so einfach schon nicht. Und wo sollen schon Beweise offengelegt werden, wo sie keine Beweise haben. Dazu sind diese Gesetze doch da…

LONDON (Reuters) – Britain’s highest court, the House of Lords, ruled against the government on Wednesday in a sensitive case involving the use of secret evidence to justify imposing home curfews on terrorism suspects.

Nine law lords unanimously upheld an appeal by three men who argued it was against their human rights to be subject to control orders, a form of house arrest, based on secret evidence they are not privy to and cannot challenge in court.

„A trial procedure can never be considered fair if a party to it is kept in ignorance of the case against him,“ wrote Nicholas Phillips, Britain’s most senior law lord, in issuing the lengthy judgment.

„If the wider public are to have confidence in the justice system, they need to be able to see that justice is done rather than being asked to take it on trust.“

The decision does not overturn the use of control orders, introduced by the government in 2005 and which allow terrorism suspects to be kept under curfew for up to 16 hours a day, but it does call into question a central element of the policy.

The orders have been used to restrict the movements of individuals the authorities suspect of involvement in terrorism, but against whom they lack sufficient evidence to mount a trial.

Human rights and justice organizations say they violate fundamental rights and freedoms, running the risk of turning Britain into a police state, with suspects placed under tight surveillance without knowing what they have done wrong.

Because the orders rely on secret information collected by the security services that cannot be made public, they also presume guilt without evidence being presented and without it being able to be challenged in court.

The cases of the three men — a British-Syrian, an Iraqi and a joint British-Libyan national — will now return to the High Court for review. It is the second time the House of Lords has ruled against control orders, 17 of which are in force.

Für das Leben schießen wir

Es ist nicht zu fassen.
Man könnte um diese Heuchelei immer mehr kotzen. Es wird lautstark und polemisch nach Verboten der angeblichen „Killerspiele“ gebrüllt, die Innenminister auf ihrer Konferenz ziehen auch mit, anstatt mal über wichtige Themen vernünftige Entscheidungen zu treffen, e-Sports-Events werden untersagt.
Aber Bundeswehr-Anwerbung für Kinder ist okay. Und auch an Schulen in NRW darf weiterhin geschossen werden.

Laut einer Abfrage, die das Landesschulministerium bei den kommunalen Schulträgern durchgeführt hat, sind in mindestens 122 Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen Schießstände von Schützen- oder Sportvereinen eingerichtet. Es könnten noch mehr sein, denn neun Kommunen haben sich bisher nicht zurückgemeldet. Hinzukommen 29 weitere Schießanlagen, die sich auf Schulgrundstücken befinden oder unter öffentlichen Sporthallen, in denen auch Schulsport betrieben wird. Soweit dies aus den Berichten der Schulträger hervorgehe, seien die Schießanlagen jeweils gesichert und vielfach mit eigenen Eingängen versehen. Soweit Meldungen über die Art der genutzten Waffen vorlägen, handele es sich ganz überwiegend um Luftdruckwaffen, in geringerem Umfang Kleinkaliberwaffen.

Insbesondere der Städte- und Gemeindebund NRW, die Vertretung der kreisangehörigen Kommunen, wehrt sich strikt gegen Forderungen, Schützenvereinen ihre Trainingsräume in den Schulen aufzukündigen. „Objektiv spricht nichts dafür, dass mit der Verdrängung der Schützen aus den Schulgebäuden die Gefahr von Gewalttaten abnehme“, so Verbandspräsident Roland Schäfer. Schließlich bestünde in keinem der dokumentierten Amok-Fälle an Schulen ein Zusammenhang zwischen der Tat und der räumlichen Unterbringung von Schützenvereinen in einem Schulkeller. „Von daher kann ich den Unmut der Sportschützen nachvollziehen, wenn die Forderung nach Kündigung ihrer Mietverträge mit dem Anliegen ‚gewaltfreier Schulen‘ begründet wird“, meinte Schäfer.

Soso, und wo sind bitteschön die die Zusammenhängen von Spielen und Gewalt / Amokläufen? Und zwar keine gefälschten Studien von solchen Pfeiffen wie den Pfeiffer.
Und Schützenvereine waren für die Amokläufer natürlich auch völlig weltfremd, keiner war Mitglied, und er Vater des Amokläufers in Winnenden hatte nicht mehrere Waffen ungesichert im Haus rumliegen.

Und in Bayern plant die Gemeinde Olching einen Schießstand für den Schützenverein in einer Turnhalle einer Hauptschule. Der Bürgermeister ist natürlich von der CSU.

Die Schützenlobby ist halt stark und bezahlt gut.

Ich hab bisher nicht einmal gewusst, das es überhaupt Schützenstände an Schulen!!! gibt. Und hätte daran auch nie gedacht. Wo doch immer rumgequatscht wird, wie man sich doch am besten vor diesen Amokläufern schützen kann.

Schönes Schießen in diesem Faschistenstaat.

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.