Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

11. Juni 2009

HADOPI nein doch

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:11
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Das Französische Verfassungsgericht hatte gestern ja HADOPI gestoppt. Die Antwort der Regierung ist nicht überraschend und schnell, sie will weiterhin an dem Gesetz festhalten, und fühlt sich in dem Urteil sogar bestätigt.

Die französische Regierung will trotz der teilweisen Zurückweisung durch das Verfassungsgericht an dem umstrittenen Gesetz zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Verfassungshüter hätten das Gesetz nur zum Teil kassiert und grundsätzlich bestätigt, argumentierte die zuständige Ministerin für Kultur, Christine Albanel, im Gespräch mit dem französischen Radiosender Europe1: „Ich kämpfe weiter.“

Die französische Regierung bleibt allerdings auf Kurs. Grundsätzlich haben die Verfassungsrichter auch kein Problem damit, dass Urheberrechtsverstöße geahndet werden sollen. Insoweit sieht Albanel sich durch das Urteil bestätigt und hält an Hadopi fest. „90 Prozent des Gesetzes wurden durch den Verfassungsrat bestätigt“, sagte Albanel. Namentlich nennt die Ministerin die Einrichtung der Behörde sowie das geplante „pädagogische Verfahren“, auffällige Nutzer mit E-Mails und Briefen zunächst zu verwarnen.

Nun will die Regierung kosmetisch „nachbessern“. Tja, was ist schon der schwindene „Rechtssaat gegen gutzahlende Lobbys wert.

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