Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

11. Juni 2009

Italien: Zwei Diktatoren haben sich gefunden

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:16
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Momentan ist Libyens Revolutionsführer Al-Gaddafi auf Italienbesuch, um einen Schlussstrich unter der kolonialen Vergangenheit zu ziehen.

Immer wieder stieß Gaddafi die Italiener auf den nobleren Teil seines Anliegens: auf die Wiedergutmachung für die vom faschistischen Italien bis 1942 begangenen Kolonialverbrechen. „Das Italien von heute“ sei nicht mehr „das Italien von gestern“, erklärte er zum Beispiel auf seiner Pressekonferenz mit Berlusconi, „ich bin bloß hier, weil ihr um Entschuldigung gebeten habt“. Schon vorher, bei seiner Ankunft, hatte der Revolutionsführer Italien höchst medienwirksam auf die alten Verbrechen hingewiesen – hunderttausende Libyer wurden einst von den faschistischen Truppen massakriert.

Dies war das faschistische Italien von gestern, das ist das faschistische Italien von heute. Berlusconi geht es auch besonders um die gemeinsame Flüchtlingsabwehr.

Italiens Schlussstrich unter vergangenes Unrecht verdankt sich vor allem dem Wunsch Roms, Libyen zum verlässlichen Partner für neues Unrecht zu machen: für eine Flüchtlingsabwehr ohne Menschenrechte. Auch darauf hatten Berlusconi und Gaddafi sich letztes Jahr geeinigt. Die Kooperation funktioniert seit Anfang Mai reibungslos: Italiens Marine brachte in mehreren Fällen auf hoher See aufgegriffene Bootsflüchtlinge umgehend nach Tripolis zurück; und seit Mitte Mai sind drei von Italien gestellte Patrouillenschiffe unter libyscher Flagge mit gemischter Besatzung unterwegs, um vor der libyschen Küste die Flüchtlingsboote abzufangen.

Gaddafi lieferte jetzt in Rom die Rechtfertigung für den Einsatz. Er, der zugleich der diesjährige Präsident der Afrikanischen Union ist und auch in dieser Funktion in Rom auf Besuch war, erklärte politische oder humanitäre Fluchtgründe der über Libyen nach Italien aufbrechenden Schwarzafrikaner schlicht für inexistent. Da machten sich Menschen auf, „die in den Wäldern leben“, angezogen allein vom höheren Wohlstand Europas.

Viel Protest gab es auch nicht, wie es sich für ein faschistisches Europa gehört.

Nur einige Dutzend Menschenrechtler am Mittwoch und einige hundert Studenten am gestrigen Donnerstag protestierten. Und auch im politischen Raum erfuhr Gaddafi keine Kritik. Zwar setzten die Oppositionsfraktionen durch, dass er gestern nicht im Plenarsaal des Senats reden durfte, sondern bloß in einem Nebensaal. Doch die Opposition motivierte ihren Vorstoß eher mit allgemeinen Hinweisen darauf, dass Gaddafi schließlich ein Diktator sei.

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