Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

11. Juni 2009

UK und die Ausgangssperre für Terrorverdächtige

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:44
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House of Lords haben gegen einen Fall gestimmt, in dem mit geheimen Beweisen Hausarrest gegen Terrorverdächtige gerechtfertigt wird.
Drei Männer haben argumentiert, es sei gegen ihre Menschenrechte, das sie mittels Überwachungsgesetzen einer Art Hausarrest unterliegen, welche auf geheimen Beweisen basieren, die sie nicht einsehen und nicht im Gericht anfechten können.
Die Entscheidung hebt den Gebrauch von solchen Überwachungen aber nicht auf, welche von der Regierung in 2005 eingeführt wurden. Es erlaubt, Terrorverdächtige bis zu 16 Stunden pro Tag unter Ausgangssperre zu stellen.
Die Gesetze wurden benutzt, um den Bewegungsfreiraum von Personen einzugrenzen, welche von der Obrigkeit unter Verdacht stehen, an Terrorismus beteiligt zu sein, aber wichtige Beweise fehlen, um gegen sie im Gericht anzutreten.
Menschenrechtsgruppen und justice organisations beklagen, diese Regelung verletze Grundrechte und Freiheit, Gefahr laufend, Britannien in ein Polizeistaat zu verwandeln, mit Verdächtigen unter ständiger Kontrolle, die nicht wissen, was sie falsch gemacht haben. Weil geheime Informationen von Geheimdiensten gesammelt werden, können diese nicht veröffentlicht werden, Schuld wird ohne Beweise unterstellt, und sie haben nicht die Möglichkeit, dagegen im Gericht anzutreten.

Aber hey, das ist doch genau das, was die Regierungen der „freien Welt“ gerade aufbauen und ausbauen, wer es noch nicht mitbekommen hat.

Die Regierung ist natürlich enttäuscht.

Es ist das 2. mal, dass das House of Lords gegen diese Überwachungsgesetze gestimmt hat.

Von der Regierung kommen natürlich die Standardphrasen, das Beschützen des Volkes habe höchste Priorität, aber die Entscheidung beschwere dies.

„Protecting the public is my top priority and this judgment makes that task harder,“ Home Secretary (interior minister) Alan Johnson said in a statement.

„We introduced control orders to limit the risk posed by suspected terrorists whom we can neither prosecute nor deport. All control orders will remain in force for the time being and we will continue to seek to uphold them in the courts.“

Die Überwachungsgesetze wurden nur eingeführt, um das Risiko von Terrorverdächtigen zu verringern, die sie nicht strafrechtlich verfolgen und nicht ausweisen können.
Alles nur zum Bestem des Volkes halt. Und für dessen Wohl bleiben die Überwachungsgesetze bis auf weiteres in Kraft. Rechtsstaat halt, da gelten die Entscheidungen noch was.

Laut Reuters wurden die Gesetze bisher nur selten angewendet, auf insgesamt 38 Personen, von denen 7 flohen, während sie unter Beobachtung standen.

Mernschenrechtsgruppen sehen in der Entscheidung ein Wendepunkt, da das Aufrechterhalten der Überwachungsgesetze für die Regierung sehr schwieriger wird, wenn sie die Beweise gegen die Verdächtigen offenlegen müssen.

Tja, ob wirklich so viel Optimismus angebracht ist, mit ihrer Reaktion hat die Regieung ja schon gezeigt, wie sehr die von der Entscheidung beeindruckt ist. Aufhalten lassen werden die sich so einfach schon nicht. Und wo sollen schon Beweise offengelegt werden, wo sie keine Beweise haben. Dazu sind diese Gesetze doch da…

LONDON (Reuters) – Britain’s highest court, the House of Lords, ruled against the government on Wednesday in a sensitive case involving the use of secret evidence to justify imposing home curfews on terrorism suspects.

Nine law lords unanimously upheld an appeal by three men who argued it was against their human rights to be subject to control orders, a form of house arrest, based on secret evidence they are not privy to and cannot challenge in court.

„A trial procedure can never be considered fair if a party to it is kept in ignorance of the case against him,“ wrote Nicholas Phillips, Britain’s most senior law lord, in issuing the lengthy judgment.

„If the wider public are to have confidence in the justice system, they need to be able to see that justice is done rather than being asked to take it on trust.“

The decision does not overturn the use of control orders, introduced by the government in 2005 and which allow terrorism suspects to be kept under curfew for up to 16 hours a day, but it does call into question a central element of the policy.

The orders have been used to restrict the movements of individuals the authorities suspect of involvement in terrorism, but against whom they lack sufficient evidence to mount a trial.

Human rights and justice organizations say they violate fundamental rights and freedoms, running the risk of turning Britain into a police state, with suspects placed under tight surveillance without knowing what they have done wrong.

Because the orders rely on secret information collected by the security services that cannot be made public, they also presume guilt without evidence being presented and without it being able to be challenged in court.

The cases of the three men — a British-Syrian, an Iraqi and a joint British-Libyan national — will now return to the High Court for review. It is the second time the House of Lords has ruled against control orders, 17 of which are in force.

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