Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

11. Juni 2009

Wir haben keine Ahnung von nichts, lass es und anpacken

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:42
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Wenn es kein Trauerspiel wäre, ich könnte mich darüber den ganzen Abend amüsieren. ODEM.blog berichtete heute, Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren.

Voller Highlights über den Verstand über unsere geliebten Bundesregierung.

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Aha, da will man uns weiß machen, auf den ausländischen Sperrlisten sei nichts anderes als KiPO (und jeder sollte wissen, dass das falsch ist), hat diese aber nicht untersucht.
Ursel von der Laien spricht mit eingeträufelten Tränen in den Augen von einem Massenmarkt von KiPo, können sie aber auch nicht belegen.

Eine wissenschaftliche Untersuchung plant man auch nicht, gut, das Ergebnis wäre wahrscheinlich zu peinlich.

Sie wollen nichtmal wissen, in welchen Ländern KiPo strafbar ist. Auch über die Verbreitung haben die Null Plan. Nur wo kommen denn deren Zahlen her, ach ne die waren ja auch zusammengewürfelt.

Und sowas sitzt in der Regierung und schämt sich bei der Blamage nichtmal.

Alles ein erlogenes Theater, was die die ganze Zeit vorgespielt haben. Also im Grunde die Bestätigung für das, was alle die ganze Zeit gesagt haben.

AK Zensur: Koalition orientierungslos im Kampf gegen Kinderpornographie.

Aber die geballte Inkompetenz ist natürlich keinerlei Hindernis in dem Zensurstaat, und über Ausweitungen nachzu“denken“ (mal wieder) Die Kukkident Union will auch die Zensur für „Killerspiele“.

Die SPD spielt derweil den sterbenden Schwan und heuchelt mal wieder, dermaßen gegen die Zensur zu sein.

Aber wozu auch selber untersuchen,

Die Bundesregierung hat unterdessen in einer jetzt vom Arbeitskreis Zensur veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zu verfügen. Dem Jahresbericht der britischen Internet Watch Foundation von 2008 sei aber zu entnehmen, dass „der Großteil der Webseiten, die kinderpornographisches Material enthalten, kommerziell organisiert ist“. Die Zahl der im „Child Victim Identification Program“ des US-Zentrums für vermisste und missbrauchte Kinder registrierten Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung sei von 100.00 Einträgen 1998 auf 15 Millionen Ende 2008 gestiegen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Vertrieb von Kinderpornographie im Netz „eine der größten Herausforderungen im Bereich der Internetkriminalität darstelle“.

wenn die einen Zensoren einfach das Gewäsch der anderen Zensoren wiedergeben können. Ach IWF, die haben doch auch mal ein Artikel auf Wikipedia gesperrt, wegen der Abbildung eines alten Album-Covers der Scorpions.
Und wieviel auf deren Liste ist Scheinpornographie/was ganz anderes?
Und auf was basieren deren großer Erkenntnisse?
Das weiß keiner, auch nicht unsere geliebte „keine detaillierten Erkenntnisse“ Bundesregierung.

Und auch lustig

„Keine gesicherten Kenntnisse“ liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchen Ländern der sexuelle Missbrauch von Kindern noch nicht unter Strafe steht. Daher habe man auch keine Informationen über Server mit solchen Inhalten in anderen Staaten. Es sei aber kein Geheimnis, dass in vielen Ländern „noch keine Initiativen von der Regierungsseite zur Bekämpfung der Kinderpornographie ausgehen“.

Jaja klar, „keine Initiativen von der Regierungsstelle“, das sagt die „Löschen ist für uns zu schwierig“ und „wir dürfen KiPo nicht länger dulden Regierung. Mehr als ein Vorwand für Zensur ist KiPo doch für diese auch nicht.

Auf dem SPD-Parteitag am Sonntag wird darüber nun debattiert.

Wahrscheinlich wird die SPD wie ein Kartenhaus einfallen. Die Kukkident CDU ist eh stärker, und deren Standpunkt ist ja auch klar.

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