Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

12. Juni 2009

Iran: die Wahl zur neuen Marionette

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:10
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Wahlbeteiligung ist auf einem Rekordhoch. Aber wurden überhaupt nur 4 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Als Ahmadinedschads größter Herausforderer gilt der „Reformer“ Mussawi.
Doch wird auch gesagt, das die eigentliche Fäden der Politik die Mullahs ziehen. Art Info hat sich damit heute mal beschäftigt.

Die Rolle des Präsidenten der islamischen Republik ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wie auch für die Selbstdarstellung des Iran nach außen von großer Bedeutung. Und auf beiden Feldern hat Amtsinhaber Ahmadinedschad offensichtlich nicht das erreicht, was sich die Menschen im Iran wünschen. Doch das eigentliche Sagen im Lande hat der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Khamenei

Ajatollah Ali Khamenei lenkt seit 20 Jahren die Geschicke des Iran als oberster geistlicher Führer.

Khamenei kann ohne Risiko den guten Demokraten spielen, denn egal, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, er allein bestimmt weiter über den Kurs des Iran. Denn klassische Präsidentenrechte stehen im Iran dem obersten geistlichen Führer zu. Er kontrolliert die Justiz. Er ernennt die Leiter der staatlichen Medien. Er befehligt die Streitkräfte und er alleine kann den Krieg erklären. Da bleibt nicht viel für den Präsidenten.

„Unser größtes Problem sind unsere Beziehungen zum Ausland“

Ahmadinedschads aggressiver Stil etwa beim Thema Atomprogramm hat viel Porzellan zerschlagen. Der Ton könnte sich mit einem neuen Präsidenten ändern. Raketentests und Nuklearprogramm würden aber wohl weiterlaufen.

„Wir haben große wirtschaftliche Probleme.“

Hier hat der Präsident vielleicht den größten Spielraum. Ahmadinedschads Bilanz ist mager. Steigende Preise, hohe Arbeitslosigkeit, der Iran hängt am Tropf der Ölindustrie, die heimische Wirtschaft ist schwach. Doch auch in diesem Bereich hat der Präsident keine freie Hand.
Was immer er und das Parlament entscheiden, der Wächter-Rat und Ajatollah Ali Khamenei können mit ihrem Vetorecht alle Gesetze für ungültig erklären.

Tja, kurzum, der Präsident ist nicht viel mehr als das Aushängeschild. Egal wie die Wahl ausgeht, den großen Umbruch (Frauenrechte/ Freiheit und Rechte), wie es viele Anhänger von Musswai hoffen, wird es wohl nicht geben. Mehr als Kosmetik wird schon erfolgreich verhindert werden.
Nichts weiter als eine große Show.
Aber ohne den Populisten Ahmadinedschad hätten wie auch keinen mehr, auf den wir wegen seinen provokativen Reden schimpfen können, und auch keinen Vorwand, nicht auf der Anti-Rassismus-Konferenz zu erscheinen. Blöd wa.

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Gaddafi erklärt Demokratie

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:04
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Hört zu, was der Prophet zu sagen hat.

Als Mann „von tiefer Weisheit“ hatte Berlusconi Gaddafi gleich zum Auftakt gelobt. Eine erste Probe seiner Weisheit gab der libysche Staatschef dann vor Italiens Senatoren. Ihnen sagte er, dass die USA mit ihrem Raketenangriff auf Gaddafis Zelt im Jahr 1986 sich vom Vorgehen al-Qaidas in keiner Weise unterschieden hätten. Natürlich verurteile er Terrorismus, setzte Gaddafi nach, aber dessen Gründe seien nun mal im Nachwirken der Kolonialzeit zu suchen. Italiens Außenminister Franco Frattini ließ später in einer Erklärung wissen, er sei „nicht einverstanden“ mit diesen Ansichten.

Witzig ist dabei, das „Al-Qaida“ lediglich eine Datenbank der CIA mit Kontakten zu Mujaheddin ist, die sie im Kampf gegen die sowjetischen Invasoren in Afghanistan unterstützte und finanzierte.

Am Nachmittag dann sprach Gaddafi in der römischen Universität. Das Publikum war handverlesen, ein ganzes Polizeibataillon hatte sich in Anzüge anziehen müssen, um im Saal akademischen Nachwuchs zu spielen. Die verkleideten Polizisten erfuhren, dass Demokratie nur bei Abschaffung der Parteien und freier Wahlen denkbar ist. Einer kritischen Studentin, die Fragen zur Flüchtlingspolitik Italiens und Libyens stellen wollte, wurde umgehend das Mikrofon abgedreht.

So hält Italiens Regierung dem Diktator den Rücken frei – und der nutzt seine Freiheiten weidlich. Am Abend war es an Roms Bürgermeister Gianni Alemanno, auf Distanz zum libyschen Gast zu gehen. Gaddafi legte den Italienern auf Roms Kapitolsplatz erneut nahe, nach libyschem Vorbild Italiens Demokratie parteienfrei zu gestalten, und bot Berlusconi an, die beiden könnten ja ihre Ämter tauschen: Berlusconi als Raïs in Tripolis, Gaddafi als Revolutionsführer in Rom.

Berlusconi kontrolliert von der Politik bis Medien doch eh alles. Die Opposition ist fast nicht existent. Und die breite Bevölkerung bejubelt auch noch die faschistische Politik.
Das Gaddafi und unser Mussolini-Nachwuchs sich gegenseitig gefallen, ist klar.

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