Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

12. Juni 2009

Iran: die Wahl zur neuen Marionette

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:10
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Wahlbeteiligung ist auf einem Rekordhoch. Aber wurden überhaupt nur 4 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Als Ahmadinedschads größter Herausforderer gilt der „Reformer“ Mussawi.
Doch wird auch gesagt, das die eigentliche Fäden der Politik die Mullahs ziehen. Art Info hat sich damit heute mal beschäftigt.

Die Rolle des Präsidenten der islamischen Republik ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wie auch für die Selbstdarstellung des Iran nach außen von großer Bedeutung. Und auf beiden Feldern hat Amtsinhaber Ahmadinedschad offensichtlich nicht das erreicht, was sich die Menschen im Iran wünschen. Doch das eigentliche Sagen im Lande hat der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Khamenei

Ajatollah Ali Khamenei lenkt seit 20 Jahren die Geschicke des Iran als oberster geistlicher Führer.

Khamenei kann ohne Risiko den guten Demokraten spielen, denn egal, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, er allein bestimmt weiter über den Kurs des Iran. Denn klassische Präsidentenrechte stehen im Iran dem obersten geistlichen Führer zu. Er kontrolliert die Justiz. Er ernennt die Leiter der staatlichen Medien. Er befehligt die Streitkräfte und er alleine kann den Krieg erklären. Da bleibt nicht viel für den Präsidenten.

„Unser größtes Problem sind unsere Beziehungen zum Ausland“

Ahmadinedschads aggressiver Stil etwa beim Thema Atomprogramm hat viel Porzellan zerschlagen. Der Ton könnte sich mit einem neuen Präsidenten ändern. Raketentests und Nuklearprogramm würden aber wohl weiterlaufen.

„Wir haben große wirtschaftliche Probleme.“

Hier hat der Präsident vielleicht den größten Spielraum. Ahmadinedschads Bilanz ist mager. Steigende Preise, hohe Arbeitslosigkeit, der Iran hängt am Tropf der Ölindustrie, die heimische Wirtschaft ist schwach. Doch auch in diesem Bereich hat der Präsident keine freie Hand.
Was immer er und das Parlament entscheiden, der Wächter-Rat und Ajatollah Ali Khamenei können mit ihrem Vetorecht alle Gesetze für ungültig erklären.

Tja, kurzum, der Präsident ist nicht viel mehr als das Aushängeschild. Egal wie die Wahl ausgeht, den großen Umbruch (Frauenrechte/ Freiheit und Rechte), wie es viele Anhänger von Musswai hoffen, wird es wohl nicht geben. Mehr als Kosmetik wird schon erfolgreich verhindert werden.
Nichts weiter als eine große Show.
Aber ohne den Populisten Ahmadinedschad hätten wie auch keinen mehr, auf den wir wegen seinen provokativen Reden schimpfen können, und auch keinen Vorwand, nicht auf der Anti-Rassismus-Konferenz zu erscheinen. Blöd wa.

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