Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

14. Juni 2009

SPD: Abnicken und feiern

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:52
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Ich habe zwar erwartet, das es in die negative Richtung gehen würde, aber trotzdem macht’s mich wütend. Die SPD feiert sich lieber, als Entscheidungen zu treffen.

Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt.

Der auf netzpolitik.org verlinkte Zeit-Artikel fasst es auch schön zusammen

Kurz hatte die Internet-Gemeinde gehofft, der SPD-Parteitag würde sich gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren aussprechen. Doch eine Diskussion fand gar nicht erst statt.

Eine Diskussion zu Internet-Sperren gab es auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin nicht. Stattdessen wurde ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet, der aber kaum etwas an der geplanten Gesetzesinitiative von Familienministerin Ursula von der Leyen ändert.

Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen weiterhin auf einer Liste des Bundeskriminalamtes landen. Internet-Provider sollen den Zugang zu solchen Seiten verhindern. Wer die zugehörige Adresse in seinem Browser aufrufen will, soll stattdessen ein virtuelles Stop-Schild zu Gesicht bekommen.

Nur eine kleine Einschränkung brachte der SPD-Parteitag mit sich: Ehe eine Internetseite auf Liste des BKA landet, wollen die Genossen prüfen lassen, ob die Seite nicht gleich völlig aus dem Internet gelöscht werden kann.

Auf der taz gibt es auch einen Artikel.

Ein unabhängiges Kontrollgremium soll mindestens alle drei Monate die Liste anhand von Stichproben überprüfen. Das Gremium kann die Liste auch „jederzeit“ einsehen, wie es in einer der taz vorliegenden aktuellen Arbeitsfassung des Gesetzentwurfs heißt. Das Kontrollgremium soll aus fünf Experte bestehen, die vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausgewählt werden.

Um zu verhindern, dass legale oder andere verbotene Inhalte auf der Kinderporno-Sperrliste landen, steht Betroffenen aber auch der Rechtsweg offen. Gegen eine Falschlistung ihrer Seiten können sie beim Verwaltungsgericht klagen.

Stichproben alle 3 Monate? 5 „Experten“? Kosmetik und ein Tropfen aus dem heißen Stein.

Auch der Datenschutz wird verbessert. „Verkehrs- und Nutzungsdaten, die bei der Umleitung auf die Stoppseite anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden“, heißt es im neuesten Gesetzentwurf. So soll verhindert werden, dass man, versehentlich auf einer Kinderpornoseite gelandet, mit einem Ermittlungsverfahren rechnen muss. Eine zeitweise Speicherung der IP-Adressen von Surfern, die auf einer Stoppseite landen, wird aber ausdrücklich erlaubt.

Ich wiederhole mich… Das BKA lügt am laufenden Band. Ich glaube nicht, das die widerstehen können, die Daten nicht zur Strafverfolgung zu nehmen. Gespeichert werden die Daten dann wohl aus Gewohnheit. Spätestens im nächsten Schritt zum Ausbau des Zensurstaates werden die Daten auch zur Strafverfolgung offiziell offenliegen. Sicher.

So weit sind sich Union und SPD bereits einig. Dissens besteht aber noch in drei Punkten, über die die Koalitionsarbeitsgruppe am Montagabend beraten will. Die SPD will die Sperrlisten nicht im Telemediengesetz regeln, sondern in einem speziellen „Zugangserschwerungsgesetz“. Dies soll symbolisch deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten nur um Kinderpornografie geht – und nicht um illegale Musiktauschbörsen, verfassungsfeindliche Inhalte oder Killerspiele. Hieran wird das Gesetz sicher nicht scheitern, zumal ein spezielles Gesetz später auch problemlos für andere Zwecke erweitert werden kann.

Mehr als symbolisch ist es auch nicht. Zudem wird auch noch im nächsten Satz des Artikels erwähnt, dass das Gesetz in dieser Form problemlos auf die eigentlichen Absichten erweitert werden kann.

Die größte Hürde dürfte die SPD-Forderung „Löschen vor Sperren“ darstellen. Im Forderungskatalog des SPD-Parteivorstands heißt es dazu: „Das BKA muss bei Seiten mit kinderpornografischem Inhalt verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden.“

Das ist in der bisherigen Arbeitsvorlage aber nicht vorgesehen. Danach sollen bei Seiten, die im EU-Ausland gehostet werden, zunächst die zuständigen Behörden informiert werden, nicht aber die Provider. Im außereuropäischen Ausland soll sofort gesperrt werden. Die Provider sollen laut Gesetzentwurf zwar parallel zur Sperre benachrichtigt werden – aber nur wenn der Hostprovider in Deutschland sitzt, was natürlich die absolute Ausnahme ist. Hintergrund des Streits: Das BKA weigert sich (aus Rücksicht auf die Partnerpolizeien im Ausland), direkte Kontakte zu ausländischen Privatfirmen aufzunehmen. Sperrgegner gehen davon aus, dass eine direkte Information der Hostprovider zur schnellen Löschung von Kinderpornoseiten führen und Sperren im deutschen Netz überflüssig machen würde.

So inkompetent sind sind sie nicht, das sie nicht wüssten, wenn sie es richtig machen würden, das dann ihr geliebter Zensur-Vorwand KiPo futsch wäre.

Und die Befristung auf 3 Jahre ist ja auch ein Witz.

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