Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

15. Juni 2009

Polizeistatistik: Weniger KiPo im Netz

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:43
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Oha, da hat sich der Schäuble bei der Vorstellung der Polizeistatstik zu diesem Thema klein gemacht.

Am heutigen Montag hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) (PDF-Datei) für das Jahr 2008 vorgestellt. In die PKS fließen alle Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaften nach einem Anfangsverdacht ein, unabhängig davon, ob sie in eine strafrechtliche Verurteilung münden und ob die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Mit Spannung erwarteten Befürworter und Gegner von Kinderpornographie-Sperren im Web die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema in der Statistik. Schäuble ging auf diese Thematik nicht ein, allerdings lassen sich in der gleichzeitig veröffentlichten Broschüre des Innenministeriums erste Analysen finden. Demnach ist im Deliktbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern 2008 der niedrigste Wert (ein Rückgang um 5,6 Prozent auf 12.052 Fälle) seit 1993 zu verzeichnen.

Besonders relevant im Zusammenhang mit der Diskussion um die Internetsperren ist der Deliktbereich „Besitz und Verschaffung von Kinderpornographie gemäß Paragraf 184b StGB“. Befürworter eines Sperrgesetzes argumentieren stets mit angeblich stark ansteigenden Fallzahlen. Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wird mit dieser Steigerung eine Notwendigkeit von Internetsperren gerechtfertigt.

Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie habe im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen, nachdem er 2007 noch um 94,3 Prozent zugenommen hatte. Das Innenministerium führt diesbezüglich aus: „Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen hinsichtlich der Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet gingen die Fallzahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fallzahlen bei der Verbreitung pornographischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurückzuführen.“

Damit bestätigt das Ministerium, was unter anderem von c’t bereits vor einigen Wochen analysiert wurde: In die in der PKS 2007 registrierte Steigerung floss die bis dato größte Ermittlungsaktion „Operation Himmel“ teilweise ein, bei der Ende 2007 12.000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Nach c’t-Recherchen sind aber hochgerechnet mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde.

Operation Himmel, die Oberpeinlichkeit. Eigentlich müssten die zu dem Misserfolg stehen, anstatt diese in Statistiken einfließen zu lassen. Aber ist ja nichts neues.

MOGIS hat auch was zur Statistik geschrieben.

Eigentlich war es schon länger klar, die PKS 2008 würde eine deutliche Verringerung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zeigen. (die PKS 2008 ist irgendwie noch nicht verfügbar .. die Zeitreihen sind aber hier)

Das Jahr 2007 mit seinen großen Ermittlungskomplexen war einfach zu außergewöhnlich im Anstieg der Fallzahlen.

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Anzahl der Straftaten 1433 “Besitz und Besitzverschaffung” (von Frau von der Leyen gerne mit Verbreitung verwechselt) hat sich von 8832 Fällen im Jahr 2007 auf 6707 Fälle im Jahr 2008 reduziert.

Die Verbreitung in bandenmäßigen Strukturen (der angebliche kommerzielle Markt?) hat sich im Jahr 2008 wieder auf auf 123 Fälle reduziert (von 347 im Jahr 2007 und 124 Fällen im Jahr 2006. [1]

Die Summe der beiden Verbreitungsdelikte (1432 & 1434) ist mehr oder weniger konstant bei 2878 (nach 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006) [2]

Am erfreulichsten ist folgender Fakt: Trotz erhöhten Ermittlungsdruckes ist die Fallzahl für die Straftat 1316 “schwerer sexueller Kindesmissbrauch zur Herstellung und Verbreitung” im Jahr 2008 auf 81 Fälle gesunken (von 103 im Jahr 2007).

Die Anzahl der Straftaten “schwerer sexueller Missbrauch durch Vollzug des Beischlafs” (Vergewaltigung) ist im Jahr 2008 auf 1089 Fälle gesunken (von 1350 Fällen im Jahr 2007).

Auch gab es im Jahr 2008 keinen dokumentierten Fall “sexueller Kindesmissbrauch mit Todesfolge”. [3]

Jede einzelne Lüge bröckelt dahin. Aber es wird nichts nützen. Dazu freuen sich Politiker + Nutznießer schon viel zu lange, endlich zensieren zu können.

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Schaar will die Zensur nicht „kontrollieren“

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:39
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Der Datenschutzbeauftragte lehnt dankend ab.

Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.“

Laut Gesetzentwurf sollen die Kontroll-Experten „unabhängig“ sein, aber vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Peter Schaar ist darüber nicht erfreut. „Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun.“

Zwar ist Schaar in Personalunion auch Beauftragter für Informationsfreiheit, doch mit deren Einschränkung will der ehemalige Grünen-Politiker nichts zu tun haben. „Das Kontrollgremium soll ja darüber befinden, welche Inhalte zurecht auf der Sperrliste stehen und welche nicht“. Schaar befürchtet, dass solche Entscheidungen ihm zugerechnet werden könnten, wenn das Gremium bei seiner Dienststelle angesiedelt wird – obwohl er inhaltlich gar keinen Einfluss auf die unabhängigen Experten nehmen könnte.

Mehr als ein Witz wäre das „Kontrollgremium“ auch nicht, und eine Puppenkiste. Wie er sagt, er hätte auf die „unabhängigen Experten“ keinen Einfluss.

Nochmal zum Iran…

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:06
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So, Der Spiegelfechter hat einen interessanten Beitrag geschrieben.
Beim Saarbreaker habe ich auch einen interessanten gefunden,
und auch in Julie’s Politik-Blog hab ich einen interessanten Beitrag gefunden.
In der Kriegspostille habe ich nun auch ein Video mit einer Rede von Ahmadinedschad an Deutschland aus 2006 entdeckt.

Also… die Lage kann ich nur sehr schwer bis gar nicht einschätzen, was so alles Propaganda ist und was nicht. Ich bin auch nicht von Ahmadinedschad begeistert und glaube bei weitem nicht, das der ein Gutsmensch ist.
Nur frage ich mich, wie viele seiner provokativen Reden auch wieder von den Medien manipuliert sind. Die Rede in dem Video ist sehr interessant, und es sind mal klare Worte. Ich find die gut. Jedenfalls will sie irgendwie nicht so ganz zu dem „Mann mit den Hass-Tiraden“ passen.
Mich kotzt es auch an – und hab’s ja auch schon geschrieben – das man mit ihm den „perfekten“ Vorwand hatte, nicht zur Antirassismus-Konferenz zu erscheinen (Als hätten wir keine Rassismus-Probleme, ja klar…). Ich kann auch nicht einschätzen, wieviel und ob Eigennutz/Wahlkampfpolemik in seiner Rede da von den Medien hereinsuggeriert wurde. Jedenfalls ist es traurig, das er am stärksten – oder nicht sogar überhaupt als der einzige? – Israels Gaza-Politik kritisiert hat.

Die Medien der „freien Welt“ sind schon ganz schön verlogen.

Kein Faschismus in Italien

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:43
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Glück, mal eine gute Nachricht – die ganze Kritik war ganz umsonst, Italiens faschistische Politik hat nichts mit Faschismus zu tun! Verspricht die Regierung.
Die Bürgerwehren „zur Bekämpfung von Gewalt und Verringerung der illegalen Einwanderung“ werden von der Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisiert, diese könnten zu Diskriminierung und Gewalt führen.
Das Gesetz für die Bürgerwehren muss noch vom Parlament zugestimmt werden.

Some critics have compared the plan to the paramilitary volunteer groups, known as the Blackshirts, used by Fascist leader Benito Mussolini as the muscle behind his inter-war government.

Einige Kritiker verglichen die Bürgerwehren mit den paramilitärischen Gruppen, Schwarzhemden, unter Mussolini.
Aber natürlich alles Unfug.

„They call them patrols. Well yes, we want the patrols,“ Interior Minister Roberto Maroni told a Northern League rally. „They have accused us of wanting to bring back the Blackshirts, but we want to allow citizens to participate.“

Will man doch die Bürger nur erlauben, selber zu handeln.

One volunteer group, the Italian National Guard, unveiled its proposal to participate in the patrols in Milan on Saturday, sporting beige uniforms and black military-style hats.

Judicial sources said that a prosecutor had opened an investigation into the group, which has links to the neo-fascist Italian Social Movement (MSI) formed by former Mussolini supporters.

Eine Gruppe, die Italian National Guard, tritt dann auch in hellbraunen Uniformen und schwarzen Helmen auf. Laut gerichtlichen Quellen eröffnete der Staatsanwalt eine Ermittlung und könnte in den nächsten Tagen Anklagen gegen die Gruppe erheben, welche Verbindungen zu der neo-faschistischen Gruppe MSI hat, die von früheren Mussolini-Unterstützern gegründet wurde.
Aber das sind bestimmt nur Ausnahmen.
Und wenn die Menschen wider Erwartens doch mal aufwachen und mitkriegen, was passiert, gibt’s eben wieder ein paar „Skandalbilder“ mit Berlusconi und jungen Frauen, worüber die Boulevard-Gesellschaft herfallen kann. Wozu sollte man auch über Baupfusch und Nicht-Einhaltung der Bauvorschriften im Erdbebengebiet, oder Verbindungen zur Mafia, oder der rassistischen und faschistischen Politik berichten.

Südkoreas Lösung gegen Selbstmord: Zensur

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:26
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Wir wissen ja, Nordkorea ist ganz böse, und bedroht die ganze Welt. Nicht so Südkorea, die sind die Guten, sind human und wollen nur das Beste für ihr Volk. Darum sollen nun auch Seiten mit Anleitungen/Hinweise für Selbstmorde gesperrt werden. Denn die Selbstmordrate ist hoch.

Und weil im Internet neben Selbstmordforen Ratschläge und Hinweise für das Begehen von Suizid angeboten werden, zudem wie in Japan online auch Vereinbarungen getroffen, kollektiv Selbstmord zu begehen, will die Regierung Internetsperren einführen. Erschwert werden soll die Suche nach Informationen auf Internetportalen über Selbstmord. Offenbar sollen bestimmte Suchbegriffe wie Selbstmord, wie kann ich sterben, kollektiver Selbstmord, Selbstmordtechniken etc. gesperrt werden. Zudem soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Polizei die persönlichen Daten der Benutzer von Internetprovidern anfordern kann, die Selbstmord anpreisen oder Selbstmordwilligen Rat anbieten wollen. So sollen Informationen über Selbstmord gelöscht werden, man will in diesem Zusammenhang auch gegen Betreiber von Intercafes vorgehen.

Japanische Wissenschaftler schlagen hingegen vor, dass man doch Lithium dem Trinkwasser beimengen könne, das nach Studien die Selbstmordrate senken soll.

Warum auch nach dem Grund fragen. Mit Zensur werden die Menschen bestimmt zu dumm sein, um sich umzubringen. Hört sich nach KiPo doch für den nächstbesten Zensur-Vorwand an. So besorgt sind die Regierungen um uns.
Wie wäre es mit einer Zwangs-Glücksdroge, welche als Nebenwirkung zwar extrem verblödet, aber man wäre glücklich.

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