Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

15. Juni 2009

Schaar will die Zensur nicht „kontrollieren“

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:39
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Der Datenschutzbeauftragte lehnt dankend ab.

Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.“

Laut Gesetzentwurf sollen die Kontroll-Experten „unabhängig“ sein, aber vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Peter Schaar ist darüber nicht erfreut. „Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun.“

Zwar ist Schaar in Personalunion auch Beauftragter für Informationsfreiheit, doch mit deren Einschränkung will der ehemalige Grünen-Politiker nichts zu tun haben. „Das Kontrollgremium soll ja darüber befinden, welche Inhalte zurecht auf der Sperrliste stehen und welche nicht“. Schaar befürchtet, dass solche Entscheidungen ihm zugerechnet werden könnten, wenn das Gremium bei seiner Dienststelle angesiedelt wird – obwohl er inhaltlich gar keinen Einfluss auf die unabhängigen Experten nehmen könnte.

Mehr als ein Witz wäre das „Kontrollgremium“ auch nicht, und eine Puppenkiste. Wie er sagt, er hätte auf die „unabhängigen Experten“ keinen Einfluss.

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