Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

15. Juni 2009

Polizeistatistik: Weniger KiPo im Netz

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:43
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Oha, da hat sich der Schäuble bei der Vorstellung der Polizeistatstik zu diesem Thema klein gemacht.

Am heutigen Montag hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) (PDF-Datei) für das Jahr 2008 vorgestellt. In die PKS fließen alle Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaften nach einem Anfangsverdacht ein, unabhängig davon, ob sie in eine strafrechtliche Verurteilung münden und ob die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Mit Spannung erwarteten Befürworter und Gegner von Kinderpornographie-Sperren im Web die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema in der Statistik. Schäuble ging auf diese Thematik nicht ein, allerdings lassen sich in der gleichzeitig veröffentlichten Broschüre des Innenministeriums erste Analysen finden. Demnach ist im Deliktbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern 2008 der niedrigste Wert (ein Rückgang um 5,6 Prozent auf 12.052 Fälle) seit 1993 zu verzeichnen.

Besonders relevant im Zusammenhang mit der Diskussion um die Internetsperren ist der Deliktbereich „Besitz und Verschaffung von Kinderpornographie gemäß Paragraf 184b StGB“. Befürworter eines Sperrgesetzes argumentieren stets mit angeblich stark ansteigenden Fallzahlen. Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wird mit dieser Steigerung eine Notwendigkeit von Internetsperren gerechtfertigt.

Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie habe im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen, nachdem er 2007 noch um 94,3 Prozent zugenommen hatte. Das Innenministerium führt diesbezüglich aus: „Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen hinsichtlich der Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet gingen die Fallzahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fallzahlen bei der Verbreitung pornographischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurückzuführen.“

Damit bestätigt das Ministerium, was unter anderem von c’t bereits vor einigen Wochen analysiert wurde: In die in der PKS 2007 registrierte Steigerung floss die bis dato größte Ermittlungsaktion „Operation Himmel“ teilweise ein, bei der Ende 2007 12.000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Nach c’t-Recherchen sind aber hochgerechnet mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde.

Operation Himmel, die Oberpeinlichkeit. Eigentlich müssten die zu dem Misserfolg stehen, anstatt diese in Statistiken einfließen zu lassen. Aber ist ja nichts neues.

MOGIS hat auch was zur Statistik geschrieben.

Eigentlich war es schon länger klar, die PKS 2008 würde eine deutliche Verringerung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zeigen. (die PKS 2008 ist irgendwie noch nicht verfügbar .. die Zeitreihen sind aber hier)

Das Jahr 2007 mit seinen großen Ermittlungskomplexen war einfach zu außergewöhnlich im Anstieg der Fallzahlen.

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Anzahl der Straftaten 1433 “Besitz und Besitzverschaffung” (von Frau von der Leyen gerne mit Verbreitung verwechselt) hat sich von 8832 Fällen im Jahr 2007 auf 6707 Fälle im Jahr 2008 reduziert.

Die Verbreitung in bandenmäßigen Strukturen (der angebliche kommerzielle Markt?) hat sich im Jahr 2008 wieder auf auf 123 Fälle reduziert (von 347 im Jahr 2007 und 124 Fällen im Jahr 2006. [1]

Die Summe der beiden Verbreitungsdelikte (1432 & 1434) ist mehr oder weniger konstant bei 2878 (nach 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006) [2]

Am erfreulichsten ist folgender Fakt: Trotz erhöhten Ermittlungsdruckes ist die Fallzahl für die Straftat 1316 “schwerer sexueller Kindesmissbrauch zur Herstellung und Verbreitung” im Jahr 2008 auf 81 Fälle gesunken (von 103 im Jahr 2007).

Die Anzahl der Straftaten “schwerer sexueller Missbrauch durch Vollzug des Beischlafs” (Vergewaltigung) ist im Jahr 2008 auf 1089 Fälle gesunken (von 1350 Fällen im Jahr 2007).

Auch gab es im Jahr 2008 keinen dokumentierten Fall “sexueller Kindesmissbrauch mit Todesfolge”. [3]

Jede einzelne Lüge bröckelt dahin. Aber es wird nichts nützen. Dazu freuen sich Politiker + Nutznießer schon viel zu lange, endlich zensieren zu können.

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