Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

17. Juni 2009

Stockholm-Programm: Überwachung unter dem Deckmantel der Freiheit

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:38
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Um auch mal darauf aufmerksam zu machen.

Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte liest, wird im hinteren Teil konkreter: Mehr Datenbanken für die Sicherheitsbehörden, mehr Vernetzung der Datenbanken, Netzzensur und vieles, was man in den letzten Jahren noch nicht durchgesetzt hat. Kein Wunder: Das Programm entstand innerhalb einer “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (”The Future Group”). Diese wurde von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründet.

Auf heise gibt’s auch einen Artikel über die Pläne der EU-Kommission. Hört sich sehr stark nach dem „italienischen Weg“ 2 Beiträge weiter unten an.

Das Papier macht Vorschläge etwa zu einer besseren Zusammenarbeit der Justiz oder zu mehr Schutz von Minderheiten und anderen besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. Auch hebt die Kommission die steigende Bedeutung des Datenschutzes hervor. Gleichzeitig schwebt Brüssel eine pan-europäische Strategie der inneren Sicherheit vor, die „mit den Grundrechten vereinbar ist“. Dem stünden die von den Innenpolitikern formulierten Wünsche bezüglich einer weiträumigen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegen, warnen Bürgerrechtler und Politiker. Ihnen bereitet Sorge, was die Kommission unter einer „gemeinsamen Sicherheitskultur“ versteht.

Brüssel wünscht sich eine einheitliche Systemarchitektur für den einfacheren Datenaustausch zwischen nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden, die zur Stärkung der „strategischen Analysekapazität“ beitragen soll. Dabei soll die europäische Polizeibehörde Europol enger mit den nationalen Ermittlern zusammenarbeiten. Die Kommission hat neben dem Terrorismus als ein Kerngebiet die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausgemacht. So soll verstärkt gegen internationales Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Drogenhandel sowie Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie vorgegangen werden. Dabei sollen EU-Staaten Daten über Pädophile austauschen und im Kampf gegen Kinderpornografie mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, um entsprechende Websites „ausfindig machen und schließen oder blockieren zu können“.

Überwachung und Freiheit? Und das nennen wir dann „freiheitliche Überwachung“ oder was? Ist ja wieder eine ganz große Idee, den Überwachungs- als Rechtsstaat verkaufen zu können.

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UK: Zu kritisch gebloggt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:14
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Ein Beispiel über die Meinungsfreiheit der „freien Welt“ aus UK
Ein Detective hat anonym in seinem Blog die Regierung und Polizei-Bürokratie kritisiert, und wurde dafür abgewatscht.

Teile seiner Kommentare werden nicht dem „Standard eines professionellen Verhaltens“ gerecht, den sie von einem Officer erwarten.

„We have conducted a full internal investigation and the officer accepts that parts of his public commentary have fallen short of the standards of professional behaviour we expect of our police officers.“

Und die Begründung, das seine Identität nicht geheim gehalten wird, dass das öffentliche Interesse, das ein einzelner Polizist solche Aüßerungen machte, schwerer wiegt, als seine Privatsphäre.

But the judge ruled any right of privacy on the part of the blogger would be likely to be outweighed by a countervailing public interest in revealing that a particular police officer had been making such contributions.

In seinem Blog berichtete er über seinen Arbeitsalltag in einer unbenannten englischen Stadt, mit Beschreibungen von örtlichen Kriminellen, und seinem Kampf gegen Polizei-Bürokratie. Mit Meinungen über – mit der Polizei und Justizverwaltung zusammenhängende – soziale und politische Probleme. Zudem kritisierte er eine Anzahl an Ministern.
Laut dem Richter war er sich bewusst, er riskiere Disziplinarverfahren, würde sein Arbeitgeber herausfinden, einer seiner Polizisten würde über diesem Wege mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Dies soll eines der Gründe gewesen sein, warum er Wert auf der Aufrechterhaltung seiner Anonymität legte.
Dem Argument widersprechend, alles was die Leser wissen müssten, das er ein arbeitender Polizist ist, sei es nach dem Richter sinnvoll, die Quelle zu kennen, um sich seine Meinung über den Wertgehalt bilden zu können.

Mr Justice Eady said the blog contained opinions on a number of social and political issues relating to the police and the administration of justice.

He added „Night Jack“ had expressed strong opinions on matters of political controversy and had also criticised a number of ministers.

The judge said the blogger had known he risked disciplinary action if his employers found out one of its officers was communicating to the public in such a way.

Rejecting the argument that all the blogger’s readers needed to know was that he was a serving police officer, the judge said it was often useful, in assessing the value of an opinion or argument, to know its source.

The public was entitled to know how police officers behaved and the newspaper’s readers were entitled to come to their own conclusions about whether it was desirable for officers to communicate such matters publicly.

Das Problem ist eben – er hätte den Blog so nicht schreiben können, wenn bekannt gewesen wäre, wer dahinter steckt. Dann hätten dank typischer Propaganda-Mechanismen auf dem Druck seiner Vorgesetzten schöngeschliffene Beiträge sich dort gefunden, um die Polizeigewalt nicht zu „verunglimpfen“.
Und ein PR-Blog für die Polizei ist ja bestimmt viel besser, um sich seine Meinung bilden zu können.
Zudem scheinen die halt mit seinen kritischen Kommentaren nicht einverstanden zu sein – das mit der „Interesse der Öffentlichkeit“ und wer was geschrieben hat klingt mal wieder eher wie ein Vorwand, um das Verschwinden von Kritik rechtsstaatlich ausschauen zu lassen.

Sein Blog wurde aus dem Internet entfernt.

Also, immer schön die Fresse halten, wenn ihr auf der Arbeit weiterkommen wollt.

Italiens Faschismus erobert die Welt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:07
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Durch Julie auf den Artikel aufmerksam geworden.

In der Abschlusserklärung erklärt die exklusive Runde, an der „Verteidigung“ gegen sechs „Bedrohungen“ gearbeitet zu haben: „Terrorismus; grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; Kinderpornographie; Computerkriminalität und IT Security; Menschenhandel und illegale Migration; Urban security“. Neben bilateralen Vereinbarungen, Empfehlungen und Arbeitsaufträgen an Fachgruppen wurden zwei „ad hoc statements“ zu Kinderpornographie und Piraterie verabschiedet.

Empfohlen wird die zunehmende Zusammenarbeit von Geheimdiensten und die Kontrolle von „Kommunikationsmitteln“, vor allem des Internet. Die Erklärung bekräftigt „pre-emption“, also die vorauseilende Überwachung und Kontrolle ohne erkennbare Gefährdung, als Grundlage einer neuen Sicherheitszusammenarbeit.

Unter dem erstmals auf einem G8-Treffen behandelten Tagesordnungspunkt „Urban security“ wurde vereinbart, zur Sicherheit von Transport- und Rohstoffketten gemeinsame Standards zu erarbeiten und die internationale Kooperation zu stärken. Der Auftrag wurde an die Roma/Lyon Gruppe, eine Einrichtung der G8 zur „Terrorismusbekämpfung“, weitergereicht. Auch hier sollen sich die G8-Minister des Inneren und der Justiz laut Innenminister Maroni positiv zum „italienischen Modell“ geäußert haben: Das „integrierte urban security Modell unter Mitwirkung von Polizeikräften, Lokalbehörden und Bürgern, die zur Koordination der Kontrolle des Territoriums ausgebildet werden können“, sei laut Innenminister Maroni auf Zustimmung gestoßen.

Weitere konkrete Vereinbarungen konnte Italien während des Gipfeltreffens auf bilateraler Ebene erzielen. Italien und die USA haben (wie andere Länder zuvor) ein Abkommen zum Austausch von Einträgen in DNA-Datenbanken geschlossen. Der Vertrag dient der „Stärkung der Prävention und der ermittlerischen Tätigkeit zur Bekämpfung der schweren Kriminalitätsformen“ und soll automatisiert erfolgen. Da es in den USA weniger Einschränkungen bei der Erhebung von DNA-Daten gibt, dürften italienische Verfolgungsbehörden über ein effektives neues Instrument zur Informationsgewinnung verfügen: ein „Referenzmodell auf internationalem Niveau“, wie Innenminister Maroni in Begleitung des Polizeichefs Manganelli der Presse erklärte.

Italien und Frankreich wollen zukünftig gemeinsame Ermittlungsgruppen (JIT) zur „Bekämpfung illegaler Migration“ aufbauen. Die JIT sollen auch im Bereich des „Drogen- und Waffenhandels“ operieren, da „Menschenhandel“ die gleichen „Wege und Deckungen“ nutze, was durch zahlreiche Ermittlungsverfahren in Italien und Frankreich bewiesen sei. Weitere Bestandteile des Kooperationsabkommens sind der „transnationale Organhandel“ sowie Familien- und Erbrecht. Ein „Austausch von Beweismitteln“ soll beschleunigt werden, hierfür eine „europäische Amtshilfe-Kommission“ eingerichtet werden

[…] Die Länder in der International Civil Aviation Organization (ICAO) sollen spätestens ab April 2010 ausschließlich maschinenlesbare Ausweise ausstellen und baldmöglichst automatisierte Ausweiskontrollen an Grenzen einführen, wofür auch technische Unterstützung angeboten werden soll.

Neben neuen Instrumenten zum Aufspüren und Verfolgen von Migranten soll die Prävention ausgebaut werden, Herkunfts- und Transitländer dabei im Vordergrund stehen. Gemäß dem „italienischen Modell“ gerät Libyen in den Focus sicherheitspolitischer Einflussnahme in Nordafrika. […] Längst ist nicht nur von der Sicherung der Außengrenze Europas die Rede, sondern von der Prävention und Bekämpfung von Migration entlang der südlichen Grenze Libyens in der Subsahara.

Einigkeit herrschte beim Treffen in Rom, die „Kooperation zwischen social networks, Sicherheitskräften, Ermittlungsbehörden und Providern“ auszubauen. Italiens Justizminister Alfano erklärte, dass es den Behörden vor allem um Phänomene verschleierter Identität („Identitätsraub“) gehe. Eine diesbezügliche Kooperationsvereinbarung wird von den USA und Kanada angestrebt (gegen den „für die geistigen Eigentumsrechte bedrohlichen und die Anstrengungen zur Wahrung der inneren Sicherheit unterminierenden Identitätsraub“).

Als „eines der ersten Länder“ gab Kanada letzte Woche bekannt, dass durch die Einführung neuer Technologie fortan alle Polizeibehörden Zugriff auf die „umfassenden Datenbanken“ von Interpol hätten. Erste Einsatzgebiete wären etwa der G8-Gipfel und die olympischen Spiele 2010.

Zur „Bekämpfung des Terrorismus“ soll das Internet stärker durchleuchtet werden, da es als Hort für „Radikalisierung und Rekrutierung“ diene …

Wie z.B. in Deutschland rechtfertigen die G8-Minister die zunehmende Kontrolle des Internet mit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Die G8-Delegationen wünschen sich „Antworten auf dem neuesten technologischen Stand“ im Kampf gegen „Cyberkriminalität“ sowie den Aufbau einer internationalen Praxis des Informationsaustausches. Mittelfristig soll hierfür unter Leitung von Interpol und UNODC eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die „G8 blacklists“ zur Sperrung von Webseiten ausarbeiten und umsetzen soll.

Ja, Berlusconis menschenverachtene Politik stößt nicht auf Kritik, weil die ganzen Faschisten in der „freien Welt“ genauso ticken, und ihr italienscher Faschisten-Anführer ein Verbündeter in ihren Plänen ist.
Obama der Verräter treibt natürlich auch Arschkriecherei, anstatt dem entgegen zu treten. Aber will er das auch überhaupt?

Obama habe den italienischen Gast am Montag mit «schön dich zu sehen, mein Freund» begrüsst und auch noch erklärt, dass ihm Berlusconi «persönlich gefalle und Italien ein entscheidender Alliierter» sei.Damit versuchte Obama auf joviale Art wohl nicht zuletzt auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die italienische Regierung Anfang Juli nicht nur den G-8-Gipfel präsidieren wird sondern soeben auch eine Verstärkung der Truppenpräsenz in Afghanistan um 400 Mann sowie die Aufnahme von drei Guantánamo-Häftlingen angekündigt hat.

Widerlich das alles.

SZ hat auch schon einen Artikel über die faschistischen Bürgerwehren.

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