Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

17. Juni 2009

Italiens Faschismus erobert die Welt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:07
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Durch Julie auf den Artikel aufmerksam geworden.

In der Abschlusserklärung erklärt die exklusive Runde, an der „Verteidigung“ gegen sechs „Bedrohungen“ gearbeitet zu haben: „Terrorismus; grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; Kinderpornographie; Computerkriminalität und IT Security; Menschenhandel und illegale Migration; Urban security“. Neben bilateralen Vereinbarungen, Empfehlungen und Arbeitsaufträgen an Fachgruppen wurden zwei „ad hoc statements“ zu Kinderpornographie und Piraterie verabschiedet.

Empfohlen wird die zunehmende Zusammenarbeit von Geheimdiensten und die Kontrolle von „Kommunikationsmitteln“, vor allem des Internet. Die Erklärung bekräftigt „pre-emption“, also die vorauseilende Überwachung und Kontrolle ohne erkennbare Gefährdung, als Grundlage einer neuen Sicherheitszusammenarbeit.

Unter dem erstmals auf einem G8-Treffen behandelten Tagesordnungspunkt „Urban security“ wurde vereinbart, zur Sicherheit von Transport- und Rohstoffketten gemeinsame Standards zu erarbeiten und die internationale Kooperation zu stärken. Der Auftrag wurde an die Roma/Lyon Gruppe, eine Einrichtung der G8 zur „Terrorismusbekämpfung“, weitergereicht. Auch hier sollen sich die G8-Minister des Inneren und der Justiz laut Innenminister Maroni positiv zum „italienischen Modell“ geäußert haben: Das „integrierte urban security Modell unter Mitwirkung von Polizeikräften, Lokalbehörden und Bürgern, die zur Koordination der Kontrolle des Territoriums ausgebildet werden können“, sei laut Innenminister Maroni auf Zustimmung gestoßen.

Weitere konkrete Vereinbarungen konnte Italien während des Gipfeltreffens auf bilateraler Ebene erzielen. Italien und die USA haben (wie andere Länder zuvor) ein Abkommen zum Austausch von Einträgen in DNA-Datenbanken geschlossen. Der Vertrag dient der „Stärkung der Prävention und der ermittlerischen Tätigkeit zur Bekämpfung der schweren Kriminalitätsformen“ und soll automatisiert erfolgen. Da es in den USA weniger Einschränkungen bei der Erhebung von DNA-Daten gibt, dürften italienische Verfolgungsbehörden über ein effektives neues Instrument zur Informationsgewinnung verfügen: ein „Referenzmodell auf internationalem Niveau“, wie Innenminister Maroni in Begleitung des Polizeichefs Manganelli der Presse erklärte.

Italien und Frankreich wollen zukünftig gemeinsame Ermittlungsgruppen (JIT) zur „Bekämpfung illegaler Migration“ aufbauen. Die JIT sollen auch im Bereich des „Drogen- und Waffenhandels“ operieren, da „Menschenhandel“ die gleichen „Wege und Deckungen“ nutze, was durch zahlreiche Ermittlungsverfahren in Italien und Frankreich bewiesen sei. Weitere Bestandteile des Kooperationsabkommens sind der „transnationale Organhandel“ sowie Familien- und Erbrecht. Ein „Austausch von Beweismitteln“ soll beschleunigt werden, hierfür eine „europäische Amtshilfe-Kommission“ eingerichtet werden

[…] Die Länder in der International Civil Aviation Organization (ICAO) sollen spätestens ab April 2010 ausschließlich maschinenlesbare Ausweise ausstellen und baldmöglichst automatisierte Ausweiskontrollen an Grenzen einführen, wofür auch technische Unterstützung angeboten werden soll.

Neben neuen Instrumenten zum Aufspüren und Verfolgen von Migranten soll die Prävention ausgebaut werden, Herkunfts- und Transitländer dabei im Vordergrund stehen. Gemäß dem „italienischen Modell“ gerät Libyen in den Focus sicherheitspolitischer Einflussnahme in Nordafrika. […] Längst ist nicht nur von der Sicherung der Außengrenze Europas die Rede, sondern von der Prävention und Bekämpfung von Migration entlang der südlichen Grenze Libyens in der Subsahara.

Einigkeit herrschte beim Treffen in Rom, die „Kooperation zwischen social networks, Sicherheitskräften, Ermittlungsbehörden und Providern“ auszubauen. Italiens Justizminister Alfano erklärte, dass es den Behörden vor allem um Phänomene verschleierter Identität („Identitätsraub“) gehe. Eine diesbezügliche Kooperationsvereinbarung wird von den USA und Kanada angestrebt (gegen den „für die geistigen Eigentumsrechte bedrohlichen und die Anstrengungen zur Wahrung der inneren Sicherheit unterminierenden Identitätsraub“).

Als „eines der ersten Länder“ gab Kanada letzte Woche bekannt, dass durch die Einführung neuer Technologie fortan alle Polizeibehörden Zugriff auf die „umfassenden Datenbanken“ von Interpol hätten. Erste Einsatzgebiete wären etwa der G8-Gipfel und die olympischen Spiele 2010.

Zur „Bekämpfung des Terrorismus“ soll das Internet stärker durchleuchtet werden, da es als Hort für „Radikalisierung und Rekrutierung“ diene …

Wie z.B. in Deutschland rechtfertigen die G8-Minister die zunehmende Kontrolle des Internet mit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Die G8-Delegationen wünschen sich „Antworten auf dem neuesten technologischen Stand“ im Kampf gegen „Cyberkriminalität“ sowie den Aufbau einer internationalen Praxis des Informationsaustausches. Mittelfristig soll hierfür unter Leitung von Interpol und UNODC eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die „G8 blacklists“ zur Sperrung von Webseiten ausarbeiten und umsetzen soll.

Ja, Berlusconis menschenverachtene Politik stößt nicht auf Kritik, weil die ganzen Faschisten in der „freien Welt“ genauso ticken, und ihr italienscher Faschisten-Anführer ein Verbündeter in ihren Plänen ist.
Obama der Verräter treibt natürlich auch Arschkriecherei, anstatt dem entgegen zu treten. Aber will er das auch überhaupt?

Obama habe den italienischen Gast am Montag mit «schön dich zu sehen, mein Freund» begrüsst und auch noch erklärt, dass ihm Berlusconi «persönlich gefalle und Italien ein entscheidender Alliierter» sei.Damit versuchte Obama auf joviale Art wohl nicht zuletzt auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die italienische Regierung Anfang Juli nicht nur den G-8-Gipfel präsidieren wird sondern soeben auch eine Verstärkung der Truppenpräsenz in Afghanistan um 400 Mann sowie die Aufnahme von drei Guantánamo-Häftlingen angekündigt hat.

Widerlich das alles.

SZ hat auch schon einen Artikel über die faschistischen Bürgerwehren.

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