Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

17. Juni 2009

Stockholm-Programm: Überwachung unter dem Deckmantel der Freiheit

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:38
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Um auch mal darauf aufmerksam zu machen.

Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte liest, wird im hinteren Teil konkreter: Mehr Datenbanken für die Sicherheitsbehörden, mehr Vernetzung der Datenbanken, Netzzensur und vieles, was man in den letzten Jahren noch nicht durchgesetzt hat. Kein Wunder: Das Programm entstand innerhalb einer “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (”The Future Group”). Diese wurde von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründet.

Auf heise gibt’s auch einen Artikel über die Pläne der EU-Kommission. Hört sich sehr stark nach dem „italienischen Weg“ 2 Beiträge weiter unten an.

Das Papier macht Vorschläge etwa zu einer besseren Zusammenarbeit der Justiz oder zu mehr Schutz von Minderheiten und anderen besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. Auch hebt die Kommission die steigende Bedeutung des Datenschutzes hervor. Gleichzeitig schwebt Brüssel eine pan-europäische Strategie der inneren Sicherheit vor, die „mit den Grundrechten vereinbar ist“. Dem stünden die von den Innenpolitikern formulierten Wünsche bezüglich einer weiträumigen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegen, warnen Bürgerrechtler und Politiker. Ihnen bereitet Sorge, was die Kommission unter einer „gemeinsamen Sicherheitskultur“ versteht.

Brüssel wünscht sich eine einheitliche Systemarchitektur für den einfacheren Datenaustausch zwischen nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden, die zur Stärkung der „strategischen Analysekapazität“ beitragen soll. Dabei soll die europäische Polizeibehörde Europol enger mit den nationalen Ermittlern zusammenarbeiten. Die Kommission hat neben dem Terrorismus als ein Kerngebiet die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausgemacht. So soll verstärkt gegen internationales Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Drogenhandel sowie Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie vorgegangen werden. Dabei sollen EU-Staaten Daten über Pädophile austauschen und im Kampf gegen Kinderpornografie mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, um entsprechende Websites „ausfindig machen und schließen oder blockieren zu können“.

Überwachung und Freiheit? Und das nennen wir dann „freiheitliche Überwachung“ oder was? Ist ja wieder eine ganz große Idee, den Überwachungs- als Rechtsstaat verkaufen zu können.

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