Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

18. Juni 2009

Zensur vom Bundestag beschlossen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:43
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*Hust* Ich war mal wieder etwas voreilig. Das Zensurgesetz war/ist noch nicht da. Die Zensur wurde heute vom Bundestag beschlossen.

Als nächstes muss sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnten die Länder höchstens Einspruch erheben und das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt verhindern. Damit ist aber nicht zu rechnen, da die Koalition vielen Forderungen des Bundesrates Rechnung getragen hat. Das Gesetz könnte so im Sommer oder Herbst bereits Gültigkeit erlangen.

Damit ist ja klar, was auf uns zukommt. Wenn ich die Stimmen sehe, da wird’s mir schlecht. 389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen.

Und wo wir bei den sich bestätigenden Lügen sind. „Löschen statt sperren“ ist eher „Löschen wenn zum Sperren keine Lust da ist“.

Auch interessant: Wissenschaftlicher Dienst: BKA darf Abuse-Mails schreiben auf ODEM.blog
Interessant unter anderem auch, was dieses ominöse „Kontrollgremium“ tun darf, nämlich wohl vorausschauend geplant fast nix.

Interessant ist aber auch, was das Überwachungsgremium darf. Letztendlich nicht viel. Mindestens die Hälfte der fünf Personen müssen aus Volljuristen sein, und diese dürfen dann die Listen durchschauen. Ich bezweifle stark, dass das zu auch nur irgendeinem sinnvollem Ergebnis führen wird. Spannender wird es bei dem, was das Gremium nicht darf: es darf zum Beispiel nicht überwachen ob das BKA das „Löschen vor Sperren“ überhaupt durchgeführt hat. Auch das war eine Forderung des SPD-Parteivorstands.

Und wer hätte es gedacht. Das Löschen von KiPo-Seiten durch das BKA wäre einfacher.

Und man kann mit Recht sagen, die Abschaffung der „Demokratie“ wurde damit beschlossen. Einige Paragraphen des äähhh… Grundgesetzes und die Gewaltenteilung wurden runtergespült.

Damit wird nicht nur der Artikel 5, ein paar weitere Paragraphen des Grundgesetzes, zahlreiche Demonstranten, Bürgerinitiativen, unzählige Blogger und die stärkste Petition seit Bestehen der Bundesrepublik mit 134.000 Mitzeichnern völlig ignoriert und übergangen, sondern auch ein Grundpfeiler der Demokratie ausser Kraft gesetzt: Die Gewaltenteilung. Nun kann das BKA walten, wie es will, ohne richterliche Kontrolle.

18.06.2009 – Das offizielle Ende der Demokratie.

Nun sind die Deutschen noch nie große Rebellen gewesen. Daher kann ich nur einen Apell an alle richten, denen Grundrechte wie Freiheit noch wichtig sind. Ich bitte euch:

Lasst euch das nicht gefallen! Lasst es nicht mit euch machen! Steht auf! Wehrt euch! Egal wie … tut was! Verfolgen wir auch noch so unterschiedliche Ziele im Einzelnen – wenn wir einmal zusammen müssen dann ist es jetzt. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir uns nicht unsere Rechte nehmen lassen!

Lasst Sie eure Stimmen hören! Die Aktion von MOGIS “Gib deiner Stimme in Gesicht” oder der Wake-Up-Call (gleiche Seite) sind nur zwei von zahlreichen Möglichkeiten aktiv zu werden. Verbreitet Infos überall im Netz. Hängt Plakate auf. Betreibt Mund-zu-Mund-Propaganda.

Einzige Hoffnung ist nun eine Verfassungsklage. Diese Prozedur kann aber Jahre Dauern, daher muss sie im Eilverfahren eingeleitet werden. Die Urheberin der Petition Franziska Heine (die man übrigens erst NACH der Bundestagswahl anhören will) hat genau dies in Betracht gezogen. Franziska … MACH!

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Italien: unerwünschte Ausländer

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:46
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Wo ich grad dabei bin. Nochmal zu Italiens rassistische Politik. Auf der Frankfurter Rundschau findet sich darüber auch wieder ein Artikel.
Leider wird ja mehr über Berlusconis Privatleben „berichtet“.

„Unsere städtischen Parks verkommen. In einigen Zonen Mailands gibt’s richtiggehende Ansammlungen von Ausländern, die zu jeder Tages- und Nachtzeit in den städtischen Gärten bleiben. Das ist unakzeptabel.“ So sagt es der lombardische Regionalminister Davide Boni. Der Parlamentsabgeordnete Matteo Salvini fordert, die Mailänder U-Bahn solle Wagen „nur für Mailänder“ bereitstellen, weil sich diese in ihrer Sicherheit bedroht fühlten.

Die Regierung hat es vor allem auf illegal Eingewanderte abgesehen. Ein neues Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Nicht-EU-Bürger bei öffentlichen Stellen immer ihre Aufenthaltsgenehmigung zeigen müssen. Damit, so die Opposition, könnten ungemeldete Zuwanderer nicht einmal mehr ein U-Bahn-Ticket legal kaufen.

Ursprünglich sollten auch Ärzte verpflichtet werden, Patienten ohne legalen Status den Behörden zu melden; nach einem Proteststurm der Mediziner entfiel diese Bestimmung. Unklar bleibt, ob auch nichtmedizinisches Klinikpersonal von der Meldepflicht befreit ist.

Derweil greifen einzelne Schuldirektoren dem Gesetz vor, noch bevor das Parlament es beschlossen hat. In Padua und Turin haben Lehrer die Namen von Schülern ohne italienischen Pass vorgelesen oder an die Tafel geschrieben. In Neapel wurde eine Ukrainerin zunächst nicht zum Abitur zugelassen. Dass Letzteres in Neapel passiert ist, verwundert. Bis jetzt ist der Süden gewohnt tolerant geblieben.

Italien, das lange Zeit ein Auswanderungsland war, erlebt derzeit eine relativ hohe Zuwanderung.

Die Verkehrsbetriebe der Stadt Mailand haben kürzlich einen jungen Marokkaner, der seit Jahren im Land lebt, nicht einstellen können, obwohl sie Fahrer suchen. Ablehnungsgrund: die „öffentliche Sicherheit“. An dieser Bestimmung aus einem Dekret der Regierung Mussolini von 1931 mag die Regierung Berlusconis nichts ändern. Dabei hat sie sogar die Gewerkschaften auf ihrer Seite.

Italien: Faschismus zum Ausgehen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:28
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Das Berlusconis Politik zu 100% faschistisch ist, klar. Das die restliche Welt auf der selben Linie fährt und darum nicht kritisiert wird. Ja leider.
Jetzt zeigt seine Tourismus-Ministerin schon öffentlich den Faschisten-Gruß.
So weit sind wir schon, das die Einstellung schon öffentlich gezeigt, und wahrscheinlich keine Konseqquenzen haben, sondern wohl noch positiv angerechnet wird.

Italiens Tourismusministerin Michela Vittoria Brambilla, rothaarige Powerfrau im Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, mag offensichtlich auch faschistisch grüßen: Die römische Zeitung «La Repubblica» veröffentlichte am Mittwoch ein Video, das die 41-jährige Brambilla zeigt, wie sie bei einem Carabinieri-Fest im lombardischen Lecco schwungvoll den rechten Arm hebt – ganz so wie beim «saluto romano», wie der Faschisten-Gruß in Italien genannt wird.

Über ein Foto der Szene habe sich die von Berlusconi protegierte Ministerin Brambilla zunächst lustig gemacht. Als das Video ans Licht kam, stritt die Ministerin jedoch ab, dass ihre Handbewegung den römischen Gruß darstelle, berichtete das linksliberale Blatt. Niemals habe sie den Faschismus verharmlost oder Sympathie für das faschistische Regime erkennen lassen, sagte sie.

Auch Brambillas Vater hatte bei dem Fest den Arm gen Himmel gereckt. Mehrere Beobachter erkannten laut «La Repubblica», dass diese Geste unmissverständlich gewesen sei. Vittoria war Ende April zur Ministerin für Tourismus aufgestiegen.

Powerfrau? Sind wir denn noch ganz bei Trost?

Und wen überraschts.

Die 41-jährige Brambilla, die in Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ in wenigen Jahren eine steile Karriere gemacht hat, witzelte über die Polemik. „Es ist lustig, dass man so viel über die Beugung meines Ellbogens spekuliert“, so Brambilla.

Die Ministerin gilt als Powerfrau der italienischen Regierungskoalition. Die attraktive Unternehmerin mit dem langen roten Haar hatte sich zuletzt um eine interne Umstrukturierung der Berlusconi-Partei bemüht und das Vertrauen Berlusconis erobert.

Verräter würden SPD wählen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:48
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Die SPD hat zum letzten mal ihre geballte Inkompetenz gezeigt. Fast sämtliche mögliche Wähler sind geflüchtet. Nur noch die letzten Stammwähler haben noch nicht mitbekommen, das sie ihr Kreuzchen auch woanders machen können. Bei der Bundestagswahl werden sie an der 5% Hürde der Zurechnungsfähigkeit scheitern. Die Tür für die Abstellkammer des Vergessens wird schon aufgeschlossen.

Die erste Entwürfe für die neuen Merchandising-Artikel!

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