Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

18. Juni 2009

Zensur vom Bundestag beschlossen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:43
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*Hust* Ich war mal wieder etwas voreilig. Das Zensurgesetz war/ist noch nicht da. Die Zensur wurde heute vom Bundestag beschlossen.

Als nächstes muss sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnten die Länder höchstens Einspruch erheben und das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt verhindern. Damit ist aber nicht zu rechnen, da die Koalition vielen Forderungen des Bundesrates Rechnung getragen hat. Das Gesetz könnte so im Sommer oder Herbst bereits Gültigkeit erlangen.

Damit ist ja klar, was auf uns zukommt. Wenn ich die Stimmen sehe, da wird’s mir schlecht. 389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen.

Und wo wir bei den sich bestätigenden Lügen sind. „Löschen statt sperren“ ist eher „Löschen wenn zum Sperren keine Lust da ist“.

Auch interessant: Wissenschaftlicher Dienst: BKA darf Abuse-Mails schreiben auf ODEM.blog
Interessant unter anderem auch, was dieses ominöse „Kontrollgremium“ tun darf, nämlich wohl vorausschauend geplant fast nix.

Interessant ist aber auch, was das Überwachungsgremium darf. Letztendlich nicht viel. Mindestens die Hälfte der fünf Personen müssen aus Volljuristen sein, und diese dürfen dann die Listen durchschauen. Ich bezweifle stark, dass das zu auch nur irgendeinem sinnvollem Ergebnis führen wird. Spannender wird es bei dem, was das Gremium nicht darf: es darf zum Beispiel nicht überwachen ob das BKA das „Löschen vor Sperren“ überhaupt durchgeführt hat. Auch das war eine Forderung des SPD-Parteivorstands.

Und wer hätte es gedacht. Das Löschen von KiPo-Seiten durch das BKA wäre einfacher.

Und man kann mit Recht sagen, die Abschaffung der „Demokratie“ wurde damit beschlossen. Einige Paragraphen des äähhh… Grundgesetzes und die Gewaltenteilung wurden runtergespült.

Damit wird nicht nur der Artikel 5, ein paar weitere Paragraphen des Grundgesetzes, zahlreiche Demonstranten, Bürgerinitiativen, unzählige Blogger und die stärkste Petition seit Bestehen der Bundesrepublik mit 134.000 Mitzeichnern völlig ignoriert und übergangen, sondern auch ein Grundpfeiler der Demokratie ausser Kraft gesetzt: Die Gewaltenteilung. Nun kann das BKA walten, wie es will, ohne richterliche Kontrolle.

18.06.2009 – Das offizielle Ende der Demokratie.

Nun sind die Deutschen noch nie große Rebellen gewesen. Daher kann ich nur einen Apell an alle richten, denen Grundrechte wie Freiheit noch wichtig sind. Ich bitte euch:

Lasst euch das nicht gefallen! Lasst es nicht mit euch machen! Steht auf! Wehrt euch! Egal wie … tut was! Verfolgen wir auch noch so unterschiedliche Ziele im Einzelnen – wenn wir einmal zusammen müssen dann ist es jetzt. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir uns nicht unsere Rechte nehmen lassen!

Lasst Sie eure Stimmen hören! Die Aktion von MOGIS “Gib deiner Stimme in Gesicht” oder der Wake-Up-Call (gleiche Seite) sind nur zwei von zahlreichen Möglichkeiten aktiv zu werden. Verbreitet Infos überall im Netz. Hängt Plakate auf. Betreibt Mund-zu-Mund-Propaganda.

Einzige Hoffnung ist nun eine Verfassungsklage. Diese Prozedur kann aber Jahre Dauern, daher muss sie im Eilverfahren eingeleitet werden. Die Urheberin der Petition Franziska Heine (die man übrigens erst NACH der Bundestagswahl anhören will) hat genau dies in Betracht gezogen. Franziska … MACH!

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3 Kommentare »

  1. […] MrArkadin […]

    Pingback von Stoppt die Zensur « Literaturblog von Nomadenseele — 19. Juni 2009 @ 13:29 | Antwort

  2. Falls du dieses kleine Machwerk unterstützen willst, veröffentliche es bei dir und auf so vielen Seiten wie möglich. Wenn die nächste Wahl für die sogenannten Volksschädlinge… ehm, Parteien mies ausfällt, merkt vielleicht nocht irgendjemand was.

    Kommentar von asak2 — 19. Juni 2009 @ 13:25 | Antwort

  3. In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de (Klick). Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen.
    Auch Termine zu weiteren Demos finden sich dort.

    Kommentar von nomadenseele — 19. Juni 2009 @ 13:08 | Antwort


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