Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

20. Juni 2009

Wer ist eigentlich Jörg Tauss?

Filed under: Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:26
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Oha. Ach du… Und ich habe mich schon gefragt, was er in einer Partei wie die SPD gesucht hat. Jetzt weiß ich’s.
Und da habe ich gedacht, wenigstens einer von denen hätte Verstand. Tja so kann’s gehen.

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Die Legende: eine Zensur findet nicht statt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:14
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Ein guter Beitrag. Urbane Legenden: Zensur

Eine der wichtigsten urbanen Legenden ist jene, das wir in einer Demokratie leben. (Aber dazu folgt ein späterer Eintrag.) Eine andere wichtige Causa ist die Sache mit der Zensur. Laut dem GG gibt es keine in unseren Landen – stimmt dies aber? Deshalb an dieser Stelle, als kleines einführendes Bonmont erst einmal der Gesetzestext – danach werden knallharte Fakten folgen.

Wahn & Wirklichkeit

Laut formaler Gesetzgebung unseres bundesdeutschen Grundgesetzes gibt es in unserem Land keine Zensur – heißt es, stimmt aber so nicht. Auch ist der Begriff Zensur stellenweise ein wenig irreführend. Immerhin kann man nur zensieren, was auch in unserer Sprache erscheint. Ausländische Publikationen beispielsweise fallen nur dann unter diese ‘Sprach‘Regelung, wenn man Ihnen noch einen zweiten Stempel anheften kann. Also so etwas wie: jugendgefährdende Schriften, etc. pp.

Die deutsche Wirklichkeit sieht einigermaßen krude aus, wenn es um die genauen Regelungen der Zensur geht. Da wir uns in einem Gottesstaat befinden, ist dies auch kein Wunder. Aber es erklärt die Wurzeln, aus denen sich die heutige Zensurmentalität herleiten lässt. Wer zensuriert, will eindeutig den Geist des Menschen kontrollieren. Um dies jedoch genauer verstehen zu können, müssen wir bis zu den Wurzeln der Zensur zurück gehen – und uns dann das derzeitige deutsche Bild ansehen.

BSI-Gesetz: Erlaubnis für noch mehr speichern.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:50
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Ein weiterer Beweis für unsere starke Demo… äähh… Dingsda. Mitten in der Nacht hat der Bundestag das BSI-Gesetz durchgewunken.

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle „Protokolldaten“ einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen. Vor allem E-Mail-Adressen sollen dabei herausgefiltert und durch Pseudonyme ersetzt werden, um die Erstellung von Kommunikationsprofilen zu verhindern. Eine zu protokollierende „Entpseudonymisierung“ darf erfolgen, wenn dies für die Weiterverarbeitung etwa bei bestätigten Verdachtsfällen hinsichtlich eines Schadprogramms oder zur Warnung der Betroffenen erforderlich ist.

Den Linken, der FDP und den Grünen gehen die Befugnisse noch deutlich zu weit, auch wenn die Koalition eine besonders umkämpfte Erlaubnis für Anbieter von Telemedien zur Speicherung von Nutzerdaten zur „Störungsbekämpfung“ zunächst nicht weiter verfolgt hat. Kritisch beäugt die Opposition etwa das Prinzip, dass das BSI neue Datenberge anhäufen dürfe. Vor allem Liberale äußerten im Vorfeld der nächtlichen Abstimmung zudem scharfe Kritik am formalen Vorgehen: Ein solches Gesetz dürfe nicht „heimlich“ durchs Parlament gehievt werden, monierte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Union und SPD hätten eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Ex-Bundestagsvize Burkhard Hirsch riet dem Bundespräsidenten, den Entwurf nicht zu unterzeichnen. Er sprach vom „Missbrauch der Protokollabsprache“, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalte.

Ach das Bundesverfassungsgericht würde das Gesetz kippen? Wollen wir mal sehen…

Krümmel darf wieder strahlen.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:35
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Es wurde die Genehmigung erteilt, das vor 2 Jahren wegen eines Störfalls abgeschaltete AKW Krümmel wieder hochzufahren.

Die zuständige Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte, die Atomaufsicht habe zum Schutz der Bevölkerung strengste Maßstäbe angesetzt. Nachdem alle Mängel beseitigt worden seien, habe Vattenfall einen gesetzlichen Anspruch auf das Wiederanfahren des Reaktors.

Ah ja.

Atomkraftgegner zeigten sich „schwer enttäuscht“ von Trauernicht. Die Ministerin hätte die Betriebsgenehmigung problemlos widerrufen können, sagte Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt. „Den Betrieb eines Reaktors zuzulassen, der nicht mer dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, ist ein Armutszeugnis.“ Mit einer Mahnwache an diesem Samstag und einer Blockade am 3. Juli soll gegen die Krümmel-Genehmigung protestiert werden.

Krümmel läuft auch nach alten Regeln, nur sind die neuen auch nicht rechtsverbindlich.

Die Sicherheitskriterien des neuen „Kerntechnischen Regelwerks“, auf deren probehafte Anwendung sich Bund und Länder vor wenigen Tagen geeinigt haben (taz vom 11. Juni), kommen bei der Prüfung noch nicht zur Anwendung. Dieses Verfahren sei erst ab 1. Juli vorgesehen, sagte Cloosters. Auch danach sei das neue Regelwerk aber „nicht rechtsverbindlich“, weil es vom Bundesumweltministerium nicht veröffentlicht wurde.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, hält den Termin des Antrags nicht für Zufall. „Man kann sich an seinen zehn Fingern abzählen, dass Vattenfall das Atomgesetz unterlaufen will“, sagte er. Das sei nicht akzeptabel: „Auch in Krümmel müssen die neuesten Sicherheitsstandards gelten.“ Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow wies dies zurück: „Die geplanten neuen Regeln haben keinen Einfluss auf unseren Antrag gehabt.“ Auch Wolfgang Cloosters von der Kieler Genehmigungsbehörde bestreitet, dass durch die alten Regeln die Sicherheit leide. „Weil wir auch heute schon grundsätzlich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik prüfen, würde sich am Ergebnis der Bewertung vermutlich nichts ändern.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschärfte unterdessen ihre Kritik daran, dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die neuen Regeln nicht verbindlich gemacht hat. Stattdessen mache er die Anwendung der schärferen Kriterien von der Zustimmung der Länder und Betreiber abhängig und etabliere so einen „Sicherheitsstandard light“, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake.

SPD halt, genauso inkompetent und korrupt, wie in der Netzpolitik. Wen überrascht’s…

Super! Nach der schnellen Bekämpfung von KiPo jetzt endlich auch der Jugendschutz.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:20
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stopsesamUnsere geliebte Bundesregierung ist ja nimmermüde, kaum haben sie das eine hoheitliche Gesetz beschlossen, ist auch schon das nächste dran. Die ganze Zeit bis zu Verabschiedung der Zensur haben sie schon darauf hin gearbeitet und sich vorbereitet, CDU Thomas Strobl fordert Zensur für Spiele. Und nicht irgendwelche Spiele, diese mörderischen blutrünstigen „Killerspiele“ natürlich, der Abgrund für die Jugend. Monopoly – dein Geld in Bankes Hand, Bundesbürger ärgere dich nicht, die geliebte Bundesregierung gewinnt und alle Würfelspiele, die garantiert niemandem schaden, bleiben natürlich weiterhin erlaubt.

Auch einzig zu unserem Wohl will unsere Regierung die Gefahr von Onlinesucht „erforschen“. Eine Krankheit mehr, um die man sich kümmern kann. Und zwar die Bürger weiter bevormunden zu können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Anerkennung der „Online-/Neue Mediensucht bei der WHO“ zu prüfen, die Erforschung von Online- und Mediensucht zu fördern, um möglichst bald Präventions- und Therapiemöglichkeiten entwickeln zu können, und verstärkt auf den „Schutz durch Technik“ zu setzen. Genannt werden Wecker, Time-Outs oder von Eltern vorgebbare Spielzeiten. Zudem müsse überlegt werden, ob nicht die Onlinesucht in die Jugendschutzbestimmungen aufzunehmen sei. Und es müsse bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Medienkompetenz verstärkt, Aufklärungskampagnen durchgeführt, Präventivinitiativen angestoßen und das „Netz für Kinder“ ausgebaut werden.

Das ist das große Ziel, das Kinder-Net! Kuschelig weich, freundlich, fröhlich, glücklich. 100% ohne Gewalt, bösen Hetzen, KiPo, Terror, freie Infos, Kritik. Für alle Kinder der Bevölkerung, von 1 bis 100 Jahren.

Jugendschützer wollen auch Seiten österreichischer Spieleversender sperren. Denn da unten in Österreich… da ist es ganz böse da… Die haben nicht solche tollen Jugendschutzgesetze zur Bevormundung der Erwachsenen, sondern sinnige Gesetze. Ohne radikale Zensur und Indizierung. Eine Schande! Was da noch alles passieren kann, die bringen sich doch noch alle gegenseitig um!

Und zur Feier des Tages wurde unser aller geliebte Zypresse zur Internetkompetenz des Jahes gewählt. Keine hat einen so starken konsequenten Bürgerrechteabbau zu unser aller Schutz eingebracht, wie sie. Ein Hoch! Und als Internetexpertin weiß sie bestimmt schon, was ein Browser ist. Damit hat sie schon den Rest der Politiker einen großen Schritt voraus. Hurrah!

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