Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

20. Juni 2009

BSI-Gesetz: Erlaubnis für noch mehr speichern.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:50
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Ein weiterer Beweis für unsere starke Demo… äähh… Dingsda. Mitten in der Nacht hat der Bundestag das BSI-Gesetz durchgewunken.

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle „Protokolldaten“ einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen. Vor allem E-Mail-Adressen sollen dabei herausgefiltert und durch Pseudonyme ersetzt werden, um die Erstellung von Kommunikationsprofilen zu verhindern. Eine zu protokollierende „Entpseudonymisierung“ darf erfolgen, wenn dies für die Weiterverarbeitung etwa bei bestätigten Verdachtsfällen hinsichtlich eines Schadprogramms oder zur Warnung der Betroffenen erforderlich ist.

Den Linken, der FDP und den Grünen gehen die Befugnisse noch deutlich zu weit, auch wenn die Koalition eine besonders umkämpfte Erlaubnis für Anbieter von Telemedien zur Speicherung von Nutzerdaten zur „Störungsbekämpfung“ zunächst nicht weiter verfolgt hat. Kritisch beäugt die Opposition etwa das Prinzip, dass das BSI neue Datenberge anhäufen dürfe. Vor allem Liberale äußerten im Vorfeld der nächtlichen Abstimmung zudem scharfe Kritik am formalen Vorgehen: Ein solches Gesetz dürfe nicht „heimlich“ durchs Parlament gehievt werden, monierte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Union und SPD hätten eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Ex-Bundestagsvize Burkhard Hirsch riet dem Bundespräsidenten, den Entwurf nicht zu unterzeichnen. Er sprach vom „Missbrauch der Protokollabsprache“, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalte.

Ach das Bundesverfassungsgericht würde das Gesetz kippen? Wollen wir mal sehen…

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