Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

20. Juni 2009

Krümmel darf wieder strahlen.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:35
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Es wurde die Genehmigung erteilt, das vor 2 Jahren wegen eines Störfalls abgeschaltete AKW Krümmel wieder hochzufahren.

Die zuständige Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte, die Atomaufsicht habe zum Schutz der Bevölkerung strengste Maßstäbe angesetzt. Nachdem alle Mängel beseitigt worden seien, habe Vattenfall einen gesetzlichen Anspruch auf das Wiederanfahren des Reaktors.

Ah ja.

Atomkraftgegner zeigten sich „schwer enttäuscht“ von Trauernicht. Die Ministerin hätte die Betriebsgenehmigung problemlos widerrufen können, sagte Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt. „Den Betrieb eines Reaktors zuzulassen, der nicht mer dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, ist ein Armutszeugnis.“ Mit einer Mahnwache an diesem Samstag und einer Blockade am 3. Juli soll gegen die Krümmel-Genehmigung protestiert werden.

Krümmel läuft auch nach alten Regeln, nur sind die neuen auch nicht rechtsverbindlich.

Die Sicherheitskriterien des neuen „Kerntechnischen Regelwerks“, auf deren probehafte Anwendung sich Bund und Länder vor wenigen Tagen geeinigt haben (taz vom 11. Juni), kommen bei der Prüfung noch nicht zur Anwendung. Dieses Verfahren sei erst ab 1. Juli vorgesehen, sagte Cloosters. Auch danach sei das neue Regelwerk aber „nicht rechtsverbindlich“, weil es vom Bundesumweltministerium nicht veröffentlicht wurde.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, hält den Termin des Antrags nicht für Zufall. „Man kann sich an seinen zehn Fingern abzählen, dass Vattenfall das Atomgesetz unterlaufen will“, sagte er. Das sei nicht akzeptabel: „Auch in Krümmel müssen die neuesten Sicherheitsstandards gelten.“ Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow wies dies zurück: „Die geplanten neuen Regeln haben keinen Einfluss auf unseren Antrag gehabt.“ Auch Wolfgang Cloosters von der Kieler Genehmigungsbehörde bestreitet, dass durch die alten Regeln die Sicherheit leide. „Weil wir auch heute schon grundsätzlich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik prüfen, würde sich am Ergebnis der Bewertung vermutlich nichts ändern.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschärfte unterdessen ihre Kritik daran, dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die neuen Regeln nicht verbindlich gemacht hat. Stattdessen mache er die Anwendung der schärferen Kriterien von der Zustimmung der Länder und Betreiber abhängig und etabliere so einen „Sicherheitsstandard light“, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake.

SPD halt, genauso inkompetent und korrupt, wie in der Netzpolitik. Wen überrascht’s…

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