Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

21. Juni 2009

Was die Emma noch nicht wusste

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:36
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Himmel, Arsch & Schweißgewitter. Die Propaganda-Medien blasen zur Zeit ja eine menge Müll um die Notwendigkeit der Zensur und die bösen Kriminellen, die sich für Freiheit einsetzen, raus. Durch Fefe aufmerksam geworden hat mich ein Artikel in der Emma „angetan“.
Besonders sauer aufgestoßen ist mir u.a. das hier.

Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, aber der Chaos Computer Club und seine Mitstreiter wittern in dem Verfahren einen Generalangriff auf ihr Goldenes Kalb: das Internet als antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll.

Arrrrgh. Für wenn für jeden Spruch mit dem „rechtsfreien Raum“ ein Cent im Phrasenschwein landen würde… Und was ist eine „antibürgerliche Gegengesellschaft“?

Dass Ursula von der Leyen unablässig versichert, dass sie all das „überhaupt nicht interessiert“ und für die Sperrung weiterer Inhalte ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden müsste, interessiert wiederum die Datenschützer nicht.

Die kann vieles versichern. Und die Ausweitung fordern auch schon längerer Zeit andere Politiker, schon mal hingehört? Das Gesetz kann auf beliebige andere Inhalte erweitert werden. Braucht nur genügend Ja-Sager.

Sie sorgen sich stattdessen um User, die „aus Versehen“ auf eine gesperrte Kinderporno-Seite gelangen und deren IP-Adresse, also die Kennung ihres Computers, dabei gespeichert werden könnte.

Schrecklich, es geht ja schließlich „gegen KiPo“. Wen interessiert’s, ob es Kollateralschäden gibt, und Unschuldige sich in einer Strafverfolgung wiederfinden könnten. Sind ja schließlich nur diese Internet-Freaks und Nerds. Wie mehr abwertend geht’s denn noch?

„Handeln statt Sperren!“ fordert auch der „Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“. Handeln sollen aber offenbar die anderen. Zwar hackten die Internet-Cracks inzwischen die Seite der Deutschen Kinderhilfe und platzierten dort eine „Todesanzeige für die Meinungsfreiheit“. Auf CCC-Mitglieder, die ihre Computerkenntnisse nutzen, um Anbietern von Kinderpornos das Handwerk zu legen, wartet man dagegen vergebens.

Ähm, halloooo???. Wie stellt sie sich denn das vor? Die Suche nach KiPo ist strafbar. Wie soll das gehen? Zudem sind die Bürger keine „Aushilfspolizei“, die die Arbeit machen, für welche das BKA zuständig ist, und es nicht gebacken kriegt. Mit vorhandenen Mitteln ist das Löschen durchaus möglich, auch bei ausländischen Servern. Schon verstanden?

„Wir vermissen die Unterstützung der Internet-Community, die uns sagt, wie wir dem wachsenden Problem der Kinderpornografie im Internet Herr werden können. Diese Stimmen sind bisher kaum zu hören“, bedauert auch die handelnde Ministerin.

Ach die Arme. Mein Beileid. Jetzt sollen wir den Politikern sagen, wie sie was machen sollen, weil sie selber dazu zu inkompetent sind. Und wenn ihr die Nutzer, dich euch alles vorkauen, „vermisst“. Schmeißt doch mal das ähhh… Browser-Ding an. Vor allem Blogger und auch Journarlisten versuchen euch schon seit Monaten verzweifelt klar zu machen, das Zensur keine Lösung gegen KiPo ist. Ihr wollt es nur nicht hören.

Und noch weiteren Bullshit mit Angriffen gegen Freaks, dies ich gegen den Abbau von Bürgerrechten und Freiheit stellen. Jetzt habe ich wieder keine Lust mehr.

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Der rote Leitfaden für das Internet

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:19
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Der richtige Artikel zum Wochenende. Die EU-Kommission will natürlich nur unser Bestes.

Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine „offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet“. Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.

In der Mitteilung „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“ stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Internets vor. Der private Sektor hätte beim Ausbau und der Verwaltung des Internets seit Mitte der neunziger Jahre gute Arbeit geleistet, meint die Kommission. Nun sei es aber an der Zeit, „dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen.“

Und bei solchen Ressourcen bestünden heute „verständlicherweise höhere Erwartungen an die Regierungen, dass diese sich proaktiver als früher für öffentliche Interessen einsetzen.“

Nach eigenen Worten will die Kommission mit ihren Vorschlägen erreichen, „dass das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt.“

Das hört sich ja wieder super an. Ein freies, unabhängiges Internet, freie Meinungsäußerung. Nanu, was ist denn in die gefahren?
Die Regierung will sich einsetzen, aber für wessen Interessen.

Die Kommission will „rote Linien“ gezogen wissen, „die nicht überschritten werden dürfen“. Und wo es rote Linien gibt, muss auch dafür gesorgt werden, dass sie beachtet werden. Deshalb will die Kommission sich in die Lage versetzt wissen, „festzustellen, ob diese Grundsätze eingehalten werden“. Für die Durchsetzung der Grundsätze soll „den privaten Stellen, die für den laufenden Internetbetrieb zuständig sind, eine Rechenschaftspflicht auferlegt werden“.

In erster Linie meint die EU-Kommission damit die für die Vergabe von Internetadressen und Domainnamen zuständigen Stellen, besonders die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN).

Aufsichtsbehörde für die ICANN ist das US-Wirtschaftsministerium. Der EU-Kommission oder Regierungen anderer Länder gegenüber ist ICANN zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet. Schon seit Jahren dringt die Kommission darauf, das zu ändern. Die jetzt vorgelegte Mitteilung unterstreicht diese Position erneut.

Klare Grenzen also, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn man in Zusammenhang von z.b. dem geplanten „Stockholm Programm“ denkt – welches auch Überwachung als Freiheit verkaufen will, kann man sich ja schon denken, das nach dessen Lesart damit mal wieder eines gemeint ist, was sich gerade im Aufbau befindet: Diktatur. Die Kontrolle, was der Bürger zu denken hat.

Dazu passt ja auch mal wieder großartig, das SPD Angela Kolb sich für Zensurpflicht für alle EU-Staaten stark macht. SPD mal wieder, das scheint kein Zufall mehr zu sein, CDU/CSU ist zwar der Faschisten-Verband schlechthin, aber die richtigen hinverbrannten Kracher kommen fast jedesmal von der SPD. Die abgedroschen „Argumente“ – es würde einen Markt geben, und die meisten KiPo-Servern stehen im Ausland, die schon längst widerlegt wurden – dürfen natürlich auch nicht fehlen.

„Wir wissen, dass Internet-Sperrungen keine umfassende Lösung bieten. Es gibt nach wie vor Foren, an die man mit diesen Sperren nicht herankommt. Aber wir sagen der Kinderpornografie den Kampf an“, sagte Kolb. „Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt.“

Ich weiß es nicht, ob die so abgebrüht sind, das die noch ruhig schlafen können, oder den Mist tatsächlich glauben. Die Zensur hilft keinem Kind. Es würde ihnen helfen, wenn ihr mit dem Lügen-Verbreiten aufhören, tatsächlich mal die Ärsche hochbekommen, und gegen KiPo vorgehen würdet. Ach stimmt, dann hättet ihr ja kein Zensur-Vorwand mehr.

Und wie beknackt die denken, wird auch wieder im Lawblog gezeigt.

Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete “umme Ecke” argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so:
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Die verfassungsfeindliche Zensur aus den Verträgen wird also abgeschwächt, indem man mit ja für das Zensurgesetz stimmt. Herr lass Hirn vom Himmel platschen, und Gewissen. Aber so viel wie nötig gibt es einfach nicht.

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