Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

21. Juni 2009

Der rote Leitfaden für das Internet

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:19
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Der richtige Artikel zum Wochenende. Die EU-Kommission will natürlich nur unser Bestes.

Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine „offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet“. Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.

In der Mitteilung „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“ stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Internets vor. Der private Sektor hätte beim Ausbau und der Verwaltung des Internets seit Mitte der neunziger Jahre gute Arbeit geleistet, meint die Kommission. Nun sei es aber an der Zeit, „dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen.“

Und bei solchen Ressourcen bestünden heute „verständlicherweise höhere Erwartungen an die Regierungen, dass diese sich proaktiver als früher für öffentliche Interessen einsetzen.“

Nach eigenen Worten will die Kommission mit ihren Vorschlägen erreichen, „dass das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt.“

Das hört sich ja wieder super an. Ein freies, unabhängiges Internet, freie Meinungsäußerung. Nanu, was ist denn in die gefahren?
Die Regierung will sich einsetzen, aber für wessen Interessen.

Die Kommission will „rote Linien“ gezogen wissen, „die nicht überschritten werden dürfen“. Und wo es rote Linien gibt, muss auch dafür gesorgt werden, dass sie beachtet werden. Deshalb will die Kommission sich in die Lage versetzt wissen, „festzustellen, ob diese Grundsätze eingehalten werden“. Für die Durchsetzung der Grundsätze soll „den privaten Stellen, die für den laufenden Internetbetrieb zuständig sind, eine Rechenschaftspflicht auferlegt werden“.

In erster Linie meint die EU-Kommission damit die für die Vergabe von Internetadressen und Domainnamen zuständigen Stellen, besonders die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN).

Aufsichtsbehörde für die ICANN ist das US-Wirtschaftsministerium. Der EU-Kommission oder Regierungen anderer Länder gegenüber ist ICANN zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet. Schon seit Jahren dringt die Kommission darauf, das zu ändern. Die jetzt vorgelegte Mitteilung unterstreicht diese Position erneut.

Klare Grenzen also, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn man in Zusammenhang von z.b. dem geplanten „Stockholm Programm“ denkt – welches auch Überwachung als Freiheit verkaufen will, kann man sich ja schon denken, das nach dessen Lesart damit mal wieder eines gemeint ist, was sich gerade im Aufbau befindet: Diktatur. Die Kontrolle, was der Bürger zu denken hat.

Dazu passt ja auch mal wieder großartig, das SPD Angela Kolb sich für Zensurpflicht für alle EU-Staaten stark macht. SPD mal wieder, das scheint kein Zufall mehr zu sein, CDU/CSU ist zwar der Faschisten-Verband schlechthin, aber die richtigen hinverbrannten Kracher kommen fast jedesmal von der SPD. Die abgedroschen „Argumente“ – es würde einen Markt geben, und die meisten KiPo-Servern stehen im Ausland, die schon längst widerlegt wurden – dürfen natürlich auch nicht fehlen.

„Wir wissen, dass Internet-Sperrungen keine umfassende Lösung bieten. Es gibt nach wie vor Foren, an die man mit diesen Sperren nicht herankommt. Aber wir sagen der Kinderpornografie den Kampf an“, sagte Kolb. „Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt.“

Ich weiß es nicht, ob die so abgebrüht sind, das die noch ruhig schlafen können, oder den Mist tatsächlich glauben. Die Zensur hilft keinem Kind. Es würde ihnen helfen, wenn ihr mit dem Lügen-Verbreiten aufhören, tatsächlich mal die Ärsche hochbekommen, und gegen KiPo vorgehen würdet. Ach stimmt, dann hättet ihr ja kein Zensur-Vorwand mehr.

Und wie beknackt die denken, wird auch wieder im Lawblog gezeigt.

Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete “umme Ecke” argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so:
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Die verfassungsfeindliche Zensur aus den Verträgen wird also abgeschwächt, indem man mit ja für das Zensurgesetz stimmt. Herr lass Hirn vom Himmel platschen, und Gewissen. Aber so viel wie nötig gibt es einfach nicht.

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