Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

29. Juni 2009

Das Leben als Terrorverdächtiger

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:41
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Ich möchte mal wieder als Linktip 2x annalist empfehlen.

Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen.

Der Guardian erzählt die Geschichte von Mahmoud Abu Rideh, der seit 2005 mit einer Control Order lebt. Control Orders „beschützen die britische Öffentlichkeit vor dem Risiko des Terrorismus“. Aktuell leben 20 Menschen in Großbritannien mit Control

Zudem Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland.

Unter dem Artikel Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen wies Koloradokäfer auf den Artikel Leben ohne Aussicht im Magazin der Süddeutschen hin.

Das Äquivalent zu den britischen „Control Orders“ ist in Deutschland das Label „Gefährder“.

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise – Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Ohne ihren Blogeintrag hätte ich das im SZ Magazin wohl nie gelesen. Was hier unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung für sämtliche Menschenrechte verletzt werden… :/

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Chroniken in einem Überwachungsstaat

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:24
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Ein paar Links zum Wochenanfang.

Sehr lesenswert: Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat.

Weiter:

Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten.

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bemängelte im Rahmen der abschließenden Lesungen des Vorhabens, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, „die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden“. Dies sei „ein bisher einmaliger Vorgang in der schleswig-holsteinischen Gesetzgebung“. CDU und SPD hätten sich nicht einmal Zeit gelassen, um abzuwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung in der Strafverfolgung vor dem Grundgesetz standhält.

Eine große Überraschung: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung

In der Vergangenheit sei das Mittel jedoch „zu einem überwiegenden Teil in Verfahren angewendet worden, die der mittleren Kriminalität zugerechnet werden“. Langwierige und größere Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus oder der Wirtschaftskriminalität, die eine längerfristige Speicherung von Verkehrsdaten rechtfertigen könnten, „machen nicht so viele Fälle der Rechtswirklichkeit aus“.

Die neuen Zugriffsbefugnisse würden dagegen in einer „ausufernden Praxis“ für Zielwahlsuchen oder für die Identifizierung der Nutzer anhand von Verkehrsdaten genutzt.

Von einem gleichwertigen Grundrechtsschutz auf EU-Ebene könne keine Rede sein. Vielmehr höhle die EU-Richtlinie das europäische Datenschutzrecht mit seinen bisherigen Grundsätzen etwa des Schutzes der Privatheit, der Anonymität oder des Gebots der Zweckbestimmung personenbezogener gespeicherter Daten vollkommen aus. Die anlasslose Verpflichtung sei prinzipiell verfassungswidrig und könne auch nicht mit einschränkenden „Detailregelungen“ hingenommen werden. (Stefan Krempl)

Für seinen angebliche eigentlichen Anwendungszweck (Terror) wird die Datenvorratsspeicherung nur selten angewendet, damit hat sicher keiner gerechnet.

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