Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

29. Juni 2009

Chroniken in einem Überwachungsstaat

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:24
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Ein paar Links zum Wochenanfang.

Sehr lesenswert: Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat.

Weiter:

Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten.

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bemängelte im Rahmen der abschließenden Lesungen des Vorhabens, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, „die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden“. Dies sei „ein bisher einmaliger Vorgang in der schleswig-holsteinischen Gesetzgebung“. CDU und SPD hätten sich nicht einmal Zeit gelassen, um abzuwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung in der Strafverfolgung vor dem Grundgesetz standhält.

Eine große Überraschung: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung

In der Vergangenheit sei das Mittel jedoch „zu einem überwiegenden Teil in Verfahren angewendet worden, die der mittleren Kriminalität zugerechnet werden“. Langwierige und größere Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus oder der Wirtschaftskriminalität, die eine längerfristige Speicherung von Verkehrsdaten rechtfertigen könnten, „machen nicht so viele Fälle der Rechtswirklichkeit aus“.

Die neuen Zugriffsbefugnisse würden dagegen in einer „ausufernden Praxis“ für Zielwahlsuchen oder für die Identifizierung der Nutzer anhand von Verkehrsdaten genutzt.

Von einem gleichwertigen Grundrechtsschutz auf EU-Ebene könne keine Rede sein. Vielmehr höhle die EU-Richtlinie das europäische Datenschutzrecht mit seinen bisherigen Grundsätzen etwa des Schutzes der Privatheit, der Anonymität oder des Gebots der Zweckbestimmung personenbezogener gespeicherter Daten vollkommen aus. Die anlasslose Verpflichtung sei prinzipiell verfassungswidrig und könne auch nicht mit einschränkenden „Detailregelungen“ hingenommen werden. (Stefan Krempl)

Für seinen angebliche eigentlichen Anwendungszweck (Terror) wird die Datenvorratsspeicherung nur selten angewendet, damit hat sicher keiner gerechnet.

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