Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

30. Juni 2009

Dock kein Kinderschutz vor der Bundestagswahl

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:33
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Und er nächste Strich in Laiens Unfähigkeitsliste, was lese ich gerade in der Propagandaschau, das „Kinderschutzgesetz“ ist an der großen Koalition zerbröckelt. Damit dürfte jeglicher Versuch von der, irgendetwas auf die Reihe zu kriegen, gescheitert sein. Und ihre KiPo-Sperre ist ja auch nur ein Schuss im Ofen, und stellt höchstens den Startschuss für eine neue Zensurinfrastruktur dar.
Man müsste meinen, mehr als Überwachung & Prävention kenne unsere geliebte Bundesregierung nicht, denn aus mehr besteht dieses Gesetz auch nicht.
Die Aussagen sind mal wieder köstlich.

„Die CDU/CSU ist empört darüber, dass das unbestritten notwendige Kinderschutzgesetz der wahltaktisch begründeten Blockadehaltung der SPD zum Opfer fällt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Es sei unverantwortlich und zynisch, Kinder im Stich zu lassen, die dringend des staatlichen Schutzes bedürften, lautete die Kritik am Koalitionspartner SPD: „Es bestand parteiübergreifend Einigung, dass die bedrückenden Fälle von Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern entschiedener politischer und gesetzlicher Konsequenzen bedürfen“.

Die SPD hält dagegen und brüstest sich, einen gesetzlichen „Blindflug“ aus Wahlkampfzwecken verhindert zu haben. *lach* Ein Hoch auf die SPD, denn solche „Blindflüge“ sind mit ihr ja gar nicht zu haben, danke für das Zensurgesetz.

Das Theter ist aber noch nicht zu ende.

Von der Leyen will ein neues Gesetz zum Schutz der Kinder gegen Gewalt in den Familien zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen.

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