Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

2. Juli 2009

Die Militarisierung in der Arktis

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:21
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Ein interessanter Artikel.

Von deutschen Medien kaum erwähnt, endete am 18. Juni 2009 in der nordschwedischen Provinz Norrbotten die Militärübung LOYAL ARROW 2009 (LAW 09). Befehl und Kontrolle dieser NATO-Übung unterstanden dem alliierten Luftwaffenhauptquartier (1) im deutschen Ramstein. Hintergrund dieses Manövers und einer anschließenden US-Operation sind vor allem die durch den Klimawandel leichter zugänglichen Ölreserven im Hohen Norden.

U.a.

[…] Obendrein bezeichnen sich die Vereinigten Staaten seit dem 9. Januar 2009 als “Arktische Nation“ mit verschiedenen zwingenden Interessen an diesem Gebiet. Nachzulesen in der von George W. Bush als eine seiner letzten Amtshandlungen erlassenen “National Security Presidential Directive 66″. Dort wird unmissverständlich betont, dass „die USA große und fundamentale nationale Sicherheitsinteressen in der Arktis haben“.

Unter anderem auch ein Bezug zum Lissaboner Vertrag.

Der “Vertrag von Lissabon” erlaubt in Art. 28a EUV militärische Interventionen der EU ausdrücklich auch für “strategische Interessen”. Und im Art. 42 des EU-Vertrages werden dann militärische Missionen zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen festgelegt.(18) In Klartext übersetzt heißt das, dass nun Angriffskriege zur Wahrung ideeller Werte und ökonomische Interessen nicht mehr ausgeschlossen werden können – hier dann zur Sicherung der Energieversorgung und des weltweit freien Warenverkehrs. Da bis auf Russland alle arktischen Anrainer Mitglieder der NATO sind, erhält diese Region zwangsläufig auch innerhalb der NATO einen größeren Stellenwert.(19)

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Die Kompetenz des Bundestags in der EU | Wohin die Reise geht

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:58
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HAHA. Ich habe zwar gedacht, das zumindest ein ganz kleines bisschen die „Kompetenz“ des Bundestags in EU-Fragen gestärkt wird, aber die Aufklärung ist schon da.

Die von Karlsruhe verlangte Nachbesserung betrifft aber nur zwei relativ spezielle Konstellationen. Der Bundestag muss per Gesetz zustimmen, wenn neue Kompetenzen- zum Beispiel im Strafrecht – ohne Vertragsänderung auf die EU übertragen werden. Außerdem muss das deutsche Parlament per Gesetz bestätigen, wenn der EU-Ministerrat in bestimmten Feldern, etwa im Familienrecht, von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsabstimmungen übergehen will. Bisher hatte der Bundestag zwar teilweise ein Vetorecht in diesen Konstellationen, Schweigen hätte dann aber als Zustimmung gegolten. Jetzt muss er aktiv mitwirken.

Was viele Beobachter nicht verstanden haben: Es geht dabei nur um Kompetenzübertragungen und Abstimmungsregeln. Es geht nicht um die alltägliche EU-Politik. Wenn die Regierungen im EU-Ministerrat und das EU-Parlament gemeinsam neue Richtlinien und Verordnungen beschließen, muss der Bundestag auch künftig nicht nachträglich zustimmen.

Für die Legitimation der alltäglichen EU-Politik hat das Bundesverfassungsgericht keine neuen Vorgaben gemacht. Hier gilt weiter das bisherige Verfahren: Der Bundestag ist über alle EU-Vorhaben „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu unterrichten. Dies sieht der 1992 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 23 vor. Der Bundestag kann dann der Regierung Vorgaben für die Verhandlungen im EU-Ministerrat machen. Diese Mandate sind aber nicht rechtlich verbindlich, damit die Regierung manövrierfähig bleibt.

Das dürfte auch klären, warum nach Beobachtungen Steinmeier kurz nach der Urteilsverkündung so zerknittert ausgeschaut haben soll, später aber alle kräftig gejubelt haben. Wahrscheinlich haben sie dann gemerkt, das dieses groß klingende Urteil nämlich tatsächlich nicht mehr als nur groß klingt.

Als kleinen Anreiz, wohin die Reise geht. Die Abschiebepolitik featuring Lybien soll die EU natürlich zur Hälfte mitfinanzieren.
Selbst der Propagandaschau ist schon aufgefallen, das Italiens Politik rassistisch ist, das dies aber von der EU subventioniert wird, wird natürlich verschwiegen.

Ein Hoch auf die hoheitlichen Verfassungsrichter

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:47
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Also eig. müsste noch ein Verfassungsrichter-Fanclub gegründet werden, und Merchandising, die Lobeshymnen auf CDs pressen, Puppen, den Urteilstext auf einer unzerstörbaren Schieferplatte… Müssen sie doch tief in ihrer Zaubertasche gegriffen und den nur für die ganz besonderen seltenen Anlässe ihren Feenstaub in die Menge zerstäubt haben. Alle haben sie glücklich gemacht. Das Urteil sollte ein herber Schlag gegen die Kläger sein, wurde doch der Lissabon-Vertrag mit einem Unbedenklichkeitssiegel der Gewissenlosen versehen, und der Weg freigegeben. Einzig formal muss noch etwas gefeilt werden. Trotzdem freuen sich Leute wie Gauweiler über den Beschluss. Die Wirkungskraft der Klagen ist damit zwar unter Null abgetaucht. Aber was soll’s, wir sind einfach glücklich und happy. Ohne etwas selber getan zu haben, darf sich unsere geliebte Bundesregierung mit den formalen Silben sogar mit „mehr Demokratie“ schmücken, „die Macht wird nicht an die EU abgegeben“ u.s.w. Das ist natürlich Quatsch, wurde die Verfassung doch bewusst zur Aushebelung der Grundrechte und Allmacht der EU ausgearbeitet, aber dank dem Urteil darf man nun so tun, dies doch zu verhindern – im Vordergrund. Für diese Showeinlage müsste unsere Regierung den Klägern dankbar sein. Auch die Medien dürfen sich als die Helden fühlen, wurde diese „wichtige Entscheidung“ bis vor einem Tag der Urteilsverkündung nie erwähnt, kann nun rumgebrüllt werden, welche tolle Entscheidung getroffen, und die Super-EU-Diktatur aufgehalten wurde. Jetzt ist es ja eh egal – und für Nachrichten mit den wahren Geschehnissen waren die Medien ja auch noch nie da.
Das ist pure Magie. Und Magie war ja schon immer das geschickte Vortäuschen durch Illusion.

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